Eine Angelobung, ein Abschied und viele Fragen
LINZ. Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag verspricht eine Reihe von hitzigen Debatten
Nicht nur die neue Sozialhilfe wird am Donnerstag in der nächsten Landtagssitzung bestimmt ausführlich diskutiert. Die FPÖ hat – wieder einmal – eine Reihe von Anfragen an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP). Sozialsprecherin Ulrike Wall (FP) zeigte sich nach einer schriftlichen Anfragebeantwortung überrascht, dass man im Sozialressort nicht weiß, wie viele Personen zu Hause gepflegt werden. Sie stellt daher an Gerstorfer eine mündliche Anfrage, um zu erfahren, wie man ein "bedarfsgerechtes Leistungsangebot" bereitstellen könne, wenn "kein vollständiger Überblick" bestehe.
Die SPÖ wiederum hat drei mündliche Anfragen angekündigt. Zwei davon richten sich an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Zum einen will die SPÖ wissen, was die Landesrätin zur Umfrage unter Caritas-Mitarbeitern über die Arbeitsbedingungen in Kindergärten sagt, zum anderen hinterfragt man, ob es Probleme im System der Transportscheine gebe und welche Gegenmaßnahmen geplant seien. Landesrat Günther Steinkellner (FP) wird von der SPÖ gefragt, wie er der "drohenden Lkw-Lawine im Mattigtal" begegnen wolle.
Die Grünen haben sich dem Thema Wahlkampfkosten gewidmet und wollen ÖVP und FPÖ von diesem "Exzess" abhalten. Wie berichtet, werden die beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag beschließen, der die Wahlkampfausgaben für die Landtagswahl 2021 mit sechs Millionen Euro begrenzt. Sowohl Grüne als auch SPÖ sind für eine deutlich niedrigere Grenze.
Der Tag sollte zumindest versöhnlich beginnen, wird doch Rudi Anschober Abschied nehmen und sein Nachfolger Stefan Kaineder (beide Grüne) als Landesrat angelobt.
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