Das Land machte 17,8 Millionen Euro Überschuss
LINZ. "Nach Jahrzehnten mit Abgängen gab es 2018 erstmals einen Überschuss im Landeshaushalt", sagte Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer am Dienstag.
Ein Plus von 17,8 Millionen Euro steht in Oberösterreichs Rechnungsabschluss, dessen Prüfung Pammer präsentierte. 6,180 Milliarden Euro an Einnahmen standen 6,162 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber (ohne Einmaleffekte).
Die finanzielle Lage habe sich dank der guten Konjunktur verbessert, sagte Pammer: "Aber auch das Land selbst hat wesentliche Konsolidierungsbeiträge geleistet, etwa mit der konsequenten Umsetzung des Budgets und Einsparungen bei Ermessensausgaben." Die Gesamtschulden des Landes (inklusive Beteiligungen) wurden von 3,076 auf 2,853 Milliarden Euro reduziert, die Soll-Rücklagen stiegen von 583 auf 738 Millionen Euro. Letzteres ermöglichte vor allem der Verkauf ausstehender Wohnbaudarlehen.
Warnung vor künftigen Lasten
"Weiter so", forderte Pammer in Richtung Landespolitik. Es brauche Überschussjahre, denn gleichzeitig warnte er: "Das Land schiebt Lasten vor sich her." Es geht um rund eine Milliarde Euro aufgerechnet auf zehn Jahre – vorrangig sind das Zuschussverpflichtungen für verkaufte Wohnbaudarlehen und steigende Spitalskosten. Pammer kritisierte gestern den hohen Stand an Übertragungsmitteln (Geld, das für Projekte eingeplant ist, aber noch nicht verwendet wurde), vor allem im Wirtschaftsressort.
Über das Thema wurde auch in der aktuellen Sendung von OÖN-TV berichtet:
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Anlügen kann ich mich selbst auch - da brauche ich keinen Landesrechnungshof dazu.
Das glaube ich alles erst, wenn ich dirketen Zugriff auf die Verrechnungskonten habe.
Dank Kameralistik ist fast alles möglich.
17,8 Millionen Überschuss, aber eine anständige Nachmittagsbetreuung für unsere Kleinsten findet Stelzer unleistbar. Nicht Genügend, setzten, Herr Landeshauptmann!
Vorher musste auch ein jeder den Kindergarten bezahlen. Außerdem wird die Zahlung dem Einkommen angepasst. Aber die gutis wollten den gratis-Kindergarten, damit die gaeste ja ihre Kinder hinbringen. Ein A-krichen gegenüber den gaeste kommt eben teuer. Und dann noch die mindestsicherung, welche viel zu hoch war er wenn die gutis jetzt wieder etwas zu sagen haben, ist der Konkurs von österreich schon vorprogrammiert.
-> " damit die gaeste ja ihre Kinder hinbringen" = Integration heißt das Zauberwort.
"und hast du aus deinen Kind einen richtigen rechten gemacht - rassistisch und schadenfroh, wie du selbst!
->Beim" Ein A-krichen gegenüber " deinen Idolen, musst halt aufpassen,das du nicht beschi..en wirst, aber egal, du merkst es eh nicht,wenn dir die Schei..e bei den Ohren raustropft.
Alles nur eine Kostenverlagerung innerhalb vom Staat. Weil das Land vor allem im Sozial- und Pflegebereich massiv einsparte, gab es dort viele neue Arbeitslose.
Die zahlt aber nicht das Land OÖ, sondern der Bund über das AMS. Oder die Sozialversicherungen über weniger Einnahmen. Oder die Firmen über weniger Umsatz, weil sich die neuen Arbeitslosen ja nichts mehr leisten können.
Alles nur ein billiger populistischer Taschentrick der OÖ. Landesregierung, die eigene Kosten auf andere Staatstöpfe auslagert. Eingespart wird so im Staat gar nichts.
Man hat nur viele neue Arbeitslose und katastrophale Betreuungs-Bedingungen in Altenheimen, im Behindertenwesen, in Krankenhäusern etc. Das Personal dort wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht.
0,28802588996763754% Gewinn hat mein Rechnerlein ausgerechnet.
Übrigens: Dank an die Redaktion, dass sie den RH-Chef und nicht den LH abgebildet hat.
-> das ist eher nicht viel!
und das dank der jetzigen Landesregierung.die mußten den scherben haufen,welchen uns die linken seit 2015 einbrockten wieder kitten.
geh - müsste mitlerweile auch ihnen einleuchten, dass eine gute konjunktur der beste verbündete von regierungen ist!
@NALA2: Du bist wohl eher bildungs- bzw. denkfern?
Wer hat wohl seit Ewigkeiten in der LR von O.Ö. den Finanzreferenten gestellt, wer war dafür verantwortlich, dass das "Tafelsilber" des Landes sukzessive verkauft wurde bzw. Einmal-Effekte durch Darlehenverkäufe lukriert wurden, wer war Hauptverantwortlich für die völlig fahrlässigen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Energie AG?
Antwort: LH Pühringer selbst von der ÖVP war Landes-Finanzreferent und Hauptverantwortlicher für die finanziellen Verwerfungen im Land O.Ö. Er hat uns auch vorgelogen: O.Ö. ist schuldenfrei, während er genau wusste, dass hohe Schulden "ausgelagert" wurden, großteils in die GESPAG.
Und dass das Land so hohe Ausgaben hatte und hat, lag nicht nur am "roten" Sozial-Ressort, sondern maßgeblich auch an den immensen Wirtschafts- und Landwirtschafts-Förderungen, die völlig intransparent gestalten waren und sind.
Du irrst also in mehrerlei Hinsicht, das Desaster der Landes-Finanzen hat schon Jahrzehnte vor 2015
begonnen!
> Antwort: LH Pühringer selbst von der ÖVP war Landes-Finanzreferent und Hauptverantwortlicher für
LH Pühringer war zuallererst und zuvörderst ÖVP-Parteiobmann und damit der Verantwortliche für alles, was die Partei, die Funktionäre, die Bünde und das Firmament über Linz und das zahlende Umland betrifft.
> den scherben haufen,welchen uns die linken seit 2015 einbrockten wieder kitten.
Heilige Parteischeuklappen, die sind halt genetisch angewachsen..
Die Landesregierenden sind laut Verfassung nur als Verwalter der Gesetze aus dem Landtag und aus dem Nationalrat bestellt. Die sollen nicht gegeneinander arbeiten und die sollen nicht ständigen Parteigeplänkel-Wahlkampf betreiben.