Eine Bezirkshauptfrau für Braunau und 25 Verdachtsfälle
BRAUNAU/LINZ. Yvonne Weidenholzer aus Ried leitet die Behörde interimistisch – Georg Wojak wurde versetzt, erhält aber noch das bisherige Gehalt.
Die Bezirkshauptfrau von Ried, Yvonne Weidenholzer, leitet seit Montag, wie von den OÖ-Nachrichten berichtet, interimistisch auch die Behörde in Braunau. Sie folgte auf Georg Wojak, gegen den ein Abberufungsverfahren läuft. Das verkündete Landesamtsdirektor Erich Watzl bei der Dienststellen-Versammlung, zu der rund 100 Mitarbeiter gekommen waren.
„Das ist eine große Herausforderung, die ich positiv in Angriff nehme“, sagte Weidenholzer. Bei der Versammlung bekam die 42-Jährige Juristin, die früher in Braunau tätig war, Applaus von den Mitarbeitern. Mit ihr seien „Stabilität und Sicherheit“ gewährleistet, sagte Watzl. Weidenholzer ist bis auf Widerruf, vorerst bis 30. April 2020, bestellt. Das sei eine Mehrbelastung für sie, so Watzl: „Aber die Führungscrew in Braunau hat gesagt, wir werden das gemeinsam schaukeln.“
Die Stimmung bei dem Termin gestern war angespannt. „Aber die Mitarbeiter waren auch froh, dass sie über die Zukunftspläne informiert werden“, sagte Landespersonalvertreter Peter Csar. Danach stellten sich er und Watzl dem Gespräch mit einigen Ortschefs, die Wojak unterstützen. Franz Zehentner (VP), Bürgermeister-Sprecher im Bezirk Braunau, kritisiert Vorwürfe, wonach es viele Beschwerden der Mitarbeiter gegen Wojak gebe: „Dass es ein Klima des Schreckens gegeben haben soll, kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft hat Wojak Unterstützer. Der 59-Jährige wurde, wie berichtet, auf eine freie Stelle in die Gesundheitsabteilung des Landes versetzt, wo er nach seinem Urlaub kommenden Montag als Jurist starten soll.
Solange er nicht abberufen ist, bekommt Wojak weiter das Gehalt eines Bezirkshauptmanns – rund 9000 Euro brutto im Monat. In der Abteilung wären es 4500 Euro. Die Entscheidung über die Abberufung soll in zwei bis drei Monaten fallen.
Video: Die Justiz ermittelt wegen Amtsmissbrauch gegen Georg Wojak.
Strafen und ein Spanferkel
Auslöser des Verfahrens war ein Revisionsbericht des Landes. Dem Vernehmen nach sollen 25 Verdachtsfälle vorgebracht worden sein, die strafrechtliche Relevanz haben könnten. Das Land hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wojak soll Strafen, die seine Behörde aussprach, mit rechtswidrigen Weisungen in Ermahnungen umgewandelt, ausgesetzt oder verringert haben – etwa die Reduktion der Dauer eines Führerscheinentzugs. Er soll beispielsweise die 100-Euro-Strafe für eine Firma aus öffentlichem Geld bezahlen haben lassen. Bei einem Spanferkel-Betrieb, der ohne Genehmigung arbeitete, soll er versucht haben, eine Ermahnung statt einer Strafe zu erwirken. Während das Verfahren lief, soll Wojak vom Betrieb ein Spanferkel erhalten haben
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"Wojak soll Strafen, die seine Behörde aussprach, mit rechtswidrigen Weisungen in Ermahnungen umgewandelt, ausgesetzt oder verringert haben"
--> eine Strafe darf man in eine Ermahnung umwandeln, z. B. im Zuge eines Rechtsmittels. Es gibt keine "Aussetzung" von Strafen, allenfalls eine Fristsetzung für eine Strafzahlung oder Ratenzahlungen. Natürlich sind in diesem Sinne auch Herabsetzungen von Strafen möglich. Solche Vorgangsweisen finden sich auf JEDER Bezirksverwaltungsbehörde je nach Fallumständen!
" – etwa die Reduktion der Dauer eines Führerscheinentzugs."
--> Der Entzug einer Lenkberechtigung ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme! Und natürlich darf die Entzugsdauer herabgesetzt werden, den Umständen des Einzelfalls entsprechend!
"Er soll beispielsweise die 100-Euro-Strafe für eine Firma aus öffentlichem Geld bezahlen haben lassen." --> Bei dem Geschwurbel, das die OÖN hier verbreiten, muss man annehmen, es wäre die Kaffeekasse gewesen, auf jeden Fall...
ist so wie berichtet nicht nachvollziehbar, welches öffentliches Geld aus welchem Topf das gewesen sein soll. (Hoffentlich nicht der Schwarzgeldtopf der Schwarzen, aber der ist ja nicht öffentlich, Ironie).
"Bei einem Spanferkel-Betrieb, der ohne Genehmigung arbeitete, soll er versucht haben, eine Ermahnung statt einer Strafe zu erwirken. Während das Verfahren lief, soll Wojak vom Betrieb ein Spanferkel erhalten haben."
--> Wie Banker10 unten mit Berufung auf die OÖN als Quelle mitteilt, heißt der Spanferkelbetrieb "Pfarrer", und wurde das Betriebsergebnis der ganzen Bezirkshauptmannschaftsbelegschaft als Glückssymbol überreicht. Nimmt man die Darstellung der OÖN in dieser Sache ernst, müsste man das Schwein, den Pfarrer und das Glück aussperren, so wie es jetzt auch den Kunden und Bürgermeistern ergeht, und am besten sperren sich alle Vernaderer mit den durch den Hintereingang eingedrungenen Bloßstellern ein und warten dort auf Weisungen aus Linz, bis sie durch den Hintereingang ve
Um ein "Klima des Schreckens" zu erzeugen, müsste Herr Wojak entweder abstoßende innere oder äußere Werte aufweisen.
Trotz intensiven Medienstudiums habe ich allerdings nirgendwo auch nur von einer einzigen Handlung des Bezirkshauptmanns gelesen, die man mit einem (strukturierten) Mobbingvorsatz gegen seine Mitarbeiter in Verbindung bringen könnte. Dagegen steht außer Frage, dass es ihm als personifizierte Behörde (die BH ist ja nur sein Apparat, daher unterschreiben seine Bediensteten ihre hoheitlichen Erledigungen "für den Bezirkshauptmann") freisteht, gewisse sinnvolle Schwerpunkte im Rahmen der Gesetze zu verfolgen und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darauf einzuschwören - wie z. B. Bürger_innennähe, oder eine menschliche Verfahrensführung.
Auf den Fotos in den Berichten der Bezirksrundschau oder der Kronenzeitung hinterlässt der von den OÖN mit einem bemerkenswerten Hüftschuss Erbilderte den Eindruck eines fröhlichen Menschen mit lebendigen Augen...
...selbstverständlich ist jede Wahrnehmung subjektiv. In diesem Sinne ist mein subjektiver Eindruck, dass die Fotos dort so gut aussehen, dass diese Fotos von den OÖN nicht gefunden werden wollten.
Mir ist der Herr Bezirkshauptmann nur persönlich in der Weise in Erinnerung:
Fast arbeitstäglich parke ich mein Auto frühmorgens an der Innlände in Braunau, an der ein Rad- und Wanderweg vorbeiführt. Auch zu dieser Zeit sind schon Jogger unterwegs. So auch Dr. Wojak. Wenn ich so vom Parkplatz den Wanderweg entlang zum Arbeitsplatz gehe, stampfen, sprinten und stöhnen Sportler und Sportlerinnen vorbei, ohne von sich ein Wort des Grußes von sich zu geben.
Einzige Ausnahme: Der Bezirkshauptmann, der immer laut „Guten Morgen“ rief. Auch wenn ich ihn nicht persönlich kenne und noch nie damit zu tun hatte, bleibt er mir somit in Braunau in angenehmer Erinnerung.
das Foto mit der Spanferkelübergabe ist in der Zeitung zu finden: Pfarrer Dalibor Brncej übergibt an Wojak und 2 BH-Mitarbeiterinnen (Angelika Stoffner und Karin Altmüller) für das "BH-Team" dieses Glückssymbol, ist zu lesen. 1 Spanferkel für ca. 100 Mitarbeiter. Das ist nun wirklich ein Schwerverbrechen! Viele Spitzenpolitiker sah ich schon bei Veranstaltungen am teuren Buffet - kostenlos! Werden diese nun auch angeklagt? Lächerlich. Das ist eine mediale Vorverurteilung. Die Vorwürfe sind noch nicht einmal geprüft!
Worin besteht der Amtsmissbrauch? Nach Berichterstattung der Krone hatte er niemals einen persönlichen Nutzen! Er wollte einfach Lösungen finden.
Offensichtlich ist Ziel der ÖVP: Höhere Strafen und den schon Steuer zahlenden Bürger zur Kasse bitten!
Bitte, ein Spanferkel - verteilt auf weit über hundert Mitarbeiter_innen (etwa 150) - überschreitet wohl keine rechtlich relevante Grenze für eine Geschenkannahme seitens Dritter, und der Bezirkshauptmann handelte bei dieser "Annahme" hier nur stellvertretend für seine Behörde und alle Mitarbeiter, und wohl auch im Sinne des Landes, und nicht für sich.
Außerdem ist der überwiegend symbolhafte Charakter eines solchen Geschenkes (Schweinchens) evident - wenn auch nicht für die OÖN, die nur einen Amtsträger im Dienst, ein Schwein und eine Übernahme erkennen (können?).
Von all dem abgesehen ist der Bezirkshauptmann für alle Menschen im Bezirk da, und somit auch für einen offensichtlich aus Kroatien stammende Priester, insbesondere beim herrschenden Priestermangel bei doch noch zahlreich vorhandenen Christen, dessen Herkunftstradition und Kultur nicht nur am Schwein hängt, sondern die Stiftung von Spanferkeln mit Freundschaft und Gastfreundschaft verbindet...
...Dieses Schwein steht daher für Glück und Kultur.
(Von der sich die öffentlichen Bloßsteller des Herrn Wojak ganz sicher eine Scheibe abschneiden können, oder zwei, oder drei, bevor es auffällt.)
Und was macht die selbe Behörde (Land Oberösterreich) , wenn Gemeinden - auch laut Rechnungshofbericht - in Summe viele 100.000 Euro verschlampen:
NICHTS.
Ich weiß: Vor dem Unrecht gibt es keine Gleichheit.
Bürgermeister haben in Oberösterreich immer noch Narrenfreiheit!!!
Auch in St. Wolfgang machte sie nichts. Dabei war dort auch ein Schwein dabei, mindestens.
Lese mit Interesse die Berichterstattung zu diesem Fall. Für mich sind zu wenig bzw. keine stichhaltigen Argumente feststellbar, die auf grosse finanzielle Verfehlungen hinweisen, das Arbeitsklima kann ich als Aussenstehender nicht beurteilen.
Habe aber vor ein paar Tagen eine andere BH zitiert, wo ich von Fehlentscheidungen betroffen war, das Land als Oberbehörde wortwörtlich schrieb: wenngleich die Erstinstanz rechtswirdrig entschieden hat, so ist die nicht als unvertretbar anzusehen!
Auch ein Betrugsfall mit mehr als angebl. € 100 TS ist vorgefallen, Konsequenzen habe ich keine vernommen, ganz im Gegenteil wurde ein Zeitungsartikel geschalten, wie bewährt sich die Fusion mit einer anderen BH bewährt hat!
Viele Kleinigkeiten, die nicht in Ordnung sind. Aber der Verdacht auf was Größeres im Hintergrund schwingt da irgendwie bei den Berichten mit. Smoking Gun ist das keine dabei.
Eins ist aber sicher, ein Bürgermeister kann das Arbeitsklima auf einer BH nicht ernsthaft beurteilen.
Bereits die oberflächliche Beurteilung der angeblichen Taten zeigt:
Die angeblichen "Taten" verlieren sich schon bei der Vorprüfung in Schall und Rauch, im türkisen Nebel, der über die Wahrheit geblasen wird im Versuch, einen Bezirkshauptmann, der scheinbar für das Land OÖ. bzw. die Einheitspartei zu menschlich handelte, öffentlich zu demontieren.
Ich möchte auch gar nicht wissen, ob sich angesichts der allgemein gezeigten Menschlichkeit des Amtsträgers ein Großspender der Einheitspartei nicht mehr als Humanismus erwartet hat.
...und diesen nun in kapitalwerter Weise einfordert.