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Demonstrationen: Landes-VP will Änderungen im Gesetz

Von Michael Schäfl,  27. November 2022 18:10 Uhr
Demonstrationen: Landes-VP will Änderungen im Gesetz
Eine der Forderungen: "Vermummungsverbot einheitlich anwenden" Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/LINZ. Versammlungsgesetz: Die Landes-VP hat gemeinsam mit der Polizei ein Reformpapier erarbeitet und appelliert an den Bund, "Lücken zu schließen".

Erst Ausschreitungen bei manchen Corona-Demonstrationen, dann die Pro-Russland-Umzüge und zuletzt Klimaschützer, die sich auf Straßen festkleben. Protestveranstaltungen der vergangenen Monate hätten "mehrere Lücken und Auslegungsprobleme im Versammlungsgesetz aufgezeigt", sagt Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen Volkspartei.