Antrag: ÖVP will Demonstrationsrecht "nachschärfen"
LINZ. Viele Demonstrationen seien zuletzt außer Kontrolle geraten. Die ÖVP fordert in einem Initiativantrag daher strengere Regeln für Protestzüge.
Ob Corona-Demos oder Klebeaktionen: Diverse Protestkundgebungen hätten zuletzt „mehrere Lücken und Auslegungsprobleme im Versammlungsgesetz aufgezeigt“, sagt VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Zu viele Protestzüge seien außer Kontrolle geraten, es brauche neue Regelungen.
