Doppelbudget: Landes-SP will mehr Kontrollrechte

Mit dem am Dienstag präsentierten Doppelbudget beginnt eine neue Ära in der oberösterreichischen Finanzpolitik. ÖVP und FPÖ haben erstmals einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre vorgelegt – nicht nur für ein Jahr.

Wie berichtet, wird das Doppelbudget mit geplanten Überschüssen und Schuldenabbau im Dezember im Landtag beschlossen. Ob nur mit den Stimmen von Schwarz-Blau oder auch mit jenen der SPÖ oder Grünen, ist noch unklar. Meist werden zumindest einzelne Kapitel abgelehnt. Rot und Grün werden den Budgetentwurf zuerst analysieren und dann entscheiden, ob sie mitziehen, hieß es gestern.

Kritik kommt von der SPÖ aber schon an der Vorgangsweise beim Doppelbudget. "Kontrollrechte fehlen, der Parlamentarismus wird kleingehalten", sagt SP-Klubchef Christian Makor. Er stößt sich an der Aussage von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), wonach Experten der Finanzdirektion für Auskünfte zur Verfügung stünden.

Die Finanzabteilung informiere Abgeordnete und Klubs nur in dem vom Landeshauptmann vorher genehmigten Ausmaß, sagt Makor: "Die bloße Besprechung des Budgets mit der Finanzdirektion hat mit Kontrolle nichts zu tun." Mangels Überleitungsbudget könne niemand die Zahlen im Doppelbudget seriös mit den Vorjahren vergleichen. Makor fordert einen Budgetdienst, der wie im Bund alle Informationen allen Fraktionen und öffentlich zur Verfügung stelle. Man bekomme nicht einmal Informationen über die monatlichen Ertragsanteile des Bundes.

Stelzer weist die Kritik zurück: "Ich habe die Finanzdirektion beauftragt, wie immer bei den Klubklausuren dabei zu sein." Hier werde detailliert Auskunft gegeben. Die Mitarbeiter stünden allen Fraktionen auch sonst zur Verfügung, wenn es Informationsbedarf gebe. Außerdem seien alle Parteien in der Landesregierung vertreten. Ein Budgetdienst sei nicht sinnvoll, sagt Stelzer: "Besonders weil die Bürokratie wieder aufgebläht würde, was im Interesse von niemandem sein kann." FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner betont die bessere Planbarkeit dank des Doppelbudgets.

Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz meldete schon vor rund einem Jahr Bedenken aus demokratiepolitischer Sicht an. Außerdem gebe es im Land ohnehin schon laufende Mehrjahresplanungen.