Der ungeliebte erzwungene Konsens
In Oberösterreich und Niederösterreich wird in den Landtagen noch nach dem Allparteienprinzip regiert. Die Frage, ob dies zeitgemäß ist, taucht regelmäßig auf.
Zu einem überraschenden Schritt entschloss sich die ÖVP am Montag in der Sitzung der Landesregierung: Sie stimmte dem grünen Antrag zu, FP-Landesrat Wolfgang Klinger zu einer Rücknahme seiner umstrittenen Aussagen aufzufordern – die OÖN berichteten.
