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Landespolitik

Diskussion um Parteispenden auch in Oberösterreich

22. Mai 2019 00:04 Uhr

"Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen"
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner

LINZ. Die SPÖ sieht den Verdacht, dass FPÖ-nahe Medien verdeckt finanziert worden sein könnten. Die FPÖ dementiert.

Morgen, Donnerstag, steht die Landtagssitzung ganz im Zeichen der Nachwirkungen des Ibiza-Skandals. Die SPÖ kündigte an, eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) zu stellen, "wie viel Schaden er dem Land mit der FPÖ-Koalition noch verursachen" wolle.

Für den SP-Klubvorsitzenden Christian Makor ist der Rücktritt von FP-Landesrat Elmar Podgorschek ein Jahr nach seinem "demokratieverachtenden Vortrag" bei der AfD in Thüringen eine Alibihandlung. Podgorschek habe schon damals "die undemokratischen Methoden der FPÖ" offengelegt, so Makor. Auch der grüne Landessprecher Stefan Kaineder kritisiert, dass es Stelzer damals bei einem Gespräch belassen hatte.

Die SPÖ forderte außerdem, die im Ibiza-Video genannten verdeckten Parteispenden auf Verbindungen nach Oberösterreich zu prüfen. Es gebe den Verdacht, "dass FPÖ-nahe Medien über diese Kanäle finanziert" worden sein könnten.

"Wir sind wirklich lupenrein"

Dass die oberösterreichische FPÖ über eine Vereinskonstruktion Spenden erhalten habe, schloss Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) aus. "Wir sind wirklich lupenrein." Generell sei er der Ansicht, dass Großspenden verboten werden sollten, "das tut nicht gut", sagte Haimbuchner bei der Präsentation des Podgorschek-Nachfolgers Wolfgang Klinger (siehe Interview oben).

Scharfe Kritik übte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer an der SPÖ. Diese befinde sich im "Dauerwahlkampf" und habe dafür "einen Lehrling von Tal Silberstein, Georg Brockmeyer", als künftigen SPÖ-Landesgeschäftsführer engagiert. Der Versuch der SPÖ, politisches Kleingeld aus der bundespolitischen Situation zu schlagen, sei unverantwortlich, so Hattmannsdorfer.

Wahlkampfabschluss in Ischl

Ein Heimspiel hatte gestern Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Heide beim EU-Wahlkampfabschluss in Bad Ischl, wo er Bürgermeister ist. Landeschefin Birgit Gerstorfer rief dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen und ein Zeichen für Anständigkeit zu setzen. Unter den Gästen waren auch Spitzenkandidat Andreas Schieder und Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.

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