Demokratie-Offensive des Landtags verzögert sich wegen Corona
LINZ. "Demokratie ist kein Selbstläufer und muss immer weiterentwickelt und modernisiert werden", sagt Oberösterreichs Landtagspräsident Wolfgang Stanek (VP).
Im Frühjahr hätte eine Demokratie-Offensive des Landtags starten sollen – mit noch mehr Projekten, Veranstaltungen, Schulbesuchen und Bewusstseinsbildung. Aber das wurde von der Coronavirus-Krise verhindert. Stanek kündigt die Offensive nun für den Herbst an, sofern es die Bedingungen zulassen.
Er will auch die Themen Digitalisierung und politische Geschichte forcieren, unter anderem mit einer starken Einbindung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. "Demokratie ist keine Gabe, sondern unsere Aufgabe", sagt Stanek. Man wolle alle Bürger und im speziellen Schüler zum politischen Denken anregen und Mitwirken motivieren sowie das Thema mit allen Vor- und Nachteilen beleuchten.
29 Prozent für "starken Mann" an Spitze
Unterstützung findet die Offensive bei der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS), die bei Spectra eine Studie in Auftrag gegeben hat. Demnach sind 97 Prozent der Oberösterreicher der Meinung, dass die Nutzung des Wahlrechts der wichtigste Beitrag zum Funktionieren der Demokratie ist. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2015 lag aber bei 81,6 Prozent. "Demokratie lebt vom Einsatz und Beitrag eines jeden Bürgers", sagt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel.
29 Prozent der Befragten stimmten der Aussage, dass es oft besser wäre, wenn es im Staat nur eine Person gäbe, die anschafft und Entscheidungen trifft, "sehr" oder "etwas" zu. "Wenn 75 Jahre nach Ende des NS-Regimes noch fast ein Drittel der Bevölkerung mit der Diktatur liebäugelt, ist das für Demokraten kein Ruhekissen", sagt Kneifel. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, dass parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus funktionieren. "Demokratie und soziale Marktwirtschaft müssen wieder begehrtes Exportgut werden", so Kneifel etwa mit Blick auf Ungarn. Die Studie wurde kurz vor dem Höhepunkt der Pandemie durchgeführt. (az)
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In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung und hat das letzte Wort.
In OÖ. ( und anderen Bundesländern ) kontrolliert die Regierung den Landtag. Dieser hat kaum Rechte, schon gar keine Minderheitenrechte um die Regierung effizient zu kontrollieren.
Solange der Landeshauptmann sich als Quasifürst gerieren darf der milde Gaben an das Volk vergibt sind wir eine Scheindemokratie.
Das stimmt, aber die Ursache darf nie genannt werden: die Parteien machen diesen Fehler möglich. Denn der Landeshauptmann ist der Parteichef der Landtagsabgeordneten. Der Fehler passiert also auf einer anderen Disziplinebene als im Verfassungsgesetz, in der Parteidisziplin.
Erst dann, wenn die Abgeordneten als Gesetzgeber bestimmen, dass in der Regierung keine Parteifunktionäre mehr sein dürfen, erst dann hört dieser Fehler auf.
Dazu ist keine Revolution erforderlich! Nur der Gehorsam im Parlament bzw. Landtag muss aufhören, die "Klubdisziplin".
Sobald das passiert ist, können die Regierungschefs auch nicht mehr über die Wahlliste bestimmen, sie sind nicht mehr die Brötchengeber der Abgeordneten.