Die Ziele der MFG: Kampf gegen Korruption, aber nicht gegen den Klimawandel

Der Sommer wird ohne Impfpflicht ablaufen, der MFG kommt so eines ihrer Kernthemen abhanden. Dass ihnen das schaden könnte, glaubt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner aber nicht: „Ausgesetzt heißt nicht aufgehoben. Außerdem haben wir ja noch viele andere Themen, die wir umsetzen wollen.“ Sie wurden am Dienstag gemeinsam mit einer Bilanz vorgestellt: ein MFG-Bundespräsident, Einzug in den Nationalrat, der Kampf gegen Korruption, aber nicht gegen den Klimawandel. 

Mit geringem Budget und „ohne echte Struktur“ schaffte es die MFG im Herbst 2021 in den oberösterreichischen Landtag. Mit drei Abgeordneten ist man hier vertreten, sie stellten seither 44 Anträge. “Wir sind keine reine Protestbewegung mehr“, sagt Klubobmann Manuel Krautgartner. „Die Berührungsängste wurden abgebaut.“ Mit den anderen Parteien habe man „ein ganz passables Auskommen“. „Es gibt jedenfalls keinen, der mittags nicht neben uns am Tisch sitzen will“, sagt Aigner. 

Antritt in allen Gemeinden

In Oberösterreich hat die MFG 5300 Mitglieder, bundesweit mehr als 28.000. In 27 Gemeinden ist man mit 44 Mandataren vertreten. Und es sollen noch viel mehr werden: Bei der kommenden Landtagswahl - „wenn sie wirklich 2027 stattfindet“, sagt Aigner -  wolle man in allen 438 Gemeinden antreten. „Und das werden wir auch schaffen“, sagt Krautgartner. Mit „Ehrlichkeit“ und  „guter ehrlicher Arbeit“. Ein zweistelliges Wahlergebnis würde Aigner zum Landesrat machen: „So wie sich die regierenden Parteien anstellen, ist das alles andere als eine Illusion.“ 

Ziele gebe es für die kommenden Jahre viele: Neben dem Einzug in den Nationalrat wolle man auch den Bundespräsidenten stellen. Hüllt sich beim Kandidaten aber noch in Schweigen. „Der Findungsprozess dauert noch an“, sagt Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler. Aus Oberösterreich werde es keinen Kandidaten geben, sagt Aigner. Weiters wolle man sich für mehr direkte Demokratie, Klein- und Mittelunternehmen und die Neutralität einsetzen. „Einen Beitritt zur Nato wird es mit uns nicht geben“, sagt Krautgartner. Auch Korruption und Freunderlwirtschaft sage man den Kampf an. Nicht allerdings dem Klimawandel, dieser fehlt im Ziele-Katalog. Das sei „noch nicht unser Thema", sagt Dagmar Häusler. Man werde es „aus Oberösterreich nicht maßgeblich mitbespielen". Man mache sich allerdings für mehr Regionalität stark. Wenn sich andere Parteien im Landtag für Klimaschutz einsetzen, „legen wir uns aber nicht quer“, sagt Häusler. 

Links, Rechts, Mitte: „Das ist althergebracht“

In einer Online-Befragung, bei der 8451 MFG-Mitglieder ihre Stimme abgaben, gaben 3441 an, sehr zufrieden mit der Arbeit der MFG zu sein. Die beliebtesten Themen: Neutralität, Meinungsfreiheit und Stärkung der direkten Demokratie. Ihre Partei ordnen 44 Prozent als mittig ein, zwölf Prozent als Mitte Rechts, 8,5 Prozent als Mitte Links. Jeder Dritte gab an, dass die MFG nicht in das klassische Schema passen. „Dieses Systemdenken ist althergebracht“, sagt Aigner. „Wir sind überall in der Gesellschaft.“