Oberösterreichs ÖVP ist unangefochten die stärkste politische Kraft im Land, der Vorsprung zur FPÖ ist im vergangenen halben Jahr nochmals deutlich angewachsen – von 12 auf mittlerweile 18 Prozentpunkte (siehe Grafik). Das ist eines der Hauptergebnisse des Politikbarometers vom Juni 2019, erstellt von den OÖNachrichten und dem Linzer Marktforschungsunternehmen Spectra.

Die bundespolitisch turbulenten Wochen des Jahres 2019 schlagen diesmal kräftig auf die Oberösterreich-Ergebnisse durch. "Wann, wenn nicht nach solchen Ereignissen", sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller in Anspielung auf das Ibiza-Video und dessen weitreichende Folgen. Vor allem FPÖ und SPÖ brechen bei den Sympathiewerten im Juni-Politikbarometer im Vergleich zum Dezember 2018 richtiggehend ein: die FPÖ um 19 Prozentpunkte auf minus 44 Prozent beim Saldo aus "guter Meinung" /"schlechter Meinung", die SPÖ um 24 Prozentpunkte auf minus 23 Prozent.

In der Sonntagsfrage büßt die Landes-SPÖ rund zwei Prozentpunkte ein (siehe Grafik) und kommt nun nur noch auf 14–16 Prozent. Die Landes-FPÖ verliert rund vier Prozentpunkte und erreicht aktuell 22–26 Prozent. Dass die Parteichefs von FPÖ und SPÖ, Manfred Haimbuchner und Birgit Gerstorfer, ihre persönlichen Vertrauenswerte halten bzw. sogar steigern konnten, ist für Bruckmüller ein weiteres Indiz dafür, dass die Partei-Ergebnisse im Land derzeit stark von der bundespolitischen Entwicklung geprägt sind. Dieser Trend verstärkt Entwicklungen, die sich schon zum Jahresende 2018 in Oberösterreich abgezeichnet haben.

Endgültig abgesetzt

"Die FPÖ ist nun endgültig nicht mehr im Windschatten der Volkspartei, dazu ist sie zu weit zurückgefallen", sagt Bruckmüller. Ein Match um den ersten Platz zwischen Schwarz und Blau – noch vor zweieinhalb Jahren, in der ersten Hälfte 2017, denkbar – zeichne sich nun nicht mehr ab. Dazu sind auch die Sympathiewerte für Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) weiter hoch.

Einen Zweikampf könnte es aber dafür um den dritten Platz geben. Denn die oberösterreichischen Sozialdemokraten können ihr hartnäckiges Tief nicht abstreifen – dafür holen die Grünen kräftig auf. Die grüne Krise nach dem Debakel bei der Nationalratswahl 2017, die auch in Oberösterreich durchschlug, ist überwunden. Im Politikbarometer vom Oktober 2017 waren die Landesgrünen mit 4–6 Prozent an einem Tiefpunkt. Nun halten sie bei 13–15 Prozent – und liegen damit auch deutlich über ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2015 (10 Prozent) und nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPÖ.

Rot-grünes Match um Platz drei

"Die Grünen haben derzeit starken Rückenwind, sie profitieren von einer Themenkonjunktur durch die Klima-Frage, und sie können sie nutzen, weil sie nicht mehr durch interne Querelen belastet sind", sagt Bruckmüller.

Auch hier bringe der Bundestrend einen zusätzlichen Schub für die Grünen, die mit der Galionsfigur Rudi Anschober den nach Landeshauptmann Stelzer beliebtesten Landespolitiker stellen. Bei den Vertrauenswerten für die Partei haben die Grünen im Juni 2019 stark zugelegt (siehe Grafik).

"Für die Grünen schaut es sehr gut aus. Man darf allerdings nicht vergessen, dass das eine Momentaufnahme ist. Bis zur Wahl 2021 rinnt noch viel Wasser die Donau hinunter", sagt Bruckmüller. Für die SPÖ sei die Lage bedrohlich, sie sei zu wenig präsent. "Das merkt man auch an den Bekanntheitswerten von Birgit Gerstorfer: 75 Prozent sind für eine SPÖ-Chefin in Oberösterreich zu wenig", sagt Bruckmüller.

> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Politikredakteur Wolfgang Braun

Neue Gesichter und die grüne Frage

Der neue Standortlandesrat Markus Achleitner hat sich rasch etabliert.

Mit den Landesräten Markus Achleitner (VP) und Wolfgang Klinger (FP) sowie dem neuen Chef der Grünen, Stefan Kaineder, sind im vergangenen halben Jahr gleich drei Persönlichkeiten in die erste Reihe der Landespolitik aufgerückt.

Achleitner, Nachfolger von Michael Strugl als Wirtschafts- bzw. Standortlandesrat, ist schon im Dezember 2018 in die Landesregierung eingezogen und damit am längsten von den dreien dabei. Der ehemalige Chef der Eurothermen ist auch als Politiker rührig. „Gemessen an der kurzen Zeit in der Politik sind seine Vertrauenswerte mit einem Saldo von plus 31 stark“, sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.

Wolfgang Klinger, der neue Mann der FPÖ in der Landesregierung, löste nach den Turbulenzen der Ibiza-Affäre im Mai den umstrittenen blauen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek ab.
Klinger ist Unternehmer und Bürgermeister von Gaspoltshofen, seine Werte sind aufgrund seiner erst kurzen Zeit in der Regierung noch nicht sehr aussagekräftig.

Die Anschober-Kaineder-Frage

Bei den Grünen wurde im Frühjahr ein Generationswechsel vollzogen: Der 34-jährige Stefan Kaineder folgte Maria Buchmayr als Landesparteichef nach. Er gilt als politisches Talent, seine Bekanntheits- und Vertrauenswerte sind nach nur drei Monaten respektabel.

Für die oberösterreichischen Grünen wird sich bei der Landtagswahl 2021 die Frage stellen, ob man mit dem neuen Gesicht Kaineder als Spitzenkandidat antritt oder ob Landesrat Rudi Anschober noch einmal ins Rennen geht. Anschober ist mit Vertrauenswerten von plus 44 klar der zweitbeliebteste Landespolitiker, nur Landeshauptmann Thomas Stelzer genießt mehr Vertrauen. Spätestens kommendes Frühjahr wollen die Landes-Grünen die Entscheidung treffen. „Das ist eine extrem komplexe Frage, bei der es ungemein viele Komponenten zu berücksichtigen gilt“, sagt Bruckmüller.

72 Prozent der in der aktuellen Untersuchung Befragten erwarten, dass wir eher schwierigeren Zeiten entgegen gehen – Ende 2018 waren es 68 Prozent. 61 Prozent sind mit der Gegenwart zufrieden und schätzen sie als glückliche Zeit ein (2018: 60 Prozent).

Politikbarometer: Zur Umfrage

Gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra präsentieren Ihnen die OÖNachrichten mit dem Politikbarometer einen kompakten Überblick über die politische Stimmung in Oberösterreich. Die Ergebnisse basieren auf der Befragung von 800 Personen, 700 davon haben sich in der Sonntagsfrage parteipolitisch deklariert.

Spectra erstellt den Politikbarometer nach den Qualitätsrichtlinien des Verbands der österreichischen Markt- und Meinungsforschungsinstitute (VdMI). Eine Folge davon ist, dass zumindest 800 statt 500 Personen befragt werden.

Die Sonntagsfrage („Wen würden Sie am ehesten wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) ist ein Stimmungsindikator dafür, wie die Parteien in der Gunst der Wähler zum Zeitpunkt der Befragung liegen.

Die Landesräte Markus Achleitner (VP) und Wolfgang Klinger (FP) sowie der neue Grünen-Chef Stefan Kaineder wurden in diesem Politikbarometer zum ersten Mal abgefragt.

Zielgruppe: oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahren

Methode: CATI, Stichprobengröße: 800, Anzahl der Deklarierten: 700, Schwankungsbreite (Basis Deklarierte): max. +/–4,0 %

Untersuchungszeitraum: 18.6. bis 2.7. 2019