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Antrag: ÖVP will Demonstrationsrecht "nachschärfen"

Von Michael Schäfl,  24. Januar 2023 14:55 Uhr
foto: volker weihbold coronademo promenade linz landhaus polizei Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Viele Demonstrationen seien zuletzt außer Kontrolle geraten. Die ÖVP fordert in einem Initiativantrag daher strengere Regeln für Protestzüge.

Ob Corona-Demos oder Klebeaktionen: Diverse Protestkundgebungen hätten zuletzt „mehrere Lücken und Auslegungsprobleme im Versammlungsgesetz aufgezeigt“, sagt VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Zu viele Protestzüge seien außer Kontrolle geraten, es brauche neue Regelungen.