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Die Entscheidung ist gefallen: Wojak wird als Bezirkshauptmann abberufen

Von Wolfgang Braun und Barbara Eidenberger, 09. Oktober 2019, 00:04 Uhr
Georg Wojak
Georg Wojak war elf Jahre lang Bezirkshauptmann von Braunau. Bild: Scharinger

LINZ. Stelzer folgt dem Urteil der Kommission, Wojaks Anwalt lässt Gang zu Arbeitsgericht offen.

Es war eine Entscheidung,die weit über die Bezirksgrenzen von Braunau hinaus hohe Wellen schlug: Ende Juli leitete das Land Oberösterreich ein vorzeitiges Abberufungsverfahren gegen Bezirkshauptmann Georg Wojak ein. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch über die missbräuchliche Verwendung von Repräsentationsgeldern bis hin zu Vorteilsannahme. Auch bei der Staatsanwaltschaft sind Ermittlungen anhängig. Wojak und sein Anwalt Bruno Binder betonen, die Vorwürfe seien nicht haltbar.

Das Verfahren der vom Land eingesetzten Begutachtungskommission ist mit gestern abgeschlossen, das Ergebnis einstimmig: Man empfiehlt die Abberufung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) folgte der Empfehlung und informierte Wojak persönlich. "Jemandem, der 59 Jahre alt ist und zweifellos seine Meriten hat, so eine Entscheidung mitteilen zu müssen, ist keine Freude", sagte Stelzer. Die Begründung der Kommission darf das Land aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen.

In Kraft treten werde die Abberufung formal in drei Monaten, diese Frist ist gesetzlich vorgeschrieben. Wojak wurde bereits im Juli abgezogen und arbeitet gegenwärtig in der Gesundheitsabteilung des Landes. Er werde danach eine andere Aufgabe übertragen bekommen, sagte Stelzer. Überlegt wird eine Tätigkeit im Rahmen des Hartheim-Gedenkjahres 2020. Wojak werde auch keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen, sondern in der neuen Funktion in etwa die Bezüge eines Bezirkshauptmannes erhalten, kündigte der Landeshauptmann an.

Warum nun nach elf Jahren an der Spitze der Bezirkshauptmannschaft plötzlich so massive Vorwürfe gegen Wojak vorgebracht worden sind? Eine Erklärung ist, dass sich die Situation nach einer anonymen Anzeige, die gegen Wojak 2018 erstattet wurde, aufgeschaukelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat die darauf folgenden Ermittlungen zwar eingestellt. Wojak soll aber in der BH intensiv nach den Personen hinter dieser Anzeige gesucht haben. Das habe sich bis hin zum Mobbing entwickelt, so der Vorwurf.

"Durch die Hölle gegangen"

Anwalt Binder reagierte wenig überrascht auf die Abberufung: "Bei der Zusammensetzung der Kommission habe ich nichts anderes erwartet." Die Mitglieder seien ganz und gar nicht unabhängig gewesen, sondern "Wojak-Gegner". Er werde nun mit seinem Mandanten die weitere Vorgangsweise besprechen: "Es gibt zwei Varianten: entweder ein Auskommen mit dem Land finden oder beim Arbeitsgericht klagen."

Eine Klage hätte Chancen, ist Binder überzeugt. Aber man müsse die Verfahrensdauer bedenken. Er habe das mit Wojak noch nicht besprochen: "Ihm geht es nicht gut. Er ist öffentlich und beruflich durch die Hölle gegangen."

Die Begutachtungskommission

Die Begutachtungskommission wurde nach den Vorgaben des oberösterreichischen Objektivierungsgesetzes eingerichtet. Dieses schreibt fest, aus welchen Bereichen die Mitglieder kommen müssen. Die genaue Bestellung oblag dem Landesamtsdirektor Erich Watzl.

In der Kommission waren:

Hilde Hartl, Leiterin der Abteilung Personal-Objektivierung, Antonia Licka, Landespräsidialdirektorin, Helmut Ilk, Direktor Personal, Markus Kitzberger, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts, Andrea Schörghofer-Tomassich, Personalberaterin, Thomas Stummer, Personalberater.

Die Kommission prüfte, ob Georg Wojak für die Ausübung dieser Führungsfunktion geeignet ist. Wojak wurde zweimal angehört, einmal 50 Minuten, einmal fünfeinhalb Stunden. Außerdem wurden weitere 29 Auskunftspersonen gehört.

Bereits im Juli hat die Interne Revision des Landes die Bezirkshauptmannschaft Braunau geprüft: Sie kam zu dem eher unspektakulären Urteil, dass Positives überwiege, Verbesserungen aber notwendig seien.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 11.10.2019 17:18

Einfach nur grauslich diese Causa!
Das muss man sich vorstellen: Nach 10 Jahren Amt, positiver RH Bericht, steht man plötzlich wie ein "Frischling" vor einer Kommission und muss sich "ausfratsch'ln" lassen, ob man Führungsqualitäten habe und für das Amt geeignet sei. Und nur, weil eine anonyme Anzeige vorliegt. Anonym heißt heutzutage "whistleblowing", früher sagte man "Denunziant".

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 10.10.2019 11:44

wenn man nicht zu allen ja sagt, zuwenig buckelt u. schmierig ist, dann kommt der watzl u. ruck-zuck ( wie bei strache) weg bist du.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 10.10.2019 00:03

Ich kenne diese Geschichte zwar auch nur aus den Medien und habe absolut kein Hintergrundwissen, aber mir kommt es eher so vor, als ob der BH Wojak einen Streit/eine Diskussion mit dem Landesamtsdirektor Watzl hatte und dieser wollte ihm daraufhin zeigen, wer der Stärkere ist?
Ich kann mir jedenfalls sicher kein objektives Urteil abzugeben erlauben, aber ich bin noch immer überzeugt, dasss dem BH Wojak ganz übel mitgespielt wurde/wird und wenn das wirklich so ist, dann sollte man eher sofort den Hr. Watzl von seinem Posten entfernen, denn ich bin nicht überzeugt ob dieser überhaupt die Befähigung dafür aufweist. Solange er in der Linzer Stadtpolitik tätig war, hat er jedenfalls absolut nicht mit kluger Arbeit geglänzt!?

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KaroRen (100 Kommentare)
am 09.10.2019 17:45

Menschlich gesehen völlig unverständlich : Nach 10-jähriger Amtszeit und schönen Worten zum Jubiläum seitens des LH wird der Mann kurz darauf öffentlich vorgeführt und hingerichtet. DIese Vorgangsweise spricht für sich.
Zum Vorwurf Mobbing: Wie benennt man die Ablehnung von Beginn an und die jahrelangen Intrigen? Keine Akteneinsicht für den Beschuldigten, um die Anpatzer zu schützen?

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( Kommentare)
am 12.10.2019 11:30

genau so ist es !

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 09.10.2019 14:47

Wojak wird wohl das Angebot annehmen etwa das gleiche Gehalt zu beziehen und einen ruhigen Posten anzunehmen.
Mit 59 ist ein längerer Kampf mit dem LH kaum zumutbar.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.10.2019 19:20

> Mit 59 ist ein längerer Kampf mit dem LH kaum zumutbar.

Wenn Österreich eine Demokratie wäre, dann wäre das Kontrollieren und die Justiz über die Exekutiven eine Sache des Landtags, nicht der Landesregierung.

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hast (258 Kommentare)
am 09.10.2019 14:19

Die Bestellung der Gutachterkommission lag bei LAD Dr. Watzl! Also, gaaaaanz objektiv! Watzl und Csar patzen vorher den BH öffentlich an und dann wird objektiv die Kommission zusammengestellt. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss - Befehl ausgeführt! In Palermo geht`s ehrenhafter zu! Jetzt ist nur noch eine Frage offen: bekommt Dr. Wojak dieselbe mediale Aufmerksamkeit, wenn rechtlich alles zu seinen Gunsten ausgeht oder spielen wir wieder Palermo? Verzeihung - Landhaus Linz ist gemeint!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 09.10.2019 14:52

Alle Kommissionsmitglieder sind Befehlsempfänger vom LH Stelzer, was will man da erwarten.
Putin könnte es nicht besser, vielleicht noch Kim Jong Il aus Nordkorea.
So schaut Transparenz a la Stelzer aus !

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 09.10.2019 08:44

Der Artikel ist verarsche für jeden normalen Arbeitnehmer! Da fragt keiner ob es belastend ist wenn einen der Schef kündigt. Und das selbe Gehalt bekommt man dann auch nicht!

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Banker10 (300 Kommentare)
am 09.10.2019 09:31

Erich71: das werden Sie doch nicht glauben! Nachdem wie man diesen BH fertiggemacht hat, wird man ihm keinen neuen Posten anbieten. Mit dem Hinweis auf das selbe Gehalt will man doch nur eine Neiddebatte lostreten. Ich neide das Gehalt weder dem Landeshauptmann (der hat ohnehin in eine reiche Firma eingeheiratet, da ist sein Gehalt ohnehin nur ein Zubrot) noch einem Bezirkshauptmann mit einem 80-Stunden-Job.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 09.10.2019 12:40

Sehe ich genauso.

Anscheinend hat es der Betroffene BH verstanden, sich beizeiten ein großes und dichtes Netzwerk aufzubauen, das ihm nun aus der Patsche helfen sollte.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 09.10.2019 12:41

war als Antwort auf das Posting von Erich71 gedacht.

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Banker10 (300 Kommentare)
am 09.10.2019 08:35

ein großartiger Arbeitgeber! Jetzt wissen alle Beamten/VB, wer das sagen hat! Oder sonst...
Und bis zur (ersten) Landtagswahl in 2 Jahren wird schon Gras drüber wachsen.
Die Entscheidung war einfach: richtige Kommission auswählen. Berater aussuchen, die gelernt haben: "Wer ist der Auftraggeber" (Lektion 1 in der Beraterausbildung).
Wie hätte man diese unmenschliche Art und Weise dieser Abberufung sonst rechtfertigen können? Geht man so mit tüchtigen Behördenleitern um, die ein Leben für das Land gearbeitet haben? Das hätte es bei früheren (gewählten) Landesvätern nicht gegeben!

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 09.10.2019 07:07

Die Filmkolumne „DER REFERENT DER DURCH DIE HÖLLE GING“
Ähnlichkeiten mit lebenden Personen oder Handlungen sind rein zufällig. Eine völlig fiktive Szene irgendwo in einem LH Büro.

LH: Schau, des muss jetzt sein, wir haben des angefangen und wie würd denn des ausschauen! Du hast es auch schon ein bisserl übertrieben und die Kommission EINSTIMMIG!

REFERENT:
Femegericht, Schauprozess, die Staatsanwaltschaft hat eingestellt, der angebliche Schaden nix im Vergleich zu Eurer KTM Museumsförderung und überhaupt will ich ...

LH:
Warst doch immer ein braver Parteigänger, deshalb gibts weiter den BH Gehalt, gell - im Vergleich, was so ein Referent kriegt - a schöner Batzen Geld und über alles Andere tu ma nicht mehr reden, sagen wir einfach Datenschutz. Deal?

Fortsetzung folgt wohl eher nicht?

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octan98 (120 Kommentare)
am 09.10.2019 08:19

traurig aber wahr...

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