Lade Inhalte...

Landespolitik

Doppelbudget: Landes-SP will mehr Kontrollrechte

Von Alexander Zens 17. Oktober 2019 00:04 Uhr

Doppelbudget: Landes-SP will mehr Kontrollrechte
Erstmals Doppelbudget im Landtag

LINZ. Kritik an mangelnder Information – Landeshauptmann Stelzer ist gegen zusätzliche Bürokratie

Mit dem am Dienstag präsentierten Doppelbudget beginnt eine neue Ära in der oberösterreichischen Finanzpolitik. ÖVP und FPÖ haben erstmals einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre vorgelegt – nicht nur für ein Jahr.

Wie berichtet, wird das Doppelbudget mit geplanten Überschüssen und Schuldenabbau im Dezember im Landtag beschlossen. Ob nur mit den Stimmen von Schwarz-Blau oder auch mit jenen der SPÖ oder Grünen, ist noch unklar. Meist werden zumindest einzelne Kapitel abgelehnt. Rot und Grün werden den Budgetentwurf zuerst analysieren und dann entscheiden, ob sie mitziehen, hieß es gestern.

Kritik kommt von der SPÖ aber schon an der Vorgangsweise beim Doppelbudget. "Kontrollrechte fehlen, der Parlamentarismus wird kleingehalten", sagt SP-Klubchef Christian Makor. Er stößt sich an der Aussage von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), wonach Experten der Finanzdirektion für Auskünfte zur Verfügung stünden.

Die Finanzabteilung informiere Abgeordnete und Klubs nur in dem vom Landeshauptmann vorher genehmigten Ausmaß, sagt Makor: "Die bloße Besprechung des Budgets mit der Finanzdirektion hat mit Kontrolle nichts zu tun." Mangels Überleitungsbudget könne niemand die Zahlen im Doppelbudget seriös mit den Vorjahren vergleichen. Makor fordert einen Budgetdienst, der wie im Bund alle Informationen allen Fraktionen und öffentlich zur Verfügung stelle. Man bekomme nicht einmal Informationen über die monatlichen Ertragsanteile des Bundes.

Stelzer weist die Kritik zurück: "Ich habe die Finanzdirektion beauftragt, wie immer bei den Klubklausuren dabei zu sein." Hier werde detailliert Auskunft gegeben. Die Mitarbeiter stünden allen Fraktionen auch sonst zur Verfügung, wenn es Informationsbedarf gebe. Außerdem seien alle Parteien in der Landesregierung vertreten. Ein Budgetdienst sei nicht sinnvoll, sagt Stelzer: "Besonders weil die Bürokratie wieder aufgebläht würde, was im Interesse von niemandem sein kann." FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner betont die bessere Planbarkeit dank des Doppelbudgets.

Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz meldete schon vor rund einem Jahr Bedenken aus demokratiepolitischer Sicht an. Außerdem gebe es im Land ohnehin schon laufende Mehrjahresplanungen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Artikel von

Alexander Zens

Redakteur Politik

Alexander Zens
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Landespolitik

8  Kommentare expand_more 8  Kommentare expand_less