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Landespolitik

Dobusch an Penn: "Du kannst doch nicht so einen Blödsinn schreiben"

Von Jasmin Bürger 15. Mai 2019

Dobusch an Penn: "Du kannst doch nicht so einen Blödsinn schreiben"
Werner Penn, heute Pensionist

WIEN. Linzer Ex-Bürgermeister kritisierte Swap-Risikoeinschätzung von Ex-Finanzamtsdirektor Penn in Finanzausschussberichten.

Vier Stunden, inklusive zweier Rauchpausen für den Zeugen, dauerte gestern die Befragung des früheren Linzer Finanzamtsdirektors Werner Penn im Prozess der Stadt Linz gegen die Bawag zum Swap 4175. Der seit 2016 pensionierte Beamte lieferte Einblicke rund um das Finanzdebakel.

Abgeschlossen habe er die Franken-Zinswette 2007 mit Genehmigung des damaligen Finanzstadtrats Johann Mayr (SP), so Penn. Ob der damalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) ebenfalls im Bilde gewesen sei, wisse er nicht.

Als der Swap 2009 ins Minus drehte und Linz erstmals Zinszahlungen an die Bawag leisten musste, habe er "keinen Grund gesehen, Alarm zu schlagen", erklärte Penn. Die erste Überweisung von knapp 700.000 Euro an die Bawag im Oktober 2009 hielt er für "nichts Dramatisches", da "immer klar war, dass in einzelnen Perioden Zahlungsverpflichtungen für die Stadt entstehen können".

Penns "maximales Risiko"

Das "theoretisch unbeschränkte Risiko" sei ihm zwar bewusst gewesen, ein von ihm vor Abschluss durchgeführter "Backtest" auf Basis des historischen Kurs-Höchststands habe aber ein "maximales Risiko von fünf Millionen Euro" für die Stadt ergeben.

Nur dieses maximale Risiko fand sich auch als Hinweis in den von Penn ab 2007 halbjährlich verfassten Berichten an den Finanzausschuss. Diese seien dort weder "diskutiert" worden, noch habe es "je Fragen" gegeben. Bis 2010, als die Swap-Verluste in Millionenhöhe geschossen und längst politische Chefsache waren: Im Juni (Minus im April rund 4,7 Millionen Euro) habe er mit Dobusch ein Gespräch gehabt, in dem dieser den von Penn bereits verfassten Bericht für den späteren Finanzausschuss kritisierte: "Du kannst doch nicht so einen Blödsinn schreiben wie ein maximales Risiko", so Dobusch damals. Penn strich daraufhin die Passage aus dem 2010er-Bericht.

Den Eindruck von Richter Andreas Pablik, wonach er aus bisherigen Zeugenaussagen schließe, dass die Stadtführung versucht habe, das Debakel ohne Information des Gemeinderats "intern" zu lösen, teilte Penn nicht. "Meine Einschätzung ist, dass die Politik sehr lange gebraucht hat, um die Konstruktion des Swaps zu entschlüsseln, daher ist relativ lange nichts passiert."

Nicht mehr lange warten will Pablik mit einem Zwischenurteil, das Linz beantragt hat. Die Bawag kann noch weitere Zeugen beantragen, ist dies nicht der Fall, könnte noch im Juni über den Antrag verhandelt werden. Vorausgesetzt, der noch offene Befangenheitsantrag gegen Pablik geht zu seinen Gunsten aus.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger
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