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Causa Luger: VP, FP und Grüne bereiten Misstrauensantrag vor

Von nachrichten.at, 22. August 2024, 10:23 Uhr
Kerschbaum ist ab sofort freigestellt
Linzer Bürgermeister Klaus Luger Bild: Volker Weihbold

LINZ. Gemeinsam bereiten VP, FP und Grüne derzeit einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) vor. Neos fordern Sondersitzung des Gemeinderats.

Zu einem Krisentreffen kommen die drei Parteien am Montag zusammen, sie sprechen von einem klaren Schulterschluss "aller Parteien im Rathaus". Alle, außer der SPÖ natürlich. Denn die rote Gemeinderatsfraktion hatte gestern, wie berichtet, Bürgermeister Luger (SP) einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dass er die Hearing-Fragen an Dietmar Kerschbaum weitergegeben und darüber nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, sei zwar ein Fehlverhalten, aber eines, zu dem sich Luger "hinreißen" habe lasse, so die Argumentation der SPÖ. Die Kritik und die Rücktrittsaufforderungen tut man als "Sommertheater" ab. Der Ärger darüber ist bei den anderen Parteien groß. "Die lapidare Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Koppler, dass alles ein ‚Sommertheater‘ sei, zeugt von einer politischen Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht“, reagierte Michaela Sommer, Klubobfrau der ÖVP-Linz, in einer Aussendung. 

Ein gemeinsamer Misstrauensantrag ist in Vorbereitung, er wird aber nicht die einzige Reaktion der anderen Parteien sein. Die Linzer ÖVP will fordert weitere "Sofortmaßnahmen", denn man befürchtet "Verdunkelungsgefahr". „Wie ist es möglich, dass sich Luger als LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter zurückzieht, aber sein Amt als Bürgermeister und weitere einflussreiche Funktionen ausüben kann? Beispielsweise ist Luger Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Holding, wo unter anderem die LIVA untergeordnet ist, oder etwa auch der Linz AG", sagt Sommer. Deshalb wird ein Rückzug aus allen Ämtern gefordert.

Außerdem brauche es Aufklärung, zum Beispiel über das Gutachten, das klären sollte, wer die Hearing-Fragen weitergeben hat und welche Folgen dies hatte. "Wie hoch sind die Kosten für das erstellte Gutachten zur geschobenen Bestellung, dem Compliance-Gutachten und zum teuren PR-Berater?" - diese Fragen wolle die Linzer VP geklärt wissen.

Neos für Sondersitzung des Gemeinderats

Neos-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer kündigt an, dass sich seine Fraktion dem Misstrauensantrag anschließen wird. "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, nicht nur dem Unmut über das Sesselkleben des Bürgermeisters Ausdruck zu verleihen, sondern auch Taten zu setzen", sagt Redlhammer. Zudem fordern die Neos eine Sondersitzung des Gemeinderats, man könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 26. September warten. 

Eypeltauer kritisiert Lindners Schweigen

Mit scharfer Kritik an SPÖ OÖ-Vorsitzendem Michael Lindner meldet sich Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer. "Dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorgt, zeigt, dass Korruption in der SPÖ politisch gedeckt wird, weil sie den Machterhalt über alles stellt", sagt Eypeltauer. 

Schobesberger: "Es geht sich nicht mehr aus"

Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger fordert ebenfalls den Rücktritt von Luger. Das Vertrauen sei so nachhaltig zerstört, dass er sein Amt nicht mehr ausführen könne. "Mit jedem weiteren Tag, an dem ein Neustart verhindert wird, spielt die SPÖ mit dem Image und der Zukunft unserer Stadt", so Schobesberger. 

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141  Kommentare
141  Kommentare
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LIEWA (284 Kommentare)
am 22.08.2024 21:14

Wahrscheinlich hat er´s deshalb durchgezogen, weil er glaubte dass ihm keiner diese Unverfrorenheit zutraut. Der Bürgermeister von Linz ist ja quasi gottgleich. Es ist nicht zu fassen. Korruption in reinster Form, wie im finstersten Winkel Russlands.

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 19:29

Bevor Lügen-Klaus, dem noch a bissal was zur Regelpensi fehlt, demontiert wird, schneit es in Kuba

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teja (6.201 Kommentare)
am 22.08.2024 18:28

den Jop der Kohle bringt behält er ja. Wo ist für den das Problem?

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LiBerta1 (4.302 Kommentare)
am 22.08.2024 17:15

Wenn Luger nach Bekanntwerden seiner Fehlhandlungen alle Ämter zurückgelegt hätte, wenn wenigstens die Funktionäre ihm das Vertrauen entzogen hätten, könnte die SPÖ sagen: "Wir sind eine saubere Partei. Mauscheleien akzepteren wir nicht in unseren Reihen." Das wäre eine Wahlwerbung. Aber nein, die SPÖ demonstriert, dass auch Betrüger als ehrenwerte Mitglieder geachtet werden.
Man muss sich vorstellen, dieser Fall wäre in der FPÖ passiert. Was hätte die SPÖ dazu gesagt?

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ImI (374 Kommentare)
am 22.08.2024 16:44

Hoffentlich geht der Misstrauensantrag durch!

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kapa (445 Kommentare)
am 22.08.2024 16:15

Bevor die ihn abmontieren, wäre wahrscheinlich die Flucht nach vorne besser - aber dazu ist man anscheinend ja zu sehr Sesselkleber.......

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kirchham (2.622 Kommentare)
am 22.08.2024 15:19

Es wird ein Rücktritt zu 100% der Druck wird immer mehr.

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krawuzi-kapuzi (1.170 Kommentare)
am 22.08.2024 14:55

Lt. "Presse" verlangt Babler Lugners sofortigen Rücktritt, sonst würde er ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten.

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 15:32

Von Parteifunktionen.....also Plazebo hoch drei

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christl99 (1.163 Kommentare)
am 22.08.2024 16:16

Nein. Aus den Parteifunktionen haben sie ihn rausgeschmissen.
Es geht beim Schiedsgericht um den Bürgermeister.

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nangpu (1.974 Kommentare)
am 22.08.2024 14:54

Man braucht sich nicht darüber wundern, wenn die Leute (vor allem die Jugend) immer mehr Politikverdrossen werden.
Skandale, Freunderlwirtschaft, Korruption....

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santabag (7.437 Kommentare)
am 22.08.2024 14:51

Der großkotzige Luger hat immer schon gegen seinen SPÖ-Chef Babler gearbeitet. Jetzt ist ihm das Meisterstück gelungen. Dank Luger verliert Babler wieder 4 bis 5 Prozent an Stimmen bei der NR-Wahl.

Und der Babler, dieses Weichei, will sich nicht mal dazu äußern? Dabei hätte er gerade jetzt die beste Gelegenheit, seinem parteiinternen Feind eine aufzulegen. Worauf wartet Babler eigentlich noch?

Was für eine eklatante Führungsschwäche! Bei seinen marxistischen Vorbildern hätte es sowas nicht gegeben.

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maierei (1.510 Kommentare)
am 22.08.2024 14:54

Ihr Freund Babler ist am Ende des Tages auch nur eine Partei Marionette. So gesehen, ist die Luger Geschichte wieder unterhaltsam

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linz2050 (7.352 Kommentare)
am 22.08.2024 14:51

>Ich wollte einmal so wie die blauen sein< sagte Klaus L. in einer Pressemitteilung >Korruption kann man halt nicht lernen, man ist es oder nicht, darum funktioniert es bei anderen!<

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 14:47

Herr Lüger, pardon, Luger:
Was haben sie dort, wo andere Menschen ein Gewissen und Anstand haben?
Mmag Klausi: Triebe und und Machterhaltungsgier!
(Das weiß er auch ohne vorher die Frage zugesteckt bekommen zu haben)

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wertz (1.011 Kommentare)
am 22.08.2024 14:36

Packeln und nix hackeln ....ihre SPÖ

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Joob (1.545 Kommentare)
am 22.08.2024 14:12

Hr. Bürgermeister treten sie bitte sofort zurück.

Wieder ein Grund warum die Polizei mehr Überwachungsrechte bekommen soll!!

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her (8.039 Kommentare)
am 22.08.2024 14:16

Die Corona Überwachungen
waren hinlänglich

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Gemeringer (44 Kommentare)
am 22.08.2024 14:03

Die. SPÖ hat 22 von 61 Gemeinderäten. Da wird eine 2/3 Mehrheit schwer zu finden sein.
Leider, so schaut es aus

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amha (12.905 Kommentare)
am 22.08.2024 15:13

ich weiß definitiv von mindestens zwei, welche zum Sturz des Lüger beitragen werden.

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Coolrunnings (2.684 Kommentare)
am 22.08.2024 15:53

Sehe ich nicht so...da müssen nur 2 von 22 einfach Eier haben...und fertig .

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rolandha (6 Kommentare)
am 22.08.2024 16:34

Oder sich drei krank melden bzw. der Abstimmung enthalten. Sollte ja auch reichen.

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rmach (16.770 Kommentare)
am 22.08.2024 13:55

" Die Wahlen sind für uns so und so bereits verloren, warum soll er dann zurücktreten? Bei der LINZ-AG müssen sie auch erst wieder einen Posten erfinden."
Ist das die wahre Ursache, oder hat sich das der Genosse nur ausgedacht? Auf welche ideen die Genossen kommen, verblüfft mich immer wieder.

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Grausbirn (580 Kommentare)
am 22.08.2024 13:58

Die Linz AG hat ja schon einen Generaldirektor, aber wie wäre es mit einem Oberlügerpräsidenten ?
(Ehrenhalber, versteht sich !)

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sergio_eristoff (3.027 Kommentare)
am 22.08.2024 14:30

Präsident für Sponsoring bei der LinzAG, das würde Luger sicher gerne nehmen. Da kann er nach belieben sichs aussuchen, wer passt.

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 14:49

Wird er halt "Hearingsbeauftragter in der Personalabteilung"

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Grausbirn (580 Kommentare)
am 22.08.2024 13:54

Es könnte sich ja so ein Grünling auf den Bürgermeistersessel picken, und schon hätte dieser rote Sesselkleber keinen Platz mehr.

Ich hätte nicht gedacht, dass der Luger so lange Zeit braucht, bis er begreift, dass die erste Minute, um seinen Hut zu nehmen, die allerbeste ist.
Aber Manche begreifen es nie, da fällt mir gerade der Babler ein........

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Kopfnuss (11.230 Kommentare)
am 22.08.2024 13:54

Ich schlage den Pinocchio-Orden für den Bürgermeister vor!

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 14:50

Die wurde aber geläutert, die kleine Holzpuppe..

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Grausbirn (580 Kommentare)
am 22.08.2024 13:46

....der soll sich ein Beispiel am Strache nehmen und sich verdünnisieren aus seinen Ämtern.
So einen scheinheiligen Lügner braucht niemand , schon gar nicht als Bürgermeister.

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KritischerGeist01 (5.153 Kommentare)
am 22.08.2024 13:54

@Graus...:
Nein, das ist unmenschlich. An Strache soll sich bitte niemand ein Beispiel nehmen. Der hat doch noch letztes Jahre versucht, über Spendenaufrufe wieder zurück in die Politik zu kommen. Ist zum Glück nicht gelungen und zeigt ja nur, wie sehr viele Politiker zurück zum Steuergeld wollen.

Luger: Rücktritt, sofort.
SPÖ: zieht eine klare Linie zu Verlogenheit und Betrug. Das kann doch nicht euer ernst sein, dass ihr die Wähler derart verar...en wollt!

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kirchham (2.622 Kommentare)
am 22.08.2024 13:23

Er tut sich ja selber nichts gutes wenn er bleibt. Gegenteil bewirkt das wie soll ihm noch jemand glauben schenken wenn er bei Veranstaltungen eine Rede halten soll. Ich würde mich schämen.

Mach dich nicht verrückt Klausi und nimm den Hut.

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spoe (16.028 Kommentare)
am 22.08.2024 14:19

Er will es halt noch bis zum offiziellen Ruhestandstag schaffen.
Wird sich wohl kaum ausgehen als Bürgermeister.

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rmach (16.770 Kommentare)
am 22.08.2024 13:19

Interessant ist m.E., dass zumindest 85% für den Rücktritt Lugers votieren.

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betterthantherest (38.260 Kommentare)
am 22.08.2024 13:19

Ein Skandal wird bekannt.

FPÖ:
Ibiza fliegt auf - Strache tritt sofort zurück und die Partei eliminiert ihn politisch.

SPÖ:
Monatelange Lügen und Postenschacher fliegt auf
dem Täter wird einstimmig das Vertrauen ausgesprochen

So unterschiedlich ticken die Parteien.

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KritischerGeist01 (5.153 Kommentare)
am 22.08.2024 13:49

@SchlechterAlsDerRest:
Genau mein Humor. "Strache tritt sofort zurück."
NEIN, er ist erst zurück getreten, als die ÖVP die Koalition aufgekündigt hat. Und der Rest der involvierten FPÖ-Granden ist nach wie vor im Amt.

Also wenn du beweisen möchtest, dass die FPÖ korrupt und charakterlos ist: Das ist dir erfolgreich gelungen.

By the way:
Luger - Rücktritt sofort. Dieses verlogene Verhalten hat in KEINER Partei etwas verloren!

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her (8.039 Kommentare)
am 22.08.2024 13:57

Ich berichtige tatsächlich:
Die Koalition wurde aufgekündigt nachdem Strache zurückgetreten war (und von der Bellen auf kurz Vorschlag den Bundesminister des Inneren entlassen hat)

In was involviert? Rechtlich gesehen war an der Sache nach 5 Oliven Jahren mit Zadic nichts dran

Ibizza ist eine (steuerschonende) Insel in der EU

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 14:51

Heute wieder starke Tabletten?

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oe.tom (1.187 Kommentare)
am 22.08.2024 14:01

Was schreibst du da für einen Stuss?!? Die FPÖ Hat mehr solcher Skandalmitglieder, als alle anderen Parteien zusammen, und davon auch rechtskräftig verurteilte, und keiner, auch Strache nicht, trat freiwillig zurück!!!

Mache die Augen auf und erblicke die Wahrheit über diese FeindPartei der Österreicher:innen!!!
Euer Pro FPÖ Lügen nimmt euch Fanatikern sowieso kein Mensch mit Hirn und Verstand ab!!!

Nur Gehirnamputierte Suffjogln wählen FPÖ, Menschen was anderes!!!

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her (8.039 Kommentare)
am 22.08.2024 14:11

Also obwohl ihr <Beitrag> Better gilt bleiben wir doch beim Innenminister:

ErRaten Sie welche Partie rechtskräftig Verurteilte aufzuweisen hat?

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Andik39 (218 Kommentare)
am 22.08.2024 13:19

Die SPÖ spielt hier auf Zeit um die Spuren ihrer Malversationen bei LIVA und Stadtnahen Betrieben noch irgendwie vertuschen zu können, würde ich mal tippen.

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meisteral (13.101 Kommentare)
am 22.08.2024 13:13

Unser Klausi tut es dem orangen Geldproll aus USA gleich:
schwer verwundet trotz er den Widrigkeiten seiner Fake Gegner.

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her (8.039 Kommentare)
am 22.08.2024 13:18

<Unser Klausi>

macht es dem Andi aber schwer an der VP vorbeizuziehen.

Das von den austro Linken schon seit Kriegsbeginn immer wieder die USA bemüht wird wie auch in ihrem Beitrag find ich auch erheiternd.

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her (8.039 Kommentare)
am 22.08.2024 13:21

https://www.perlego.com/book/1568887/why-is-there-no-socialism-in-the-united-states-pdf?

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Schlaubi01 (2.131 Kommentare)
am 22.08.2024 13:01

Das gute an der Geschichte ist :

Er hat den möchtegern Volkspapakanzler die Show gestohlen !

Wart ma noch a paar Tage dann nennt er sich noch Godfather Austria

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docholliday (9.462 Kommentare)
am 22.08.2024 13:42

Er hat den möchtegern Volkspapakanzler die Show gestohlen !?

Na ja, ob das wirklich so ist?
Irgendwie spielt's ihm leider auch in die Hände!
Will heißen: Jetzt braucht er sich bald gar nicht mehr anstrengen, weil andere seine Arbeit machen!
Für was's gut is??!!?!

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betterthantherest (38.260 Kommentare)
am 22.08.2024 13:01

Man sollte der SPÖ für die Klarstellung -

ja zu Postenschacher und Freunderlwirtschaft
ja zu monatelangen bewussten Lügen
ja zur Steuergeldverschwendung

- noch vor der NR Wahl am 29.09.2024 danken.

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docholliday (9.462 Kommentare)
am 22.08.2024 13:43

Es genügt am 29.09.2024 auch noch.
Am 30.09.2024 werden sich dann die Genossen bei ihren Wählern bedanken.
Auch wenn es das historisch schlechteste Wahlergebnis sein kann, wird trotzdem gefeiert, denn die Richtung stimmt und schuld haben die anderen!

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rmach (16.770 Kommentare)
am 22.08.2024 12:58

Eine Pflichtübung für die Opposition.

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betterthantherest (38.260 Kommentare)
am 22.08.2024 13:00

Sommertheater sagt die SPÖ dazu.

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