Ein Landtag zwischen Hochwasser, LIVA-Affäre und einem Abschied

Am Beginn der heutigen Sitzung des Landtages stand das Gedenken an den kürzlich verstorbenen Rotkreuz-Präsidenten und ehemaligen Landespolitiker Walter Aichinger. In der darauffolgenden Fragestunde machte die SPÖ leer stehende Betten in den Spitälern der oberösterreichischen Gesundheitsholding zum Thema – die mündliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) brachte zutage, dass dort aktuell 358 Betten, mitunter bedingt durch Personalmangel, gesperrt sind. Im Vorjahr waren es 432.

Um Daten und Fakten ging es auch in der Anfrage der grünen Abgeordneten Anne-Sophie Bauer. Sie wollte von Landesrätin Michaela Langer-Weninger (VP) wissen, wie hoch die für das Land entstandenen Kosten durch unwetterbedingte Schäden in der Landwirtschaft im heurigen Jahr sind. Langer-Weninger bezifferte diese – verursacht durch Dürre, Frost und Co – mit 38 Millionen Euro, die Schäden des jüngsten Hochwassers nicht eingerechnet.

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Besagtes Hochwasser war auch Inhalt einer Aktuellen Stunde – neben dem Dank an Einsatzkräfte und Helfer wurden Hilfs- und Schutzmaßnahmen sowie Renaturierung diskutiert. Unterschiedliche Zugänge waren – gerade bei Letzterem – vorprogrammiert, das Gesprächsklima war dennoch unaufgeregt.

Ruf nach stärkerer Kontrolle

Zuvor wurde ein Initiativantrag von Grünen und Neos diskutiert. Sie forderten – ausgehend von der Linzer LIVA-Affäre – eine Aufwertung der Kontrollämter in Linz, Wels und Steyr zu unabhängigen Stadtrechnungshöfen. Die Klubobleute Severin Mayr (Grüne) und Felix Eypeltauer (Neos) betonten, dass es dringend nötig sei, die Statute nachzuschärfen und Kontrollrechte auszubauen – gerade mit Blick auf die Veröffentlichung der Berichte. "Warten wir nicht auf den nächsten Skandal, bevor wir etwas tun", sagte Mayr.

Unterstützung kam vom dritten Landtagspräsidenten Peter Binder (SP), der sich ebenfalls für die Stärkung der Kontrollinstrumente aussprach. Christian Dörfel, VP-Klubobmann und designierter Nachfolger von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, zeigte sich offen für eine "konstruktive" Debatte, warnte aber vor zu viel Euphorie. Von einem "Etikettenschwindel" sprach FP-Klubobmann Herwig Mahr. Er betonte, dass die Kontrollämter weisungsfrei seien, alles, was aus Landesebene gesetzlich möglich sei, sei bereits umgesetzt.

Mehrheit fand der Antrag keine, er landete im Ausschuss zur weiteren Diskussion. Die Grünen übten Kritik am schwarz-blauen Nein: Die beiden Landesparteien würden ihre Linzer Kollegen blamieren, die sich die Aufwertung wünschen. Schwarz-Blau wolle die Kontrollämter weiter an der kurzen Leine halten, die Grünen würden im Ausschuss aber "alle Kraft" geben, um die Blockade zu beenden. Von einer bedauerlichen Entscheidung sprachen die Neos, sie forderten eine sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte. 

Letzte Rede im Landtag

Den Tagesordnungspunkt 6.4 – eine FP-Anfrage zum oö. Sozialhilfemodell und zu dessen Vorbildwirkungen für den Bund – nahm Sozial- und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Seine künftige Wirkungsstätte ist, wie berichtet, Wien, er wird Generalsekretär der Wirtschaftskammer und kandidiert für den Nationalrat. Sein Regierungsmandat im Land wird Hattmannsdorfer mit 23. Oktober zurücklegen.

Der 44-Jährige verhehlte nicht, dass sein Abschied mit Wehmut verbunden sei. Seine Dankesrede war breit adressiert – angefangen von der eigenen Fraktion („Wir sind der coolste Klub“) über den politischen Mitbewerb bis zu den Mitarbeitern im Landhaus und externen Partnern.

Gerade der Integrationsbereich sei zutiefst ideologisch, sagte Hattmannsdorfer und strich hervor, dass es dennoch immer gelungen sei, gute Lösungen zu finden und die Parteitaktik hintanzustellen. Er untermauerte das mit einer Vielzahl an Beispielen – darunter die Fachkräftestrategie Pflege. Es sei ihm eine Ehre gewesen, als Landesrat arbeiten zu dürfen, es habe ihm „viel Freude“ bereitet, schloss er seine letzte Landtagsrede. Dann nahm die Sitzung ihren gewohnten Lauf.