Lade Inhalte...

Landespolitik

Der Richter hat entschieden: Der Swap-Prozess geht weiter

Von Alexander Zens 15. Januar 2020 11:16 Uhr

Richter Andreas Pablik

WIEN/LINZ. Der Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag wird fortgesetzt – abseits des vorige Woche gefällten Zwischenurteils. Das hat Richter Andreas Pablik am Mittwoch entschieden.

Damit kann die Stadt Linz wieder einen Erfolg verbuchen. Sie hatte, wie berichtet, beantragt, das Verfahren nicht auszusetzen. Die Bawag hingegen hatte einen Antrag auf Aussetzung des Prozesses eingebracht. Richter Pablik entschied, dass das Verfahren weitergeht, wie Jürgen Exner, Sprecher des Handelsgerichts Wien, bestätigte. Pablik hat abgewogen zwischen den Kosten der Prozessfortsetzung und der Verfahrensverzögerung im Fall einer Aussetzung. Da sich Pablik relativ sicher ist, dass sein Zwischenurteil hält, hat er sich für die Fortsetzung entschieden.

Im Zwischenurteil von voriger Woche hat Pablik der Stadt Linz recht gegeben, wonach der verlustreiche Swap-Vertrag zwischen Stadt Linz und Bawag nicht rechtsgültig zustande gekommen sei, weil der Gemeinderat zustimmen hätte müssen. Die Bawag hat Berufung eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Wien.

Im Prozess, der nun weitergeht, geht es ab sofort um Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Zwischenurteil ergeben. Die Bawag macht einen Vertrauensschaden geltend, weil man darauf vertraut habe, dass der Vertrag gültig sei. So wie in der grundlegenden Klage verlangt die Bank auch jetzt wieder 417 Millionen Euro. Inklusive Zinsen und Kosten ist der gesamte Prozess schon rund 500 Millionen Euro schwer. Die Stadt will 25 bis 30 Millionen Euro (je nach Frankenkurs), die sie im Zuge des Swap-Geschäfts zu Unrecht als Zahlungen an die Bawag geleistet habe.

Wie der Prozess jetzt konkret weitergeht, ist noch offen. Neue Verhandlungstage hat Pablik noch nicht ausgeschrieben.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Alexander Zens

Redakteur Politik

Alexander Zens
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Landespolitik

49  Kommentare expand_more 49  Kommentare expand_less