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Entscheidung im Fall Wojak soll noch vor Nationalratswahl fallen

Von René Laglstorfer, 09. August 2019, 00:04 Uhr
Entscheidung im Fall Wojak soll noch vor Nationalratswahl fallen
Georg Wojak Bild: Manfred Fesl

LINZ. Sechsköpfige Begutachtungskommission wird eine nicht bindende Empfehlung an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) abgeben.

Heute Abend endet die erste von dreizehn Arbeitswochen, in denen der abgesetzte Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak der Gesundheitsabteilung des Landes in Linz als einfacher Sachbearbeiter dienstzugeteilt ist. Aber wie geht es bis zum 3. November, an dem die Versetzung des 59-Jährigen ausläuft, in der Causa weiter?

Noch im August soll die sechsköpfige Begutachtungskommission des Landes erstmals zusammenkommen, um ein Gutachten über das weitere berufliche Schicksal Wojaks auszuarbeiten. Geleitet wird die Kommission von Hilde Hartl, Chefin der Personalobjektivierungsstelle des Landes. Die weiteren Mitglieder sind Landes-Präsidialdirektorin Antonia Licka, Landes-Personalabteilungsleiter Helmut Ilk, der Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts, Markus Kitzberger, sowie die Wiener Personalberater Andrea Schörghofer-Tomassich und Thomas Stummer.

Gemeinsam werden sie die 27 Vorwürfe gegen Wojak – darunter, dass er Strafen reduziert, den Dienstwagen privat genutzt und Verfügungsmittel des Braunauer Sozialhilfeverbands zweckentfremdet haben soll – prüfen und den Erfolg seiner bisherigen Tätigkeit in "fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht" beurteilen. Dabei kann die Kommission auch Unterlagen und Auskünfte einholen. Außerdem muss Wojak angehört werden.

Auf Basis dieses Gutachtens, das laut Landesamtsdirektor Erich Watzl jedenfalls noch vor der Nationalratswahl am 29. September vorliegen soll, gibt die sechsköpfige Kommission mit Mehrheitsbeschluss eine nicht bindende Empfehlung an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ab. Er allein entscheidet schließlich, ob Wojak wieder als Bezirkshauptmann nach Braunau zurückkehrt, im Landesdienst in Linz bleibt oder eine Kündigung bzw. Entlassung erfolgt. Im Landhaus rechnet man bereits jetzt mit einem Wiedersehen mit Wojak vor dem Arbeitsrichter.

Ob der abberufene Braunauer Bezirkshauptmann auch vor einen Strafrichter muss, ist noch fraglich. Laut Staatsanwaltschaft Ried hat das Land "bisher nur einige Kopien" übermittelt. Mit einer Sachverhaltsdarstellung gegen Wojak wird erst Ende August gerechnet. Erst dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob überhaupt ermittelt wird.

Schon 2018 Anzeige gegen Wojak

Dabei hatte es bereits im Vorjahr eine anonyme Strafanzeige gegen Wojak wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Sozialhilfeverband Braunau gegeben. Damit sollte laut Anwalt Bruno Binder Wojaks Wiederbestellung als Bezirkshauptmann für eine dritte Amtsperiode von fünf Jahren verhindert werden, die er im Mai 2018 angetreten hat. Die Ermittlungen zu den damaligen Vorwürfen hat die Staatsanwaltschaft im Juni 2019 eingestellt.

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Autor
René Laglstorfer
Redakteur Land und Leute
René Laglstorfer

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24  Kommentare
24  Kommentare
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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:28

Schauen Sie sich einfach nur meine Akten meines Disziplinarverfahrens an - befangene Personalvertreter - indoktriniert von gegnerischen Lehrpersonen, Beamte des Landesschulrates - befangen - involviert in Entscheidungen auf der Beamtenebene, die Vorsitzende eine direkte Untergebene von Enzenhofer im eigenen Stockwerk - vernimmt dann Enzenhofer als Zeugen......unglaublich so ein Verfahren das für mich mit der Höchststrafe der Entlassung endete! Existenzvernichtung und Berufsverbot als Volksschullehrer!
Zustände ähnlich der Türkei oder Russland - gut vergleichbar!
Hier in diesem Fall wird es ähnlich sein - eine Farce das Ganze - seine Kolleginnen haben ihn gerettet! Der Anschlag der Familie ist FEHLGESCHLAGEN! Bravo Wojak!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 13.08.2019 15:21

"Noch im August soll die sechsköpfige Begutachtungskommission des Landes erstmals zusammenkommen, um ein Gutachten über das weitere berufliche Schicksal Wojaks auszuarbeiten."

Soll ich jetzt einmal ganz ehrlich was sagen? Nein, liebe OÖN? Danke, ich sag's trotzdem:

Also, wenn angebliche oder tatsächliche Experten sich irgendwo zusammensetzen um "ein Gutachten über [die Zukunft]" zu erstellen, dann sind das

a) Experten in Astrologie und/oder Kávatristik
b) Vorgesetzte mit einer Überportion an sick humour, und anderem
c) wenig belastbare Aussagen des Landeskundmachungsorgans
d) Politikwissenschaftler und/oder Wirtschaftsfachleute (die immerhin den wissenschaftlichen Wert einer Prognose kennen).

Sollte es sich jedoch um Juristinnen und -en handeln und die Aussage ernst gemeint sein, wird sich das Land vor dem Arbeitsgericht schon deswegen anschnallen müssen.

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hast (258 Kommentare)
am 11.08.2019 23:20

Dem Herrn LH betreffend gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. entweder er hat es verabsäumt auf den Tisch zu Hauen und seine Terrier Watzl und Csar zurück zu pfeiffen (wo gibt's denn sowas, dass Internas die noch lange nicht bewiesen sind so lanciert werden) oder 2. das Ganze merkwürdige Spiel ging von ihm aus.....what now, Mr. Stelzer?

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:29

Das gleiche und UNVERGLEICHLICH gab es in der CAUSA Volkschuldirektor Christoph Ludwig! Also informieren Sie sich!

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 11.08.2019 11:55

Liebe Redaktion!

Gibts wieder einmal eine andere Geschichte? Die 17. Folge wird nämlich schon langweilig und erinnert eher an „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Berichten sie in 3 Monaten wieder über das Ergebnis. Aber lassen Sie uns dazwischen spannendere Nachrichten zukommen.

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 11.08.2019 15:02

Die Brisanz dieses Themas liegt in den Auswirkungen, die dieser Fall haben wird.
Mag der Führungsstil des Herrn BH ein Auslöser gewesen sein, argumentiert wird jedoch mit vermuteten Verfehlungen.
Dies bedeutet, dass es vielleicht bald keine Zeltfeste mehr geben wird, denn jede Gemeinde ist verpflichtet die Lautstärke zu kontrollieren. Verantwortlich als Behörde ist dafür der Bürgermeister.
Dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren hunderte Millionen in die Sanierung von konsenslosen Entwässerungen investieren sind, weil in den meisten Fällen wasserrechtliche Bewilligungen fehlen. Auch viele Haus und Hofbesitzer werden davon betroffen sein. Die Gemeinden als Eigentümer der Straßen sowieso.
Dies bedeutet, dass im Herbst manche Schule geschlossen werden muss, weil sie nicht die vorgeschriebene Barrierefreiheit hat und der Schulterhalter dafür verantwortlich ist.
Es gäbe noch zig Beispiele dazu.
Die Aufsicht des Landes hat also sehr viel Arbeit vor sich, weil alle gleich behandelt werden

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:31

Eben - das System funktioniert nur, wenn die FAMILIE zusammenhält!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 13.08.2019 15:24

Nana, nix vertuschen. Das wollen wir schon ganz genau wissen, was in unserer Heimat so getrieben wird.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:36

Genau - und dafür werde ich sorgen - vieles finden Sie dazu bereits unter meinem Namen im Internet - 100 faches wird noch nachkommen - mein Material ist umfangreich!

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( Kommentare)
am 14.08.2019 21:55

Viel zu vieles findet sich bereits im Forum.
Ich wage zu bezweifeln, dass jemand an "Nachschub" interessiert ist.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:30

Für Wojak sind die schlechten Zeiten ausgeblieben! Dank der Hilfe seiner Bezirkshauptmannsfreunde! Ein EINFAHRER für WATZL und STELZER - die Familie! Ich freue mich!

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andistasi (3 Kommentare)
am 11.08.2019 10:08

Die Positions-, Revier- und zwischenmenschlichen Kämpfe in der oö. Landesregierung sind legendär. Anstatt in konstruktive Arbeit werden sehr viel Zeit und Energie in destruktives Mobbing investiert.

Das äußerst rustikale Betriebsklima ist in vielen Bereichen ausgesprochen derb, niveaulos und unmenschlich. Gegenseitiges Niederbrüllen gehört meiner eigenen Erfahrung nach zu den ganz normalen Umgangsformen. Einige inkompetente, frustrierte und unfreundliche Mitarbeiter prägen in manchen Bereichen dieses Betriebsklima.

Herr Dr. Wojak ist durch seine freundliche, kompetente und bürgernahe Art aus dem Landessumpf "unangenehm" herausgestochen.

Nicht nur in der Landesverwaltung müssen sich die Anständigen, die Minderheit, und nicht die Unanständigen, die Mehrheit, rechtfertigen.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:32

"Landessumpf" gefällt mir, das kommt auch in meiner ersten Buchveröffentlichung vor: "Trugmotte Adlmayr" - unbedingt empfehlenswert - zu finden auf Kindle!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 10.08.2019 19:05

Da braucht man sich nicht zu wundern wenn am Landesverwaltungsgericht nichts weitergeht, wenn der " Vizepräsident" ( man denke an die horrenden Kosten für den Posten) in so einer Kommission sitzt . Es zeigt aber auch, wie eng die Landesverwaltung mit dem Landesverwaltungsgericht verflochten ist, und dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Oberösterreich überhaupt nichts wert ist! Warum ist der Landeshauptmannliebling Landespolizeipräsident Pilsl nicht in der Kommisson?

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:35

Unglaublich, wie treffend Sie das hier darstellen! Die Landesverwaltung, das Landesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof. Da gibt es einen KLASSIKER wo man das alles genau nachlesen kann, was Sie hier beschreiben! der Fall: vom verschwundenen Volksschuldirektor Christoph Ludwig! Sehr treffend - danke! Ich glaubte schon ich bin verrückt, weil mehrere Behörden und Gerichte die Tatsachen völlig verdreht haben um mich abservieren zu können!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 10.08.2019 19:05

Da braucht man sich nicht zu wundern wenn am Landesverwaltungsgericht nichts weitergeht, wenn der " Vizepräsident" ( man denke an die horrenden Kosten für den Posten) in so einer Kommission sitzt . Es zeigt aber auch, wie eng die Landesverwaltung mit dem Landesverwaltungsgericht verflochten ist, und dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Oberösterreich überhaupt nichts wert ist! Warum ist der Landeshauptmannliebling Landespolizeipräsident Pilsl nicht in der Kommisson?

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 10.08.2019 08:39

Der schwarze Wojak und seine schwarzen Bürgermeister passen nicht in das Konzept vom türkisen Windfähnlein Stelzer.
Es muss ein Exempel statuiert werden um alle Abweichler von der türkisen Bastlinie auf Linie zu disziplinieren, Wojak ist das prominente Bauernopfer.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 10.08.2019 19:05

Der Stelzer ist doch kohlrabenschwarz und nicht türkis!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 13.08.2019 15:25

Na, der ist atterseetürkis bis zum Gehtnichtmehr.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:36

und LUDWIG!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 09.08.2019 11:42

Im Landhaus rechnet man bereits jetzt mit einem Wiedersehen mit Wojak vor dem Arbeitsrichter, sagt was aus:
Wenn man die Zusammensetzung der Begutachtungskommission anschaut, weis man
doch schon jetzt, dass hier die Personalabteilung den Ton angibt und die Wiener Personalberater wohl nur ein "Alibianhängsel" sind.
Das ist eine klare Vorverurteilung und LH Stelzer wird das nicht bindende Gutachten
wohl bindend durchziehen.
Wojak kann daher nur vor dem Arbeitsrichter eine faire Behandlung erwarten.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 10.08.2019 19:08

Ein Prozess am Arbeitsgericht kann für das Land Oberösterreich noch extrem teuer werden, bei einem Streitwert von 400 000 Euro betragen die Prozesskosten für den Verlierer 250 000 Euro wenn er über alle Instanzen geht, und dann womöglich noch eine Schadenersatzzahlung für den Bezirkshauptmann. Na dann Prost!

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:41

Das kann wirklich teuer werden. Mein Amtshaftungsverfahren gegen den Landesschulrat an der Spitze Herr Stelzer beläuft sich derzeit auf 476.000 Euro Forderung meinerseits.
Meine Privatklage gegen Enzenhofer auf 1,8 Mio Euro - mhm......das kann teuer werden! Für mich nicht, da ich mit 200.000 Euro Schulden derzeit leider nichts mehr bezahlen kann.
Tja - Politiker und hohe Beamte mit Macht ausgestattet gehören geschult, andernfalls sie für den Steuerzahler durch Fehlentscheidungen hohen Schaden verursachen!

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 14.08.2019 21:39

Bin neugierig, wie er das macht! Die ordentlichen Gerichte sind nicht zuständig, da es sich um Hoheitsverwaltung handelt - also Landesverwaltungsgericht - und von dort hat er nur etwas zu erwarten, wenn er die richtige FAMILIENUNTERSTÜTZUNG hat - andernfalls wirds schwierig. Hoffentlich wir hier weiterberichtet.
In meiner Causa sind ja die offiziellen Zeitungen mundtot gemacht worden - alles ruhig - nach der Vernichtungskampagne - ENDE

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