Ein Budget-Landtag mit doppeltem Haushalt und einem alten Streit
LINZ. Drei Tage lang diskutieren die Fraktionen über das Doppelbudget für 2020 und 2021.
Zweimal so lang wie in den Jahren zuvor war die Budgetrede zum Doppelbudget 2020/2021 von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit gut 50 Minuten nicht. Inhaltlich schlug er am Dienstag einen sehr breiten Bogen, von der Welt, die sich verändert, über Stabilität, die man brauche, und der Sicherheit, die man biete, bis hin zur Verlässlichkeit, die man garantiere.
Deshalb sei der richtige Weg, zum "vierten Mal in Folge keine neuen Schulden zu machen und Schulden abzubauen", so Stelzer. Dieser mit dem Haushalt 2018 eingeschlagene Budgetweg des Nulldefizits sei "keine Eintagsfliege", sondern eine "dauerhafte Trendumkehr". Eine erfolgreiche noch dazu, wie der Landeshauptmann vorrechnete: "Im Vorjahr haben wir mit 143 Millionen Euro um 53 Millionen mehr Schulden abgebaut als geplant."
Das Doppelbudget sehe in fast allen Ressorts Steigerungen von rund 3,3 Prozent vor. Deshalb habe man auch mit allen Regierungsmitgliedern Einigkeit geschafft, betonte Stelzer. Wie berichtet, hatte die SPÖ überraschenderweise dem Sozialbudget zugestimmt. In der anschließenden Debatte sparten ÖVP und FPÖ trotzdem nicht mit Kritik an der zuständigen SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Diese solle sich um mehr Effizienz bemühen, statt "sich hinzustellen und sich über Kürzungen zu beschweren", sagte FP-Klubobmann Herwig Mahr und hielt sich auch mit Vorwürfen nicht zurück: "Regelmäßig versickert Landesgeld in SP-nahen Vereinen." Im Ton etwas freundlicher, richtete VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr Gerstorfer aus, es liege an ihr, "das Geld so zu verwalten, dass es bei den Betroffenen ankommt".
Die Entscheidung, ein Doppelbudget zu schnüren, verteidigte der Landeshauptmann. Man wolle "allfälligen und unbedachten Wahlzuckerln im Jahr 2021 einen Riegel vorschieben". Ein Argument, das weder SPÖ noch Grüne wirklich überzeugte. Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) dazu: "Dann sollen ÖVP und FPÖ einfach keine Wahlzuckerl beschließen." Er kritisierte zudem fehlende Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen: "Alles wird der schwarzen Null untergeordnet." Gerade bei Investitionen im öffentlichen Verkehr sei man "sehr aktiv", betonte hingegen Stelzer, der auch gleich einen Wunsch an die neue Bundesregierung anschloss: "Dort gibt es hoffentlich das Bewusstsein, dass auch außerhalb von Wien investiert werden muss."
OÖN-TV Talk über das Doppelbudget der Landesregierung
"Eine halbe Milliarde Euro weniger Last für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen" meint der Landeshauptmann in seiner Budgetrede. Alexander Zens aus der Politikredaktion erklärt die Hauptkritikpunkte der Opposition bzw. wo dieser Schuldenabbau herkommen soll.
Keine Änderungen
Die Grünen haben angekündigt, keine Abänderungsanträge einzubringen. Die SPÖ hingegen hat ganze 22 vorbereitet. "Mehr investieren, weniger blockieren", forderte SP-Klubobmann Christian Makor von ÖVP und FPÖ. Als ein Beispiel nannte er den Schulbau: "Von Sonntagsreden kann keine Schule saniert werden." Die SP-Anträge haben allerdings kaum Chance auf eine Mehrheit.
Das Budget wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Kernbotschaft, sei klar, so Stelzer: "Wer aufs Geld schaut, schaut auf die Zukunft." Heute und morgen wird im Landhaus noch über die einzelnen Kapitel des insgesamt 1600 Seiten dicken Doppelbudgets beraten. (eiba)
Doppelbudget: Zwei Jahre auf 1600 Seiten
Für 2020 und 2021 sieht der Landeshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils knapp sieben Milliarden Euro vor.
Das Doppelbudget ist damit fast 14 Milliarden Euro schwer. Als Überschüsse sind 2020 rund 24 Millionen Euro und 2021 23 Millionen Euro geplant.
Die Budgetkapitel 2020:
- Gesundheit 1,881 Mrd. Euro
- Bildung, Sport, Wissenschaft 1,771 Mrd. Euro
- Soziales, Wohnbauförderung 957 Mio. Euro
- Verwaltung 760 Mio. Euro
- Straßen-, Wasserbau, Verkehr 514 Mio. Euro
- Finanzwirtschaft 385 Mio. Euro
- Wirtschaftsförderung 206 Mio. Euro
- Kultur, Kultus 200 Mio. Euro
- Ordnung, Sicherheit 23 Mio. Euro
- Dienstleistungen 23 Mio. Euro
- Gesamtschulden derzeit: rund 2,8 Milliarden Euro
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Warum wird die Bevölkerung von ÖVP-FPÖ bewusst belogen und die tatsächlichen Schulden verschwiegen?
https://staatsschulden.at/oberoesterreich
Auch das Thema ausgelagerte Schulden ist problematisch.
Zum Beispiel meldet Oberösterreich zusätzlich 3,4 Milliarden "nicht fällige Verwaltungsschulden", die aber in den "öffentlichen Schulden" nicht aufscheinen.
Die Verschuldung des Landes Oberösterreich beträgt:
1.891.000.000 €
Nicht fällige Verwaltungsschulden OÖ
3.439.090.000
Öffentliche Schulden + Verwaltungsschulden Oberösterreich:
5.330.090.000 €
Ich finde auch, dass sich oö vom sozialistischen wien etwas abschauen sollte. die genossen zeigen nämlich vor, wie man schulden in kurzer zeit vervielfacht und diese mit diversen firmenbeteiligungen zu verschleiern versucht. freundschaft
@MAGNI: Oberösterreich praktiziert ja diese Verschleierung schon jahrelang. Schulden werden ausgelagert und scheinen in Budget nicht auf.
Auch die Städte und Gemeinden machen dies schon jahrelang mit ausgelagerten Infrastrukturunternehmen.
Und wie viel Schulden hat Wien ausgelagert, die wissen es selber nicht!!! Auf jeden Fall haben wir Steuerzahler 2013 ausgelagerte Schulden von Wien in der Höhe von 4 Milliarden Euro übernehmen müssen und dann noch 11 Milliarden von der ÖBB und dann kommen irgendwelche Dummköpfe daher und behaupten die Schulden kommen von den "Schwarzen" Finanzministern!!!!!!
Die Dummheit unserer Volksvertreter von FP/VP ist unbeschreiblich. Die kennen keinen Unterschied zwischen Privat- und Staatsverschuldung.
Nur weil es traditionell heisst - keine Schulden machen, denn die muss man mit Zinsen zurück bezahlen, hat man sich nicht weiter gebildet, wie die Situation heutzutage ist.
Die Staaten bekommen genug Geld zu 0 Prozent und bei der Inflation von ca. 1 - 2 % ist es ein Gewinn für den Staat wenn er Geld für Investitionen aufnimmt.
Warum muss man die nötigen Investitionen Privatfirmen anvertrauen, die natürlich diese nur machen, wenn sie dabei Gewinn lukrieren können. Aber das ist eben die Absicht der VP/FP Landesregierung den Konzernen zu "helfen" auf Kosten der Allgemeinheit -.....