Volkspartei festigt Platz eins, leichte Delle bei den Freiheitlichen

LINZ. Im aktuellen Politikbarometer der Oberösterreichischen Nachrichten muss die Landes-FPÖ im Vergleich zum Herbst ein Minus von drei Prozentpunkten hinnehmen. Die Landes-ÖVP bleibt konstant über der 40-Prozent-Marke – Oberösterreichs SPÖ erholt sich leicht auf immer noch niedrigem Niveau – die Grünen leiden weiter an den Folgen der Nationalratswahl 2017.
Oberösterreichs ÖVP liegt erstmals seit der Landtagswahl 2015 wieder mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten vor der FPÖ auf Platz eins. Das ist das Ergebnis des aktuellen Politikbarometers von OÖNachrichten und dem Linzer Markt- und Meinungsforschungsinstitut Spectra.
Die Volkspartei hält sich im April-Politikbarometer konstant bei einem Wert von 40–44 Prozent, während die Freiheitlichen nach der Wahl etwas abrutschen. Noch im Oktober 2017 kamen sie auf 32–36 Prozent, aktuell erreichen sie nur noch 29–33 Prozent.
"Man darf aber nicht vergessen, dass das für die FPÖ immer noch ein sehr hohes Niveau ist", relativiert Spectra-Chef Peter Bruckmüller die Entwicklung der FPÖ. Bruckmüller geht davon aus, dass die Landespolitik derzeit vor allem durch die allgemeine bundespolitische Stimmung beeinflusst wird. "Es gibt sicher eine Wechselwirkung. Vergangenen Herbst gab es nach der Nationalratswahl einen ÖVP-FPÖ-Hype. Der hat sich nun abgeschwächt", sagt Bruckmüller. Und davon sei die FPÖ etwas stärker betroffen als die Kanzlerpartei ÖVP.
Das lässt sich besonders an den Sympathiewerten für Landespolitiker und Landesparteien ablesen: Hier muss auch die ÖVP Einbußen hinnehmen, sie verliert beim Saldo aus "guter Meinung"/"schlechter Meinung" im Vergleich zum Herbst um acht Prozentpunkte auf einen Wert von 28. Noch drastischer trifft diese Entwicklung die FPÖ: Sie rutscht mit einem Wert von –22 wieder klar in die Negativzone, nachdem sie im Herbst mit null erstmals beim Politikbarometer den Sprung aus dem Minus geschafft hatte.
Absturz für Hiegelsberger
Einen Einbruch bei den Sympathiewerten gab es auch für die FPÖ-Vertreter in der Landesregierung: Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner fiel im Saldo aus "guter Meinung"/"schlechter Meinung" von 15 auf 8, ein Minus verzeichneten auch die Landesräte Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. Doch damit waren sie nicht alleine. Auch für Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gab es ein Minus (siehe Seite 3). Am schlimmsten traf es jedoch Agrar- und Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (VP), der im Vergleich zum Herbst gleich 18 Prozentpunkte einbüßte und nun bei einem Saldo von 7 liegt. Hiegelsberger hatte in den vergangenen Monaten nach einem harschen Bericht des Landesrechnungshofes über Gemeindeförderungen (Stichwort St. Wolfgang) turbulente Phasen zu überstehen. "Das scheint tatsächlich Spuren hinterlassen zu haben – und zwar in einem Ausmaß, das ich so nicht erwartet hätte", sagt Bruckmüller.
Zweigeteilte Landschaft
Insgesamt bleibt die politische Landschaft in Oberösterreich auch im Frühjahr 2018 zweigeteilt. ÖVP und FPÖ liegen weit vor SPÖ und Grünen. Die SPÖ hat sich im Vergleich zum Herbst 2017 wieder etwas erholt und zwei Prozentpunkte auf 16–18 Prozent dazugewonnen, aber eben immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Spectra-Chef Bruckmüller erklärt zudem das Plus eher durch bundespolitischen Einfluss. Denn die Sympathiewerte von SPÖ-Landeschefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer sind gesunken.
Prekär bleibt die Lage für die Grünen, sie kommen nur auf 5–7 Prozent und liegen damit klar unter ihrem Wahlergebnis. Konstant hoch bleiben dagegen die Werte des grünen Langzeit-Landesrates Rudi Anschober.
Vorläufiges Ende des Steigflugs
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) verliert erstmals an Zustimmung.
„Nach einer steilen Anfangsphase pendelt sich Thomas Stelzer jetzt ein. Es kann nicht immer so bergauf gehen wie im abgelaufenen Jahr“, sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.
Stelzer muss im aktuellen Politikbarometer bei den Sympathiewerten ein Minus von sieben Punkten hinnehmen. Zuvor konnte er kontinuierlich zulegen, im Herbst 2017 erreichte er seinen Höchstwert mit einem Saldo von 62 aus „guter Meinung“/„schlechter Meinung“. Aktuell liegt er bei 55. Das sei aber immer noch ein Wert in den Regionen seines Vorgängers Josef Pühringer (VP). „Stelzer hat eine konstant gute Flughöhe erreicht, leichte Schwankungen wird es immer geben“, sagt Bruckmüller. Gegenwärtig haben immer noch 72 Prozent der Befragten „sehr großes“ bzw. „großes“ Vertrauen, dass Stelzer den Herausforderungen, die sich einem Landeshauptmann stellen, gewachsen ist. Im Herbst 2017 war dieser Wert geringfügig höher (75 Prozent).
Auch bei der Frage nach einer fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl bleibt Stelzer deutlich voran (siehe Grafik), muss aber auch hier ein Minus verzeichnen. Interessant ist, dass SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer hier ihren blauen Kontrahenten Manfred Haimbuchner erstmals, seit sie in der Politik ist, überholt hat.
In der Landeskoalition mit den Freiheitlichen wird die ÖVP weiterhin als die dominierende Kraft gesehen. 55 Prozent gaben an, dass die ÖVP in der Koalition das Sagen hat, lediglich 17 Prozent sind der Meinung, die FPÖ gebe den Ton an („weder noch“: 18 Prozent, „kann nicht sagen“: 10 Prozent). In dieser Kategorie hat sich die Wahrnehmung nur geringfügig geändert (Herbst 2017: ÖVP 59, FPÖ 15).
Mehrheit sieht „glückliche Zeit“
Die Oberösterreicher sind mehrheitlich mit ihren Lebensumständen zufrieden, das hat sich gegenüber dem Politikbarometer vom Herbst 2017 nicht geändert. 58 Prozent, sogar ein wenig (zwei Prozentpunkte) mehr, sagen, wir leben in einer „eher glücklichen“ Zeit. Eine „schwierige Zeit“ sehen 35 Prozent, um sechs Prozentpunkte weniger als im Herbst. Vor einem Jahr war das noch umgekehrt. Im April 2017 sagten noch 60 Prozent der Befragten, man lebe in einer „eher schwierigen“ Zeit.
Geschätzt wird offenbar die Lebensqualität im Land. 97 Prozent gaben an, „gerne“ in Oberösterreich zu leben.
Politikbarometer: Zur Umfrage
Gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra präsentieren Ihnen die OÖNachrichten mit dem Politikbarometer einen kompakten Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in Oberösterreich. Die Ergebnisse des Politikbarometers basieren auf der Befragung von 800 Personen in Oberösterreich, 648 haben sich in der Sonntagsfrage parteipolitisch deklariert. Spectra erstellt den Politikbarometer nach den Qualitätsrichtlinien des Verbands der österreichischen Markt- und Meinungsforschungsinstitute (VdMI). Eine Folge davon ist, dass nunmehr 800 statt 500 Personen befragt werden.
Die Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) ist ein Stimmungsindikator dafür, wie die Parteien in der Gunst der Wähler zum Zeitpunkt der Befragung liegen. Aus Gründen der Seriosität geben wir keine punktgenauen Ergebnisse, sondern eine Schwankungsbreite an.
Zielgruppe: oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahren
Methode: CATI, Stichprobengröße: 800
Anzahl der Deklarierten: 648
Schwankungsbreite: max. +/– 4,0 % Untersuchungszeitraum: 3. April bis 17. April 2018
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