Dobusch an Penn: "Du kannst doch nicht so einen Blödsinn schreiben"
WIEN. Linzer Ex-Bürgermeister kritisierte Swap-Risikoeinschätzung von Ex-Finanzamtsdirektor Penn in Finanzausschussberichten.
Vier Stunden, inklusive zweier Rauchpausen für den Zeugen, dauerte gestern die Befragung des früheren Linzer Finanzamtsdirektors Werner Penn im Prozess der Stadt Linz gegen die Bawag zum Swap 4175. Der seit 2016 pensionierte Beamte lieferte Einblicke rund um das Finanzdebakel.
Abgeschlossen habe er die Franken-Zinswette 2007 mit Genehmigung des damaligen Finanzstadtrats Johann Mayr (SP), so Penn. Ob der damalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) ebenfalls im Bilde gewesen sei, wisse er nicht.
Als der Swap 2009 ins Minus drehte und Linz erstmals Zinszahlungen an die Bawag leisten musste, habe er "keinen Grund gesehen, Alarm zu schlagen", erklärte Penn. Die erste Überweisung von knapp 700.000 Euro an die Bawag im Oktober 2009 hielt er für "nichts Dramatisches", da "immer klar war, dass in einzelnen Perioden Zahlungsverpflichtungen für die Stadt entstehen können".
Penns "maximales Risiko"
Das "theoretisch unbeschränkte Risiko" sei ihm zwar bewusst gewesen, ein von ihm vor Abschluss durchgeführter "Backtest" auf Basis des historischen Kurs-Höchststands habe aber ein "maximales Risiko von fünf Millionen Euro" für die Stadt ergeben.
Nur dieses maximale Risiko fand sich auch als Hinweis in den von Penn ab 2007 halbjährlich verfassten Berichten an den Finanzausschuss. Diese seien dort weder "diskutiert" worden, noch habe es "je Fragen" gegeben. Bis 2010, als die Swap-Verluste in Millionenhöhe geschossen und längst politische Chefsache waren: Im Juni (Minus im April rund 4,7 Millionen Euro) habe er mit Dobusch ein Gespräch gehabt, in dem dieser den von Penn bereits verfassten Bericht für den späteren Finanzausschuss kritisierte: "Du kannst doch nicht so einen Blödsinn schreiben wie ein maximales Risiko", so Dobusch damals. Penn strich daraufhin die Passage aus dem 2010er-Bericht.
Den Eindruck von Richter Andreas Pablik, wonach er aus bisherigen Zeugenaussagen schließe, dass die Stadtführung versucht habe, das Debakel ohne Information des Gemeinderats "intern" zu lösen, teilte Penn nicht. "Meine Einschätzung ist, dass die Politik sehr lange gebraucht hat, um die Konstruktion des Swaps zu entschlüsseln, daher ist relativ lange nichts passiert."
Nicht mehr lange warten will Pablik mit einem Zwischenurteil, das Linz beantragt hat. Die Bawag kann noch weitere Zeugen beantragen, ist dies nicht der Fall, könnte noch im Juni über den Antrag verhandelt werden. Vorausgesetzt, der noch offene Befangenheitsantrag gegen Pablik geht zu seinen Gunsten aus.
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Rote Finanzkompetenz. Dem Penn und Maier gehört die Pension gepfändet!
Ich frage mich immer noch, wie es möglich war, dass ein so "einfach gestrickter" Mensch, der grad mit Müh und Not einen Bausparvertrag versteht, zu einem so verantwortungsvollen Posten kommen konnte.
Die Stadt muss dafür nun büssen.
holts euch den Johann Mayr und den Dobusch, beide Roten Bonzen , und lässt sie in einem dunklen Loch schmorren bis sie bereit sind die SCHULD zuzugeben und den Schaden gutzumachen. SOFORT !
@PEPONE: Holts euch den ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka!!!
Rechnungshof bestätigt Sobotka Pleite:
1 Milliarde Steuergeld verwirtschaftet!
FPÖ NÖ hat dieses Prüfungsdesaster schon vor Jahren vorausgesagt
St. Pölten (OTS) - "Leider haben sich nun all unsere Befürchtungen bestätigt, LH Stv. Sobotka hat eine Milliarde Steuergeld verzockt", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl den bekanntgewordenen Rohbericht des Rechnungshofes.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100118_OTS0033/rechnungshof-bestaetigt-sobotka-pleite-1-milliarde-steuergeld-verwirtschaftet
Noch im finsteren Mittelalter in Sachen Werte?
Da gibt's Schulungen, wie unsere Demokratie funktioniert.
Du meinst fette Gehälter und Pensionen für die Versenkung von Hunderten Millionen an Steuergeldern.
haspe1 und andere
Das Problem ,oder besser gesagt die Herausforderung , war dass die Politik der Stadt Linz schon vorher SFR Kredite aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen hatten, sodass sie aufgrund der GIER-Blindheit das Risiko nicht erkennen konnten /wollten ! Penn wusste das GEFAHR droht, wurde aber nach m. M. daran GEHINDERT zu agieren
holts euch den Johann Mayr und den Dobusch, beide Roten Bonzen , und lässt sie in einem dunklen Loch schmorren bis sie bereit sind die SCHULD zuzugeben und den Schaden gutzumachen. SOFORT !
Diese unfähigen Roten....
Freundschaft, Genossen!
@AETIUS: FREUNDSCHAFT
2,3 Milliarden Verlust mit Wohnbaugeldern:
Augen zu und durch
Vor knapp 17 Jahren hat die niederösterreichische Landesregierung erstmals beschlossen, Forderungen aus Landes-Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Ziel war, die Erträge daraus gewinnbringend zu veranlagen. Wie Addendum-Recherchen ergeben haben, ist aus dem vermeintlich lukrativen Vorhaben bis dato ein Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden. Die ÖVP-Landespolitik stellt das anders dar – und ist damit bisher ganz gut durchgekommen.
https://www.addendum.org/niederoesterreich/spekulationen/
Europa04
Danke für den Link.
Sie haben aber den Salzburger Finanzskandal vergessen. Land und Stadt mit tiefroter Beteiligung!
Eine Zahlung von 700.000€ als NICHT dramatisch anzusehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Hier übrigens ein denkwürdiger Bericht von Redakteur Mascher aus dem Jahr 2011 mit der völlig korrekten Aussage: "Das Risiko stand im Fettgedruckten!"
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/Linzer-Spekulationsgeschaeft-Risiko-stand-im-Fettgedruckten;art15,609269
Zitat Bericht: "Als der Swap 2009 ins Minus drehte und Linz erstmals Zinszahlungen an die Bawag leisten musste, habe er "keinen Grund gesehen, Alarm zu schlagen"
Diese Aussage ist meiner Meinung nach irreführend bzw. falsch. Der SWAP war so konstruiert, dass die Stadt ab Abschluss jedes halbe Jahr die "Zinsen" zahlen musste, nicht erst 2009, als er "ins Minus drehte". Diese "Zinsen" waren bis zum sogenannten "Strike-Kurs" von 1,54 Franken/Euro sehr günstig, wenn der Franken darüber stieg (was er massiv tat) wurde es sehr teuer für Linz, nach einer Formel A+ 1/Wechselkurs Franken/Euro. Die potentiell drohenden Zahlungen waren also mit einem Taschenrechner für jeden leicht und schnell zu errechnen.
Dieser "Back-Test", bei dem Penn den Franken-Höchstkurs der letzten Jahre zur Abschätzung des "maximalen Risikos" verwendete, ist völlig blöde und verantwortungslos. Nur weil der Kurs ein paar Jahre lang nicht höher stand (oder auch 50 Jahre lang), heißt das nicht, dass er nicht weiter
steigen kann (was er ja auch tat). Wer so etwas tut, darf nicht mal Finanzdirektor einer 100-Einwohner-Gemeinde sein, geschweige denn von Linz.
Penn hätte ganz leicht ein Limit für die Zins-Zahlungen einziehen lassen können bei einem bestimmten Kurs und argumentieren: Dieser ist eh nicht so wahrscheinlich, sichern wir das nach oben ab.
In Wirklichkeit hat Linz sowohl bei der Franken-Anleihe, die mit dem SWAP vermeintlich abgesichert wurde, als auch mit dem SWAP selbst nur auf einen tiefen Franken gewettet, dann war alles O.K. Für einen hohen Franken / Euro war die Sache fahrlässig teuer und gar nichts abgesichert. Das sieht jeder sofort. So haben die "Finanz-Experten" von Linz, Mayr, Penn, Dobusch gefuhrwerkt. Grob fahrlässig! Sie gehören auf Schadenersatz geklagt, falls ein Schaden eintritt!
Übrigens wäre im Artikel interessant gewesen, weshalb Dobusch diese Passage vom "Maximal-Risiko" kritisiert hat. War es, weil er keine Hinweise auf "Gefahren" haben wollte, oder weil er
verstanden hat, dass das Risiko in Wirklichkeit potentiell unendlich hoch ist. Soweit ich mich erinnere, haben ja alle Linzer Finanz-Dilettanten lange Zeit so getan, als sei ihnen dieses unbegrenzte Risiko nicht bewusst gewesen.
Und auch die O.Ö. Nachrichten haben Wochen lange so getan, als sei das SWAP-Zahlungsrisiko mit 500 Mio. Euro oder so begrenzt, weil sie nicht kapiert haben, dass diese Summe nur bei einem bestimmten Wechselkurs anfällt, wenn der Franken aber weiter steigt, die Zinssumme noch beliebig steigen kann.
Ich habe das sofort gesehen und ca. 5 Postings entsprechend verfasst, bis die Nachrichten auch verstanden haben, dass das Risiko grenzenlos ist und entsprechend berichtet haben. So viel zum "Finanz-Verständnis" diverser Kommunen und Medien...
Die genaue Zins-Verpflichtung für den SWAP 4175 war übrigens:
1. Solange der Franken unter 1,54 Franken/Euro war, 0,065% Zinsen pro Jahr, halbjährlich fällig.
2. Wenn der Franken höher als 1,54 Franken/Euro stieg, dann griff die Formel:
Zinsen = 0,065% + ((1,54 -EZB-Wechselkurs Franken/Euro)/EZB-Wechselkurs Franken/Euro) *100%.
Das kann jeder Hauptschüler der 3 Klasse mit seinem Taschenrechner ausrechnen und kommt durch ein wenig probieren drauf, dass es sehr teuer wird, wenn der Wechselkurs unter 1,5 sinkt.
Du hast vollkommen Recht! Allerdings habe ich Läuten gehört, dass das selbe auch der Energie AG angeboten wurde, die hat aber abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass das zu kompliziert sei und nicht verstanden worden wäre.
Dobusch glaub ich wirklich, dass er sich nicht damit befasst hat und die Aussage eine rein politische war, bei Mayr und auch Penn ist das zu hinterfragen.
Anyway lässt man das politische Kleingeld weg, ist es für Linz doch am besten, wenn wir den Prozess gewinnen. Kann nicht ganz verstehen, warum die anderen Parteien, da teilweise dagegen arbeiten.
SWAP-Geschäfte haben auch Kommunen wie Andorf (mit hohen Verlusten) abgeschlossen, und angeblich laut Zeitungsberichten hat die Gemeindeaufsicht des Landes O.Ö. damals derartige Geschäfte sogar angeregt (dort sitzen auch viele Ahnungslose).
Kann leicht sein, dass die Energie AG solche angeboten bekam und nicht abgeschlossen hat.
Was aber sowohl Stadt Linz, als auch Land O.Ö., als auch die Stadt Wien, als auch die ÖBB usw. getan haben: Grob fahrlässige und hochriskanten "Cross-Border-Leasing-Geschäfte" über Milliarden-Werte. Die Energie AG hat dabei einige Kraftwerke verleast, Summe: rund 1 Mrd. Euro. Die Stadt Linz das Gasnetz und jetzt noch immer das Fernheizkraftwerk Süd. Darüber schweigen sich alle aus, weil es hochriskant und grob fahrlässig war. Mit viel Glück ist kein großer Schaden eingetreten, wie hoch die Ausstiegs-Kosten für alle waren, wird eisern vertuscht und verschwiegen!
Eigentlich hätten alle dafür verantwortlichen Entlassen werden müssen, weil sie mit dem
Eigentum der Bürger hochriskant ins "Finanz-Casino" zocken gegangen sind.
Das ist natürlich nicht passiert, statt dessen wurde vertuscht, so gut es ging!
@HASPE1
Sehr gut analysiert!
Auch meiner Heimatgemeinde wurde damals für die Finanzierung eines Großbauvorhabens ein SWAP angeboten. Der Gemeinderat hat aber erklärt, dass er mit Steuergeldern nicht spekuliere. Damals gab es aber noch keine Finanzgeschäfteverordnung.
Linz, mit seinem "Finanzexperten" und dieser Taubnessel Penn, machte sich hier keine Gedanken, dass es nicht ihr Geld sei mit dem derartige Risiken eingegangen werden. Noch dazu ohne Absicherung!
Das ist sehr bekannt, dass es auch andere Gemeinden auch in Deutschland gemacht haben. Und da gibts auch Höchstgerichturteile, die beinahe ausschließlich zu Lasten der Bank ausgehen. Einfach weil es nur 3 Stati der Kundeneinstufung gibt und die Stadt Linz sicher kein professioneller Kunde war. Geeignete Gegenpartei wären sie nur im Ausnahmefall gewesen, bleibt als die Einstufung als Privatkunde (wie wir alle eben) mit dem höchsten Schutzniveau.
Irgendwie natürlich widersprüchlich und ein Hohn, aber zum Glück hat das der Penn direkt mit der Bank gemacht und kein konzessioniertes Unternehmen dazwischen geschaltet. So reffen die Bank die vollen Aufklärungspflichten unddie haben sie sicher nicht erfüllt. Also ein 100% Urteil für die Bank kann da nie rauskommen. Verstehe auch nicht ganz, warum die solange die Vergleichssumme so hoch gehängt haben. Hätten sie es es billiger geb
Zum Glück hat die Stadt Linz zumindest einen wirklich sachkundigen und erfahrenen Anwalt in Finanzangelegenheite