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Landespolitik

VP und FP beschlossen die "Schuldenbremse"

07. Juli 2017 00:04 Uhr

VP und FP beschlossen die "Schuldenbremse"
Streitthema: Werden Behinderte nicht ausreichend geschützt?

LINZ. Im Landtag fand gestern auch die umstrittene Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes eine Mehrheit.

Bevor der oberösterreichische Landtag sich in die Sommerpause verabschiedete, hatten die Abgeordneten gestern noch ein umfangreiches Programm abzuarbeiten.

So wurde mit Stimmenmehrheit die "gesetzliche Schuldenbremse" beschlossen. Ab 2018 dürfen bei den Landesfinanzen weder das Planbudget noch die Rechnungsabschlüsse Defizite aufweisen. Es müssen also die Einnahmen mindestens so hoch wie die Ausgaben sein. VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sagte, dass Oberösterreichs Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich mit anderen Ländern nicht schlecht sei. Mit dem Schuldenstopp würde aber noch mehr Verantwortung übernommen werden. Auch FP-Klubobmann Herwig Mahr sagte, dass man den nachfolgenden Generationen diesen Schritt schuldig sei.

Rot und Grün stimmten gegen den Antrag. Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz bezeichnete ihn als "symbolischen Akt".

Ebenfalls beschlossen wurde die von VP und FP beantragte, umstrittene Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes: Der Leitungsposten der Antidiskriminierungsstelle wird nicht mehr öffentlich, sondern nur noch intern ausgeschrieben. Der Leiter muss keine juristischen Kompetenzen mehr nachweisen. Der regelmäßige Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle an den Landtag entfällt.

Gerstorfer: "Schnellschuss"

FP-Abgeordneter Michael Gruber verteidigte die Novelle, weil bürokratischer Aufwand wegfiele. Kopfschütteln löste die Änderung hingegen bei Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) aus: "Das ist ein Schnellschuss und eine Verschlechterung für Menschen mit Diskriminierung." Die Leitung der Stelle, die schon länger vakant ist, müsse schnell besetzt werden. Man werde zudem regelmäßig Berichte einfordern. (prel)

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