Das war das Landtagsjahr: 159 Beschlüsse in elf Sitzungen

Von einem intensiven Arbeitsjahr sprachen die drei Präsidenten des oberösterreichischen Landtags in ihrer Bilanz über das Landtagsjahr.

Bilanz des Präsidiums: „Den Landtag und seine Arbeit erlebbar machen, dort, wo wir in die Lebensbereiche der Menschen eingreifen.“ Das gelinge, so der erste Landtagspräsidenten, Max Hiegelsberger (ÖVP). Er lobte „die großangelegten Diskussionen“. Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ), schätzt den wertschätzenden Umgang der Abgeordneten: „Es gab keine Ordnungsrufe, da können sich die in Wien etwas abschauen.“ Der einzige im Landtagspräsidium, der nicht aus Koalitionssicht sprach, war der dritte Präsident Peter Binder (SPÖ): Er sah „Licht und Schatten“ und kritisierte durchgepeitschte Initiativanträge der Landesregierung und die vielen Resolutionen an den Bund.

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Die Arbeit in Zahlen: Elf Sitzungstage gab es im Landtag, in 126 Ausschüssen wurden Gesetze und der Landeshaushalt diskutiert. Von 159 Beschlüssen vielen 79, also fast die Hälfte, einstimmig. Das erwähnte Hiegelsberger positiv. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer relativierte: „Wenn es um die Modernisierung der Verwaltung und der Verbesserung der Lebenssituationen geht, ist die Zustimmung naheliegend.“ Bei großen Themen werde nicht einmal diskutiert, so sein Kommentar. Ihre Kontrollfunktion haben die Abgeordneten mit 103 schriftlichen Anfragen, 72 mündlichen und drei dringlichen wahrgenommen.

Die wichtigsten Gesetze: Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landtags sind eingeschränkt. Wichtige Gesetzesinitiativen waren das Jagdgesetz und das Hundehaltegesetz, das erst vergangene Woche die Ziellinie nahm. Dieses Gesetz sei ein Beispiel für schnelles Agieren, so Hiegelsberger. Bei der Novelle zur Eindämmung von Lichtverschmutzung habe man eineinhalb Jahre diskutiert und sei ein fertiges Gesetz noch einmal in den Ausschuss zurück geschickt worden, weil noch Klärungsbedarf bestanden habe, so Hiegelsberger.

Die Konfliktpunkte: Aus Sicht der SPÖ sei das das Drüberfahren der VP-FP-Koalition etwa beim Digitalisierungsgesetz, das 21 Landesgesetze berühre, aber ohne eine Auschussberatung durchgezogen wurde. Aus der Sicht der Neos, die Art und Weise wie die Regierungsbüros mit Anfragebeantwortungen umgingen, die fehlenden Minderheitenrechte, wie jenes nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Klubobmann der Grünen, Severin Mayr, kritisiert, alle Klima- und Bodenschutzforderungen würden weggewischt. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner spricht von verpassten Chancen – etwa dem Stopp des Windkraftausbaus.

Gemeinsame Initiative: Die erste Sitzung eines Jugendlandtages im Februar 2025 wird überparteilich vorbereitet. Die Arbeit in der Arbeitsgruppe wird übereinstimmend gelobt.

Demokratievermittlung: Das Angebot an Schulklassen, den Landtag zu besuchen, werde gut genutzt, so Hiegelsberger. Ab Herbst werden die Landtagssitzungen, die live im Internet übertragen werden, automatisiert untertitelt.

Zitiert: 

„Es wird intensiv und konstruktiv in den Ausschüssen gearbeitet, um eine hohe und parteiübergreifende
Zustimmung zu erreichen.“
Max Hiegelsberger, Erster Präsident im oö. Landtag (ÖVP)

„Die Zusammenarbeit aller Parteien ist von Respekt und Wertschätzung geprägt. Oberösterreich ist hier sicher ein Vorzeige-Bundesland.“
Sabine Binder, Zweite Präsidentin des oö. Landtags (FPÖ)

„Die vielen Resolutionen an den Bund sind peinlich. Da könnte die ÖVP zum Hörer greifen. Man will Themen diskutieren, für
die man nicht zuständig ist.“
Peter Binder, Dritter Landtagspräsident (SPÖ)

„Es ist nicht positiv, was mit dem Landtag passiert. Über den vorgegebenen Proporz wird man zu einem Heile-Welt-Spielen gezwungen.“
Felix Eypeltauer, Neos-Klubobmann im oö. Landtag