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Asylwerber: Sachleistungskarte bald auch im Linzer Zentralraum

Von Julia Popovsky, 12. September 2024, 12:32 Uhr
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Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Innenminister Gerhard Karner und Andreas Achrainer (BBU) zogen Bilanz über das Pilotprojekt. Bild: Land OÖ/Mayr

LINZ. Das oberösterreichische Pilotprojekt wird auf die Landeshauptstadt und Teile von Linz-Land ausgeweitet.

Das umstrittene Pilotprojekt der Sachleistungskarte für Asylwerber steht in Oberösterreich vor einer Ausweitung. Eingeführt im Juli, ist es aktuell auf den Raum Steyr beschränkt. Mitte Oktober soll sich das ändern: Dann wird die Debitkarte auch in Unterkünften in Linz und Teilen von Linz-Land (Wilhering, Leonding, Pasching, Traun, Ansfelden, Neuhofen und Hofkirchen) ausgegeben. Projektpartner sind hierbei Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz. Die Zahl der Bezieher erhöht sich damit von rund 250 auf knapp 1000.

Hintergrund der Neuerung ist, wie berichtet, dass die Basisleistungen, die Asylwerbende erhalten, auf besagte Karten aufgebucht werden, für Bargeldbehebungen gilt ein Limit von 40 Euro pro Monat. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zogen am Donnerstag mit Innenminister Gerhard Karner (alle drei VP) und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, eine positive Bilanz über das Pilotprojekt. Teil dessen ist mit der Einrichtung in Bad Kreuzen auch eine Bundeseinrichtung, das oberösterreichische Modell ist Vorbild für die geplante Ausrollung im gesamten Bundesland.

Die Ausschreibung für die bundesweite Nutzung soll wie angekündigt im Oktober anlaufen, die Karten ab 2025 flächendeckend eingesetzt werden. Derzeit hätten sich sieben Bundesländer bereit erklärt, an der Ausschreibung teilzunehmen, sagte Karner – mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich. Letzteres ist mit einem eigenen Modell vorgeprescht, Karner ist zuversichtlich, beide Bundesländer dennoch zu überzeugen.  Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SP) will indes seine Zustimmung von einer „echten, externen Bewertung“ des Probelaufes abhängig machen, die politische Bewertung allein ist ihm zu wenig.

Ausweitung bei Arbeitsfeldern

Wie Karner betonte Stelzer, dass mit den Sachleistungskarten Missbrauch verhindert und die Verwaltung vereinfacht werden könne. Der Projektstart in Steyr sei „komplikationslos verlaufen“, betonte Hattmannsdorfer.

Umgesetzt ist mittlerweile auch die Verordnung des Bundes zur Ausweitung der Tätigkeitsfelder von Asylwerbern, diese umfassen nun gemeinnützige Arbeiten für Bund, Länder, Gemeinden und Organisationen der öffentlichen Hand, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. In den Bundeseinrichtungen ist die Verrichtung solcher gemeinnützigen Arbeit Pflicht, ansonsten drohen Kürzungen beim Taschengeld. Seit der Neuerung Mitte Juli wurden rund 62.400 Stunden von 1213 Personen abgeleistet, rund 200 Verweigerern wurde das Taschengeld gekürzt.
Eine Kürzung des Taschengeldes droht in Bundeseinrichtungen auch bei unentschuldigtem Fernbleiben der Werteschulungen. Seit Juni haben 2327 Personen die Kurse absolviert, Ermahnungen gab es in 37 Fällen, Kürzungen in sieben.

Die erweiterte Verordnung zu den Arbeitsfeldern werde in Oberösterreich derzeit schrittweise umgesetzt, informierte Hattmannsdorfer am Donnerstag. Er hatte eine solche bereits länger gefordert. Aktuell gehen in Oberösterreich knapp 200 Asylwerber einer gemeinnützigen Tätigkeit nach.

Lob und Kritik

FP-Klubobmann Herwig Mahr begrüßt die bundesweite Ausrollung der Bezahlkarte. Es brauche einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken. Anders sieht das die grüne Landtagsabgeordnete Ines Vukajlovic, sie übt scharfe Kritik an dem Karten-Modell. Sie sieht viele offene Fragen, immer noch sei unbeantwortet, wie viel Sozialmissbrauch mit den Sachleistungskarten tatsächlich eingespart werden könne.

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Autorin
Julia Popovsky
Redakteurin Landes- und Innenpolitik
Julia Popovsky
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20  Kommentare
20  Kommentare
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laskpedro (3.837 Kommentare)
am 13.09.2024 13:57

es geht um die abschreckende wirkung ..jeder ( auch kleine) schritt um die asylkatastrophe zu verkleinern und der asylindustrie das handwerk zu legen ist daher zu begrüßen

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analysis (3.903 Kommentare)
am 15.09.2024 18:49

ÖVP-Süßer, der für ein Paar Silberlinge von "Schwarz-Weiß" auf Pink konvertiert, was wollen Sie suggerieren:
1) dass Alibi-Aktionen von dem größtem Staats-Bankrott, verursacht durch die ÖVP ablenken können?
2) Ein unfähiger Kanzler-Darsteller hat es verabsäumt sein Parteifreund und entsorgten Ex-LR Strugl, nunmehr Verbund-CEO,
vertraulich mitzuteilen, dass er für Ö weiterhin günstige Energiekosten sichert und nicht Profitmaximierung an der Börse betreibt
3) der Ex-Finanzminister Löger, nunmehr Vertreter der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, hat mit WKO-General jede Mietpreisbegrenzung verhindert
4) EU-weit einzigartige Coronaförderungen zusätzlich die Unternehmerkassen gefüllt und den Staatshaushalt belastet
Bevor Wirtschafts-"Wissenschaftler" samt ihrer Institute zum Schweigen verdonnert wurden, wurde eindringlich gewarnt
Auch der FPÖ-bestellte Gouverneur der Nationalbank, hat mitgespielt, die Investoren höchstmöglich zu bedienen und auch daher keine ÖVP-FPÖ-Koalition

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alex4490 (166 Kommentare)
am 13.09.2024 07:10

Gut

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kirchham (2.489 Kommentare)
am 12.09.2024 18:28

So ist es Recht haben sie doch noch was vernünftiges zusammengebracht.

Es soll so werden das die gar nicht mehr kommen weil es so ungemütlich ist in Österreich.

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kuehles (228 Kommentare)
am 16.09.2024 14:07

Hoffentlich müssen wir nie flüchten, denn kein Land würde uns aufnehmen. Außerdem ist es bedenklich, wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wir!

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betterthantherest (36.781 Kommentare)
am 12.09.2024 16:18

Gute Maßnahme.

Leider mit 10 Jahren Verspätung.

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MannerW (3.346 Kommentare)
am 12.09.2024 20:03

Eher spät, als nie! 🤷‍♂️

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angerba (2.117 Kommentare)
am 12.09.2024 16:05

Gut und sehr notwendig!Jene Asylwerber, die die Wertekurse verweigern oder nicht gemeinnützige Arbeit machtvollen ist der Asylwerber Status zu streichen und sämtliche Unterstützung zu streichen!Für diese Leute gibt es dann die freiwillige Ausreise oder letztendlich die Abschiebung!

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Laubfrosch11 (2.788 Kommentare)
am 12.09.2024 14:45

Da verdient wohl jemand gut an der Kartenherstellung. Den finanziellen Aufwand für die Bezahlkarte könnte man sich sparen.

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alex4490 (166 Kommentare)
am 13.09.2024 07:12

Aber sicher. Der administrative Aufwand, Monat für Monat Bargeld auszuzahlen ist sicher viel billiger.

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hasta (2.949 Kommentare)
am 12.09.2024 13:51

Es ist ein Gebot der Stunde statt der Geldzuwendungen auf die Sachleistungskarte um zu stellen. Wem diese Maßnahme nicht passt braucht nicht nach Österreich zu kommen. Wir Österreicher wollen nicht länger als das Sozialamt der halben Weltbevölkerung wahrgenommen werden.

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holzmann (225 Kommentare)
am 12.09.2024 12:52

Kann die Politik auch was Anderes als Nicht-Österreicher zu schikanieren?

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Natscho (5.537 Kommentare)
am 12.09.2024 14:00

Auch wenn ich anonsten ÖVP&FPÖ verachte, in Sachen Asylpolitik muss sich grundlegend was ändern.
Armutsmigration mit inkompatibler Sozialierung ist Gift für unsere Gesellschaft.

Und Sachleistungen können die Pull-Faktoren für Wirtschaftsflüchtlinge abschwächen.
Schweden hat solche (und weitreichendere) Maßnahmen eingeführt und hat aktuell eine negative Migrationsbillanz.

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metschertom (8.267 Kommentare)
am 12.09.2024 14:41

Gehts den "Nichtösterreichern" etwa schlecht? Vielen österreichischen Pensionisten die ihr Leben lang gearbeitet haben geht es schlechter. Außerdem steht es ihnen frei unser Land nach belieben zu verlassen wenn es ihnen wirklich so schlecht geht. Ganz einfach.

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Flachmann (7.558 Kommentare)
am 12.09.2024 17:01

Es gibt ärztliche Hilfe, derzeit noch kostenlos!

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Coolrunnings (2.604 Kommentare)
am 12.09.2024 20:01

Ja, zum Beispiel Österreicher schikanieren....da sind sie sogar um Welten besser.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (29.056 Kommentare)
am 12.09.2024 12:50

Bekommen die vier Leistungsträger am Bild auch so eine Karte?

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honkey (13.972 Kommentare)
am 12.09.2024 14:59

Warum sollten sie?

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Zonne1 (3.824 Kommentare)
am 12.09.2024 15:09

Ich find die Idee gut.
Sollte ausgeweitet werden, auf alle die nix hackeln
zuerst auf Arbeitslose
dann Pensionisten
und schließlich auch Politiker

Vorsicht, Sarkasmus ... oder doch nicht ?

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teja (6.104 Kommentare)
am 12.09.2024 18:17

Nein die verdienen zu wenig.

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