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Landespolitik

Der ungeliebte erzwungene Konsens

04. September 2019 00:04 Uhr

Die Mitglieder der Landesregierung: Rudi Anschober (Grüne), Markus Achleitner, Max Hiegelsberger, Christine Haberlander, Thomas Stelzer (alle ÖVP), Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner, Wolfgang Klinger (alle FPÖ) und Birgit Gerstorfer (SPÖ)

In Oberösterreich und Niederösterreich wird in den Landtagen noch nach dem Allparteienprinzip regiert. Die Frage, ob dies zeitgemäß ist, taucht regelmäßig auf.

Zu einem überraschenden Schritt entschloss sich die ÖVP am Montag in der Sitzung der Landesregierung: Sie stimmte dem grünen Antrag zu, FP-Landesrat Wolfgang Klinger zu einer Rücknahme seiner umstrittenen Aussagen aufzufordern – die OÖN berichteten.
 

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