VP-Länderärger: Pühringer warnt vor „innerparteilichen Querelen“

Den Anfang machten die gewohnt rebellischen Steirer unter VP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. Zuerst setzten sie die Regierung auf die "Watchlist". Dann entzogen sich die steirischen VP-Abgeordneten im Parlament der Abstimmung, als es um die Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ging.

Am Wochenende legten die VP- Landeshauptleute von Salzburg, Wilfried Haslauer, und Tirol, Günther Platter, in "Kurier" und "Kleiner Zeitung" nach. "Problematisch" sei es, dass der Westen und Süden "sehr knapp bzw. gar nicht in der Regierung vertreten sind", sagte Haslauer. Sowohl er als auch Platter können sich vorstellen, dass auch ihre Landsleute im VP-Parlamentsklub den Klublinie ignorieren.

Was Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ja bereits getan hat. Der Tiroler stimmte explizit gegen die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort.

Oberösterreichs Landeshauptmann und VP-Chef Josef Pühringer zeigt im OÖNachrichten-Gespräch zwar "Verständnis für die Enttäuschung" seiner Kollegen – insbesondere jener, deren Landesparteien nicht im Regierungsteam vertreten sind. "Wir wären auch enttäuscht, wenn keine Oberösterreicher in der Regierung wären", sagt Pühringer.

Er hoffe aber sehr, "dass sich aus der Enttäuschung keine Protestbewegung" entwickelt. "Wir dürfen unsere Energie nicht auf innerparteiliche Querelen konzentrieren." Das sei das Letzte, was die Bevölkerung wolle. Wichtig sei jetzt eine geschlossene ÖVP und ein Fokus auf die Regierungsarbeit. Er gehe davon aus, dass auch seine VP-Länderkollegen das so sehen. "Das sind ja besonnene Leute", sagt Pühringer.

Dass inhaltlich die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wirtschaftsressort auch VP-intern so viel Ärger auslöst, hänge mit Ex-Wissenschaftsminister Töchterle zusammen, meint Pühringer. "Professor Doktor Töchterle war eben ein guter Minister."

Warum musste er dann gehen? "Weil die Regierung verkleinert wurde und das Wissenschaftsressort das kleinste Ministerium in VP-Verantwortung war", sagt Pühringer. Er sei aber überzeugt, dass Reinhold Mitterlehner als neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister die Kritiker mit seiner Amtsführung überzeugen werde.

Dafür, dass sich auch die oberösterreichischen VP-Mandatare über den Klubzwang im Parlament hinwegsetzen, sieht Pühringer derzeit keinen Anlass. Insbesondere, da zentrale Forderungen der Landespartei – Linzer Medizin-Fakultät, Hochwasserschutz und Westring – erfüllt seien. "Obendrein kommt die Erhöhung der Familienbeihilfe nun doch, wofür ich mich persönlich stark eingesetzt habe".

Danninger zieht in VP-Landesparteivorstand

Statt zwei Minister wie zuvor – Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner – stellt Oberösterreichs VP jetzt nur noch einen (Mitterlehner). Aus Oberösterreich (Ried im Innkreis) stammt zwar auch der neue VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. Politisch verankert ist der Spindelegger-Vertraute in der Landespartei aber nicht. Das soll sich ändern. Danninger wird unter anderem in den VP-Landesparteivorstand einziehen. „Er ist ein patenter Bursche, den ich sehr schätze und der sich als Innviertler und Oberösterreicher fühlt“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer.