Anschober verlangt Abschiebestopp
LINZ. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) fordert von der Übergangsregierung die Verhängung eines Abschiebestopps.
So habe man die Zeit, "mit der neuen Regierung über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen", so Anschober in einer Aussendung am Dienstag.
Die bisherigen Verhinderer einer "Lösung der Vernunft" hätten nun ihre Regierungsfunktion verloren. Daher brauche es einen neuen Anlauf. Der Forderung schlossen sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Oberösterreich, Doris Margreiter sowie der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn an. Letzterer mahnte von der neuen Regierung Vernunft ein, denn bisher wurde aus "reinem ideologischen Machtgehabe versucht, Integrationswillige an den Rand zu drücken".
Oberösterreichs Integrationslandesrat baut seit über einem Jahr die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" auf. Laut Anschober sind aktuell bundesweit 986 Asylwerber in Lehrausbildung, davon 358 in Oberösterreich. Hunderte von ihnen befinden sich nach jahrelangen Verfahren kurz vor der Entscheidung in der 2. Instanz und müssten so jederzeit, im Fall einer Negativentscheidung, mit der Abschiebung rechnen.
Wie der neue Innenminister verkündet, pfeift auch er auf Asylrudis Begehr, die rechtskräftigen Abschiebebescheide nicht zu vollstrecken!
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Mehr denn je, wähl ich Blau.
Denn 1,5 Jahre ging vorallem in den blauen Ministerien was weiter.
-> ganz deppat - man muss wirklich einen auf der Krone haben, dass man nicht ausrastet was sie sagen.
-> sie sind einfach nur Schmutz.
Wenn er wirklich grüner Spitzenkandidat wird, wirds spannend. Denn viele Schwarze könnten in guter Erinnerung mit ihm koalieren. Nur er kann mit Türkisen nicht. Ergo müsste ÖVP Kurz opfern. Was wiederum nicht passieren wird.
Da hilft nur mehr eine gute Klinik für Herrn Anschober!
Danke Herr Anschober ihre Meldung ist so notwendig wie ein Kropf Danke dass sie für Türkis Blau Werbung machen und den Österreichern deutlich sagen, dass Grün unwählbar ist Wie kann man politisch so dumm sein!!!
Wenn es negative Bescheide gibt, sind diese Personen abzuschieben, auch wenn es burnout Rudi nicht gefällt. Es gibt Gesetze, die von der MEHRHEIT im Parlament, beschlossen wurden. Und diese MEHRHEIT auch im Volk, will dass diese Leute, die sich unberechtigteres hier aufhalten, abgeschoben werden. Nur weil ein paar linke Narren ihre dumme gutmenschlichkeit ausleben wollen, soll Österreich tausende schmarotzer durchfüttern? Sicher nicht. Aber bitte stellen sie weiterhin so dumme Forderungen, es wird den Freiheitlichen bei der Neuwahl zu Aufwind verhelfen
Wenn du vom Burnout Rudi sprichst, darf man dann zu deinem Chef Hofer : der Hatscherten mit dem Stecken sagen?
So wie der Schönborn wendet sich auch der Anschober an die falsche Adresse, an die Regierung. Der Gesetzgeber ist das Parlament, die Regierung hat die Gesetze auszuführen.
Wobei er selber ein Regierungsmitglied in einer Landesregierung ist.
Die Konfusion, die Verwirrung in der Politik wächst wie ein Krebs und die Medien schlachten daraus ihr Blut.
Das Abschieben von Ausländern ist eine Maßnahme vom Vollzug = Exekutive
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Der Vollzug: das sind die Ministerien und die Beamten in den Ministerien bzw. anderswo im Staatsdienst.
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War ich nicht verständlich genug? Habe ich was anderes gepostet?
Der Anschober kann die Beamten gar nicht dazu bewegen, dass sie sich gesetzeswidrig verhalten.
Die jahrzehntelange Begriffsverwirrung macht es möglich, dass so eine Konfusion in die Normalität einreißt.
Die Verwirrung ist beabsichtigt, sogar via Zensur.
Diese Aussage des Anschober zeigt, dass sich an den Fakten nix geändert hat.
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Es gibt nach wie vor Leute, die Mitteleuropa mit Ne****Afrikanern und Asiaten anfüllen wollen. Die Wähler mögen diese Fakten bei der Wahl im September berücksichtigen.
Mickl-Leitner war InnenministerIn
Kurz Aussenminister, im Jahr 2015
Schon vergessen?
DAS GEGENTEIL wäre notwendig! SCHNELLERE ABSCHIEBUNGEN!
>Mehr Abschiebungen
Diese pauschale Forderung ist nicht meine.
pauschaler Abschiebungsstopp ist das selbe Desaster?
Wenn's Gesetz wäre, dann wärs Gesetz!
Aber ein Regierungsmitglied darf keinen Gesetzesbruch von anderen Exekutiven verlangen. Darum gehts.
> ein Regierungsmitglied darf keinen Gesetzesbruch von anderen Exekutiven verlangen.
Nur weil er ideologisch - parteiisch meint, dass er das seinen Parteifreunden schuldig ist.
Ein weiterer, schwerer Beweis dafür, dass Parteifunktionäre nichts in exekutiven Positionen verloren haben, egal welchen Ranges!
Ich vermute, der Anschober hat mit seiner Forderung gemeint, dass der Innenminister einen Abschiebestopp anordnet. Er legt dem Innenminister diese Anordnung nahe!
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Das kann der Innenminister in seinem Ermessen tun. Dazu braucht er keine Gesetzesänderung.
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Aus meiner Sicht muss er sich dazu mit dem Bundeskanzler abstimmen.
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Wo kämen wir da hin, wenn die Minister ohne Einverständnis des Kanzlers solche Entscheidungen treffen! Beim Kickl hatte ich den Eindruck, dass er seine Entscheidungen nicht mit dem Bundeskanzler abgestimmt hat. Der Kickl hat den Kurz nicht als "Master" akzeptiert.
Unsere Hercules dürfte gar nicht mehr am Boden sein !! PUNKT
Herr Anschober, könnten sie sich nicht wieder eine Auszeit gönnen, damit sie uns nicht dauernd mit diesem Abschiebestopp für Asylwerber belästigen müssen. Ihr gesamtes Konzept betreffend Integration ist fehlgeschlagen, das beweisen die täglichen Einzelfälle.
Diese Forderung ist voll verständlich. Geht es doch um Selbstschutz, d.h. um ihn selbst, dass er wegen Untätigkeit und Unfähigkeit abgeschoben werden könnte.
Im Artikel geht es Personen in Ausbildung.
Wie kann man nur so viel Hass haben?
Oder geht euch schwarz/blauen der Arsch schon auf Grundeis, weil gar so viel Hetze und Propaganda stattfindet - ganz egal welches Thema - ihr seid nur mehr zum Kotzen!
EOD!
haben sie schon mal gehört oder gelesen das sich da rudi auch für österreicher so vehement einsetzt ? nein nur für gewisse menschen setzt er sich so ein darum haben viele sein geschwafel einfach satt
Anscheinend scheint der AR zu glauben, dass jetzt die Gelegenheit für eine Revison der Migrationspolitik da ist. Da gibt er sich aber ganz gewiss eine Falschhoffnung hin. Wer keinen Asylgrund hat und daher auch einen rechtskäftigen negativen Asylbescheid hat, der muss das Land verlassen, ganz egal, ob Lehrling oder sonst was. Das ist dem Recht entsprechend und auch der Auffassung des weitaus überwiegenden Teils der Bevölkerung. Übrigen auch der des grössten Teils der ÖVP und der der FPÖ.
Und das Allerstärkste ist, dass der AR gleich einen generellen Abschiebestopp verlangt, also dass gar niemand mehr abgeschoben werden darf und wahrscheinlich will er sogar, dass auch Menschen, für die Österreich gar nicht zuständig ist, nicht an das zuständige Land zurückgeführt werden. Also quasi wieder mal alle rein , keiner raus. So würde Österreich zu einem Land, wo jede(r) rein kann und erhalten werden muss und keine(r) wieder rausmuss und auf ewig da bleiben kann. Ein Migrationsparadies.
Migrationspolitik? Welche Migrationspolitik? Das war nur übelster Populismus! Z.b. wurde von den Asylwerbern verlangt, Deutsch zu lernen, im Hintergrund wurden von der Regierung die Deutsch-Kurse eingeschränkt.
Da so gut wie alle illegal zu uns gekommen sind also nicht mehr auf der Flucht waren Österreich ist immer noch umgeben von sicheren Ländern kann man erwarten dass sie die größtmögliche Eigeninitiative zeigen wenn sie schon bei uns leben und arbeiten wollen. Das nennt man nämlich Emigration und nicht Asyl den dass kann immer nur auf Zeit sein
WENN SIE in ein anderes land auswandern bekommen sie auch keine kurse geschenkt! aber sie können gerne privat welche finanzieren wenn es ihnen ein anliegen ist!ich hab keine lust mit meinem steuergeld für das ich täglich arbeiten gehe jeden zu finanzieren der es übe die grenze geschafft hat!
warum setzt er sich nicht so energisch für die österreicher ein sondern nur für die migranten ? soll jetzt endlich in pension gehen und uns nicht immer mit dem abschiedestopp der top facharbeiter nerven
Die Grünen setzten sich NUR für Asylos ein - dürfte wohl mehr als bekannt sein !!
Der Anschober ist der größte Volksverräter unter den Politikern. Die Interessen der Österreicher hast dieser "Grüne" noch nie vertreten, und so einer wird von uns Steuerzahler bezahlt. Eine Schande!
Huhch,
die Bierzeltprolos haben einen grünen Zeck am Hals.
Das verbale Gefuchtel muss ihr tägliches Gebet sein ... 😎
Das ist überfällig!
Annähernd 75.000 Unterschriften hat seine Petiotion bereits.
Der Anschober dürfte nicht ganz klar durchblicken.
Der feine Herr ist der Republik im Wort und nicht den Asyltouristen,der Kerl gehört nach Hause geschickt.
Der kasperl fordert immer nur. Wieso kann man den nicht absetzen. Oder noch besser, mit den asylos nach Hause schicken, dort kann er sich Tag und Nacht mit ihnen beschäftigen. Mir scheint der ist dauerhey.
Was ist dauerhey? Pausenloses Winken? Oder bloss wieder eine hirnlose Meldung der nala?
Im ständigen drogenrausch. Kapiert es jetzt.
Lieber eine Stunde mit Kurz und Strache am Tisch, als eine Minute mit dem Anschober.
Ein Tisch voll Alk und Koks wie auf Ibiza? Ja ich gebe Ihnen recht, nur so sind die Türkisen und Blauen zu ertragen!
BINGO genauso ist es!
Wer SPÖ und Grün wählt, angeblich auch Neos, der wählt die Willkommens Klatscher!
Eine echte Asylpolitik die unserer Heimat gerecht wird, gibt es so wie es aussieht nur von der FPÖ.
Skandal hin oder her, genau deshalb werde ich im Herbst FPÖ gewählt. Die FPÖ ist viel mehr als nur Strache alleine!
Kickl hat es nicht zustandegebracht, kriminelle Asylwerber sofort abzuschieben. Aber jene, die sich trotz aller Widrigkeiten nützlich machten und unsere Spielregeln einhielten, waren wohl leichter und öffentlichkeistwirksamer abzuschieben. Klar sind aufgrund der Unfähigkeit unserer, ja der europäischen Verwaltung abertausende Kriminelle nach Europa gekommen. Ich halte die Denkweise legitim, dass dieser Schwachpunkt von ganz anderen Mächten ausgenützt wurde, um Europa zu destabilisieren. Wie kann es sein, dass massenweise Personen ohne jedes Dokument durchgewunken wurden ( und vielleicht noch werden), andere jedoch schikaniert werden?
Der Clown tut alles, damit die Grünen im Herbst NICHT ins Parlament zurückkehren!
Ja hoffentlich - KEINER braucht diese grünen Chaoten !! PUNKT
welche drogen nimmt der narr
bravo Rudi,
im herbst werden sich herbert und norbert die hände reiben
eher die Augen.....
Wenn in dieser Zeit auch kein einziger Migrant, Asylwerber, ( oder wie immer sie sich auch gerade nennen) aufgenommen wird dann bin ich sofort dafür, denn wen das eine nicht sein darf obwohl es Gesetzeskonform ist darf auch das Andere nicht sein.
Treten sie endlich zurück !!!!! Sie nerven Millionen von Österreichern welche ihre islamisierung satt haben!!! Sozial Wanderer gehören unverzüglich abgeschoben !!!!! Aus basta !!!!
Sie möchten das ganz alleine bestimmen? Sie sind eh Wurst....