Demonstrationen: Landes-VP will Änderungen im Gesetz
WIEN/LINZ. Versammlungsgesetz: Die Landes-VP hat gemeinsam mit der Polizei ein Reformpapier erarbeitet und appelliert an den Bund, "Lücken zu schließen".
Erst Ausschreitungen bei manchen Corona-Demonstrationen, dann die Pro-Russland-Umzüge und zuletzt Klimaschützer, die sich auf Straßen festkleben. Protestveranstaltungen der vergangenen Monate hätten "mehrere Lücken und Auslegungsprobleme im Versammlungsgesetz aufgezeigt", sagt Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen Volkspartei.
