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Landespolitik

Diskussion um "Ostmark zu Linz"

06. Februar 2019 17:57 Uhr

LINZ. Nach der Aufregung um die Verwendung des Begriffes "Ostmark" durch die Burschenschaft Teutonia sowie der Distanzierung des ihr angehörenden FPÖ-Verteidigungssprechers Reinhard Bösch von diesem Begriff, gibt es in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion in Oberösterreich.

Denn dort ist eine burschenschaftliche Schülerverbindung "Ostmark zu Linz" angesiedelt. Ostmark hieß auch das annektierte Österreich während der NS-Zeit. Im Internet verweist die "Ostmark zu Linz" darauf, dass ihr Name aus dem 19. Jahrhundert stamme: Er sei 1891 beschlossen worden, um auf die historische Rolle - die Sicherung der Grenzen nach Osten durch eine wehrhafte Mark - hinzuweisen. Während des Nazi-Regimes gab es die Burschenschaft nicht. Sie wurde erst 1953 wieder neu aufgebaut.

Die Verbindung hat derzeit den Vorsitz im Landesdelegiertenconvent (LDC) Oberösterreich inne. Dieser hat, wie von den OÖN exklusiv berichtet, zuletzt eine Landesförderung von 120.000 Euro pro Jahr bekommen: Für "Jugendarbeit, Persönlichkeitsbildung, Freizeitgestaltung, Fortbildung, Jugendvereine sowie Miete und Betriebskosten", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Für Gerstorfer "ein Skandal"

"Dass es in Oberösterreich nach wie vor eine schlagende Burschenschaftsverbindung mit dem Namen Ostmark zu Linz gibt, ist für die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer "ein Skandal". Ihre Kritik an der öffentlichen Förderung wird auch von der KPÖ geteilt. Diese verweist zudem darauf, dass etliche ihrer Gesinnungsgenossen im Widerstand gegen das Nazi-Regime mit der ausdrücklichen Begründung die "Ostmark" vom Reich "losreißen" und die "Verfassung des Reiches gewaltsam ändern" zu wollen verurteilt, in Konzentrationslager deportiert oder ermordet wurden.

Der Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter verlangt, dass das Land das Förderungsgeld künftig den Frauen- und Kultureinrichtungen zukommen lassen solle, denen die Fördermittel gekürzt wurden.

ÖVP widerspricht SPÖ

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Mittwochnachmittag dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda widersprochen. Dabei ging es um die Landesförderung für die Burschenschafter.

Drozda hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vorgehalten, dass er laut eigener Aussage persönlich den Kampf gegen Rechtsextremismus "sehr ernst" nehme. Aber den bekämpfe man nicht, indem man Burschenschaftern mit 120.000 Euro jährlich (Anm.: Nach 95.000 Euro im Jahr 2016) fördere, gab Drozda zu bedenken. Dass er damit auch eine burschenschaftliche Verbindung fördere, die den Begriff Ostmark im Namen führe, sei "schockierend".

Dem hielt Hattmannsdorfer entgegen, dass die Landesförderung für den Landesdelegiertenconvent einstimmig beschlossen worden sei - auch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. "Zuerst informieren, statt skandalisieren", forderte er und riet Drozda diesbezüglich ehestmöglich Kontakt mit seiner Parteikollegin und Landesrätin Birgit Gerstorfer aufzunehmen.

Hattmannsdorfer ergänzte noch, "der wahre Skandal" sei, dass es nach der "Hasenjagd"-Anspielung durch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz noch immer keine Entschuldigung oder einen Rücktritt gebe. Damit habe die SPÖ das NS-Opfer Gedenken parteipolitisch schamlos missbraucht. Schatz hatte sinngemäß getwittert: Während man sich der Opfer der "Mühlviertler Hasenjagd" 1945 erinnere, tanze Stelzer am Burschenbundball in Linz.

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