Ackerl muss im Swap-Prozess in den Zeugenstand
WIEN. Am Freitag muss Ex-Landesrat Josef Ackerl über seine Rolle als Gemeindelandesrat Auskunft geben.
Die Prozesskosten für den Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und Bawag um den verhängnisvollen Swap 4175 am Wiener Handelsgericht werden ab sofort weniger: Richter Andreas Pablik gab am gestrigen Verhandlungstag dem Antrag der Linzer Anwälte statt, vorerst nur deren Klage gegen die Bank zu verhandeln.
Weil diese einen geringeren Streitwert (rund 27 Millionen Euro) als die Gegenklage der Bawag (knapp 500 Millionen Euro) hat, sinkt auch der Stundensatz für Kostenersätze und etwaige Gebühren für Berufungen. Die Gegenklage wird dann nach rechtskräftiger Entscheidung in der Erstklage weitergeführt: Für Pablik ein durchaus prozessüblicher Vorgang, die niedrigeren Kosten könnten "vor allem für die Stadt Linz relevant sein".
In der Sache wird es am Freitag spannend: Dann ist Ex-Landesrat Josef Ackerl (SP) als Zeuge geladen. Er war zur Zeit des Swap-Abschlusses 2007 für die SP-geführten Gemeinden in Oberösterreich zuständig. Eine der vielen Fragen, um die es im Prozess geht, ist, ob das hochriskante Finanzgeschäft nicht durch das Land genehmigungspflichtig gewesen wäre.
Verneint wurde diese Frage gestern vom Leiter der Abteilung "Öffentliche Hand" bei der Bawag, Peter R. Seiner Wahrnehmung nach habe es 2007 "in keinem Bundesland in keiner Gemeindeordnung eine Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte" gegeben. Dennoch sei in Oberösterreich auch von anderen kommunalen Kunden stets signalisiert worden, dass das Land keine Bedenken habe, so R., der den Linzer Swap 2010, als das Geschäft schon deutlich ins Minus gedreht hatte, übernommen hatte. Ansprechpartner für die Bawag sei stets der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn gewesen, laut R. "ein Profi für Finanzgeschäfte".
Am Freitag geladen sind auch der frühere Chef der Direktion Inneres und Kommunales und Penns Vorgänger.
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Jetzt kommt Joe. Jetzt wird Klartext geredet und nicht "bachern" herumgedrückt.
Sicher wird der Joe die riskanten und von "spekulativer Art charakterisierten" Finanzgeschäfte vieler Gemeinden im Prüfbericht vermerkt haben. Alle waren ja von Euphorie über die Erfolgsaussichten kreativer Finanzgeschäfte erfüllt. Risiko, ah geh!
Gehen wir davon aus, dass der SWAP 4175 ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft war und die Bankberater von Gemeinden dies wussten oder wissen hätten müssen = erhöhte Sorgfaltspflicht in der Beratertätigkeit in Geldgeschäften. Damit ist das Rechtsgeschäft nichtig. Der Klage der Stadt Linz auf Rückerstattung wird somit stattgegeben. In der Folge wird die Klage der BAWAG abgewiesen.
Iudex locuta, causa finita.
`Ackerl muss in den Zeugenstand `aber der bvt ausschuss bekommt kanzlerbesuch. SO GEHT
manipulative berichterstattung
Kann sich der überhaupt noch an irgendetwas erinnern?
Spekuliert wurde damals vielerorts Land auf, Land ab von wohlmeinenden Laien mit fremdem Geld.
Exakt, und zwar auf betreiben des damaligen Bundeskanzlers, des "Ehrenmannes" W.Schüssel. Dem waren die Österreicher ja komplett Wurscht. Für den galten ja nur die Wirtschaft und die "Leistungsträger", sprich die Reichen etwas.
Und der Finanzmarkt musste ja befeuert werden. Sale-Lease-Back waren damals total en vogue. Wurden auch entsprechend propagiert.
Auch für die sog. "Abfertigung neu" wurde unter Schüssels Ägide ein Modell erfunden, das der Wiener Börse diente und das gegenwärtig dazu führt, dass die Abfertigung für die kleinen Leute ständig dahinschmilzt.
Da der "Ehrenmann" Schüssel Mastermind und Vorbild des heutigen Kanzlers ist, dürfen wir uns auch von der jetzigen Regierung noch vieles erwarten, was in diese Richtung geht.
....so sicher ist das nicht, man kann nur hoffen beim Strache fallen die Schutzschalter früher!!!
A richtige Sau.
Original Text des ehrenwerten Schüssel
Ja, ja. Spekuliert wurde damals vielerorts Land auf, Land ab von wohlmeinenden Laien mit fremdem Geld. In Salzburg, in Kärnten, in Niederösterreich.
Geschichte- und Musiklehrer Wolfgang Sobotka zum Beispiel war als Finanzlandesrat von NÖ für die Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel zuständig, verspekulierte laut Berechnung des Rechnungshofs eine Milliarde und wurde daraufhin zum Innenminister degradiert. Laut Addendum ist der Verlust mittlerweile sogar auf 2,3 Milliarden angewachsen. Pech gehabt.
https://www.addendum.org/niederoesterreich/spekulationen/
Die simple Frage, ob solche Geschäfte in diesem Umfang für die Statutarstadt Linz vom Land genehmigt werden müssen hätten, hätte man in den letzten Jahren sehr leicht gemacht nd umfassen klären können, auch ohne Ackerl jetzt zu befragen. Man muss nur die Gesetze, Verordnungen etc.,nachlesen. Ackerl ist ja nicht mal Jurist, er hat nur eine kaufmännische Lehre absolviert, scheint mir auch nicht der Hellste zu sein, dafür aber ein grosser Polemiker. Als Landesrat wird er es mit der Kontrolle ähnlich wenig ambitioniert angegangen haben, wie jetzt z.B. LR Hiegelsberger.
Richtig spannend ist aber etwas anderes: Anscheinend hat das Land O.Ö. mit seiner Finanzabteilung viele Gemeinden dazu "ermutigt", derivative Geschäfte zur Finanzierung abzuschliessen, auch kleine Gemeinden, wo keiner einen Tau von derartigen Risiko-Geschäften hatte. Wenn das stimmt, hat sich das Land O.Ö. mitschuldig an derartigen Verlust-Geschäften auf Kosten der Bürger gemacht, ich nenne nur Andorf als trauriges
Beispiel. In O.Ö. gab es ja rund 10 Gemeinden, die hochriskante "Absicherungsgeschäfte" abgeschlossen haben, zum Teil,mit verheerendem Ausgang, wie z.B. in Andorf.
Eine Gesamtbilanz über diese Geschäfte wurde uns in den O.Ö. Nachrichten NIE präsentiert, wohl, um die Landes- und Gemeinde-Verantwortlichen zu schützen. Sehr bedauerlich!
In N.Ö. wurden diese Geschäfte noch häufiger betrieben, dort hauptsächlich mit der RAIKA, wie viele Verluste die dortigen Gemeinden eingefahren haben, wurde auch noch nie berichtet. Sehr schade!
Für Linz gilt ohnehin nicht das gleiche, wie für unbedarfte Gemeinden, die Stadt hatte ja eine Finanz-Direktion mit dem "Experten" Penn an der Spitze, die hätten sich auskennen müssen.
Johann Mayr hat übrigens einmal im Nachrichten-Interview grosskotzig verlautet, wen die Banken Linz nicht besser behandeln würden, dann würde die Stadt ihre eigene Bank gründen!
Später kannte er sich nur mehr mit Sparbuch und Bausparer aus...