"Diese Politik gegen Arbeitnehmer ist einzigartig in der Zweiten Republik"
LINZ. Rainer Wimmer hat als Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) einen klaren Sieg bei der Arbeiterkammer-Wahl gefeiert. Im Interview kritisiert der Hallstätter nun die Regierungspolitik scharf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet er als "beste Kandidatin".
OÖNachrichten: Die FSG legte bei der AK-Wahl um 3,3 Punkte auf 60,5 Prozent zu, der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB verlor. Haben Sie damit gerechnet?
Rainer Wimmer: Dieses herausragende Ergebnis war eher eine Überraschung. Wir sind jedenfalls stolz. Die Arbeitnehmer merken, wer für sie arbeitet. Das war eine Ohrfeige für den ÖAAB.
Nun ist wieder die Diskussion um die AK-Beiträge aufgeflammt. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger plädiert für eine Senkung. Auch die Regierung hatte das gefordert, von ihr hört man dazu nichts mehr.
Die Wirtschaft hat es nicht gern, dass Arbeitnehmer ordentlich vertreten werden und die AK zuletzt knapp 500 Millionen Euro im Jahr für ihre Mitglieder erkämpft hat. Die Regierung hat Schergen, die sie nach vorne schickt. Eggers Forderung war der Vorspann. Wir erwarten, dass die Regierung folgen und den Druck auf die AK erhöhen wird. Es geht ihr um die massive Schwächung der Interessenvertretung. Diese Politik gegen Arbeitnehmer ist einzigartig in der Zweiten Republik. Flankenschutz gibt ÖAAB-Chef August Wöginger, der als Arbeitnehmer-Verräter in die Geschichte eingehen wird.
Das ist eine heftige Wortwahl.
Es ist so. Total zynisch ist Wögingers Vorschlag, die AK-Wahl nicht mehr in Betrieben, sondern an einem Wahlsonntag durchzuführen. Die Wahlbeteiligung soll dadurch steigen, aber das Gegenteil würde der Fall sein. Die Arbeitnehmer werden verhöhnt – auch beim Zwölf-Stunden-Tag und bei der Zentralisierung der Krankenkassen mit der Machtübernahme der Arbeitgeber. Schwarz-Blau geht es in vielen Bereichen darüber hinaus nur um die Macht.
Das klingt wehleidig, weil Sie Mehrheiten in Gremien und Posten verlieren. Geht und ging es nicht auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften um Macht?
Natürlich geht es auch darum, wer das Sagen hat. Als Sozialdemokraten sind wir aber bekannt dafür, dass wir Institutionen und Zuordnungen akzeptiert haben. In der Sozialversicherung haben wir uns trotz roter Mehrheit immer zusammengeredet und einstimmige Beschlüsse gefasst. Jetzt wird in den neuen Gremien über die Arbeitnehmer-Vertreter drübergefahren. Das ist eine Demütigung.
Beim Arbeitszeitgesetz gibt es seit September kaum Beschwerden. Ist da Kritik gerechtfertigt?
Die Arbeitgeber machen das nicht jetzt gleich. Sie werden die neuen Möglichkeiten nutzen, wenn Bedarf besteht – also wenn nach der schwächeren Konjunkturphase die Wirtschaft wieder anzieht. Dann werden weniger Mitarbeiter mehr arbeiten müssen. Kommen Sie mir da nicht mit Freiwilligkeit.
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner startete mit viel Aufbruchstimmung. Die ersten Monate waren aber holprig. Stehen Sie hinter ihr?
Ja, sie ist die beste Kandidatin. Die SPÖ hat eine riesige Chance mit einer gescheiten, engagierten Frau an der Spitze. Es ist so, dass Rendi-Wagner Steine aus dem Weg räumen musste, die ihr teilweise eigene Leute hingelegt hatten. Sie hat das aber mit Bravour gemeistert und gesagt, wo es langgeht.
Wie beurteilen Sie die Lage der oberösterreichischen SPÖ?
Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer kämpft wie eine Löwin und gewinnt an Profil. Es ist natürlich irrsinnig schwer in Oberösterreich. Ich erwarte aber, dass sich Fehler von ÖVP und FPÖ wie bei der Krankenkasse rächen werden und die SPÖ 2021 dazugewinnen wird.
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Es wäre sicherlich vorteilhaft, wenn die Arbeitnehmer nicht mehr die hohen Beiträge an die AK zahlen müssten. Das wäre gleichzeitig auch eine Lohnerhöhung. Ich verstehe nicht, wieso die AK gegen höhere Löhne eintritt. Eine gute Interessenvertretung kann auch ihre Mitglieder ohne die monatlich am Lohn abgezogenen Beiträge sicherlich ausreichend vertreten.
So ein Unsympatler der Wimmer. Nichts außer Klassenkampf.
Mit NR Rainer Wimmer verbindet mich eine persönliche Geschichte,die aufzeigt,dass Österreich dringend einen Ethikunterricht benötigt! Wir Schüler aus dem Salzkammergut mussten mit der Bahn in die Schule fahren,als ich Rainer weinend im Warteraum angetroffen habe!Ich fragte ihn nach seiner Sorge und er sagte: Unsere Nachbarin ist gerade jetzt zu mir in die Schule gekommen und hat mir gesagt, dass mein Vater im Salzbergwerk tödlich verunglückte"! Ich tröstete Rainer und sagte ihm, dass muss nicht die Wahrheit sein und ich fahre mit Dir nach Hause!Leider hat es sich als Wahrheit herausgestellt, aber ich war selbst als Kind entsetzt,wie eine Nachbarin es nicht erwarten kann, diese Botschaft sofort an das Kind zu richten, diese extra dafür nach Goisern gereist ist und diese Frau den kleinen Rainer nicht zuerst nach Hause ankommen hat lassen,wo die Familie die tröstenden Worte geben kann!Eine echte Karsamstag Geschichte und geben wir dem Raum des Schicksals mehr Platz und "Frohe Ostern"!
Die SPÖ hat starke, attraktive Frauen. Gut so.
Für die nächste Regierung wird es viel zu tun geben!
Den Saustall, den die blautürkise Trupppe hinterlässt.
"Die SPÖ hat starke, attraktive Frauen."
Erzählen Sie mehr....
Gersdorfer, PRW, Julia Herr
Köstinger, Bognerstrauß und die Kleine Harte können einpacken
*hüstel*
Ausmisten, habe ich vergessen oben.
Die Hartinger Klein kann nicht mit einer Mistgabel umgehen.
Und Brigitte und Julia können das?
Das schau' ich mir an!
Und Sie nicht einmal im Stande, den Namen von Brigitte Gerstorfer richtig zu schreiben?
Solche Fans brauchen die Roten!
Birgit heißt die Gute, sorry.
EUROPA 04 ,sehr wohl geht uns Österreichern die Gewerkschaft etwas an denn die haben unter Verzetnitsch Millionen verschleudert und den mitgiedern gessgt wir haben viel Streikgeld!!, alles verlogen un die Bawag und die Konsumpleite war da snichts ?? 70 Jahr Genossen ist genug jetzt sollen mal Türkis und Blau Jahrzente regieren und kassieren das ist Gerechtigkeit.
Wo er Recht hat, der Hr. Wimmer dort hat er halt Recht.
Er hat (Un) Gustl Wöginger sehr gut beschrieben.
biie herr Dr. Kurz schaffen sie die Arbeiterkammer ab die ist nutzlos ein paar rechtsanwälte für und arbeiter wenn es um Streit mit dem Betriebrat geht sollen noch angestellt bleiben alle andern sind nicht sinnvoll .AK Beitrag Kirchensteuer alles abblasen
Rechtsvertretung für Arbeitnehmer?
Soweit kommts noch!
Ich bin dafür, dass sämtliche Tätigkeiten ehrenamtlich erledigt werden!
Maximal für 1.5€/h!
Weil warum soll ein Direktor mehr bekommen als ein Zvildiener?
Logik unserer Regierung, sollte sie zuerst bei sich selber testen...
Wie schnell das Vergessen einsetzt! Wozu wurde die AK gegründet? Was hat sie für als Arbeitnehmervertretung für sie erkämpft? Wer unterstütz sonst bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten? Alles weg? Zurück in die Leibeigenschaft?
Die Headline sagt eh alles.
WK möchte am Liebsten die AK abschaffen als unliebsamen Konkurrenten, und seitens der ÖVP-Führung kommt kein Wort.
Der Dumbo hat eine Steuerentlastung versprochen, die aber jetzt zum Grossteil nur die KöSt und damit den Grossbetrieben zu Gute kommt.
Man muss ja wieder dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl die Spenden wieder reichlich fliessen.
Gott sei dank, habt ihr nichts mehr zu sagen. Nur Suderei, wie gehabt. Selber schuld.
Mehr Sport weniger sudern ......
Unehrlicher wie dieser Gewerkschafter kann man wohl nicht sein. Seit dem EU Beitritt und fast durchgehend roten Kanzlern haben diese Gewerkschafter zugesehen, wie die Realeinkommen der Arbeiter gesunken sind. Nun, weil es keine Roten mehr, wegen Verrät an den Arbeitern, nicht mehr in der Regierung sind, kommen diese Multifunktionäre aus ihrem Tiefschlaf.
Jawohl die sozen haben nichts für uns gemacht nur den oberen haben sie die säckel vollgefüllt der leider nein Millionär, Androsch der Pensionskaiser vranitzky und der Herr Gusenbauer lachen uns Arbeiter aus.
@Cochran: Dachte du bist selbstständig. Zumindest hast du das schon öfter behauptet. Da kann dir die hervorragende Gewerkschaft ja ohnehin egal sein.
Wenn du kein Gewerkschaftsmitglied bist, geht dich dieser Verein auch nichts an. Klappe halten.
Europa was heißt Klappe halten , bitte nicht so diktatorisch, das kommt bei den sozen nicht gut an
Also doch kein echter Analphabet. Politisch allerdings schon.
Europa soll selber seine Klappe halten !!
@Analphabet: Die Einkommen müssen aber schon von den Arbeitgebern bezahlt werden.
Finanzminister sind seit beinahe 20 Jahren IMMER von der ÖVPFPÖ gekommen.
Wer ist für Steuern zuständig? Richtig, so wie jetzt der Finanzminister der sich ja so rühmt.