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Landespolitik

"Unverantwortlich": Landes-SPÖ zürnt Daniela Holzinger

Von Von Wolfgang Braun   24. Mai 2014 00:04 Uhr

"Unverantwortlich":Landes-SPÖ zürnt Daniela Holzinger
Entholzer, Binder: »Unverständnis« über Daniela Holzinger

Vom Querdenker zum Quertreiber ist es in der Politik oft nur ein kleiner Schritt. Die junge oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger aus Gampern liefert dafür gerade ein Beispiel.

Vor wenigen Wochen erregte sie österreichweit Aufsehen, als sie im Nationalrat für die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses stimmte und sich damit gegen die Regierungslinie und die eigene SP-Fraktion im Nationalrat stellte. Dass die 26-Jährige argumentierte, ihr eigenes Gewissen wiege in diesem Fall mehr als der Klubzwang, brachte ihr an der Parteibasis viele Sympathien ein.

An der Parteispitze war man aber über das Ausscheren von Holzinger alles andere als erfreut. Bundeskanzler Werner Faymann höchstpersönlich brachte Anfang März bei der Vorstellung der roten EU-Kandidaten einen Seitenhieb auf die Oberösterreicherin an. Auch im SP-Nationalratsklub ist sie seit ihrem Alleingang isoliert. "Ihr geht es nicht um die Sache, sie will sich nur auf Kosten der Partei profilieren. Wenn alle so handeln würden, hätten wir bald keine Regierung mehr", macht ein arrivierter Mandatar aus Oberösterreich seinem Unmut Luft.

Streitfall offener Brief

Die Zahl derer, die Holzingers Verhalten mittlerweile skeptisch bis verärgert verfolgen, wächst. Das jüngste Zerwürfnis hatte Holzinger vor wenigen Tagen mit Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer. Anlass war ein offener Brief Holzingers an Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), in dem sie einen Sanierungsplan bei der Energie-AG-Tochter AVE Österreich "Lohnraub" nannte, von "Einschüchterungen" gegen die Belegschaft schrieb und Pühringer zum Einschreiten aufforderte.

Entholzer und auch SP-Soziallandesrätin Gertraud Jahn wollten Holzinger davon überzeugen, dass dieser Brief kontraproduktiv sei, da man an der AVE-Einigung lange verhandelt habe und auch die Gewerkschaft die Lösung mittrage. Ohne das Sanierungspaket wären Arbeitsplätze massiv gefährdet, so Entholzers Appell an Holzinger. Diese jedoch veröffentlichte ihren Brief noch in derselben Nacht. Entholzer kontaktierte darauf am nächsten Morgen Pühringer und versicherte diesem, dass es sich um keine konzertierte SP-Aktion, sondern um eine Einzelgängerin in der Partei handle.

Entholzer, normalerweise von Gemüts wegen ruhig und ausgeglichen, soll immens wütend über Holzingers Vorgehen gewesen sein und stellte sie zur Rede. Sie habe sich mit AVE-Betriebsrat Gerhard Störinger abgestimmt, rechtfertigte sich die Mandatarin.

Störinger ist angesichts der Turbulenzen rund um den Brief bereits genervt. Er wolle sich dazu überhaupt nicht mehr äußern, sagte der AVE-Betriebsrat im Gespräch mit den OÖNachrichten. Nur so viel will er festhalten: "Wir haben seit Dezember intensiv verhandelt, damit wir zu einer Lösung kommen. Ich stehe mit Sicherheit vollinhaltlich zu diesem Paket."

"Sie tut sich selbst nichts Gutes"

Holzinger bleibt allerdings dabei: Sie sei von AVE-Mitarbeitern kontaktiert und um Hilfe gebeten worden und habe darauf den Brief mit dem AVE-Betriebsrat abgestimmt. Dieser habe signalisiert, dass sie ihn damit unterstützen würde, so Holzinger zu den OÖNachrichten. "Unter meinem Namen kann ich alles schreiben", sagt Holzinger. Mit Parteichef Entholzer sei sie zudem um ein "professionelles Arbeitsverhältnis" bemüht.

Das sieht Entholzer anders. Holzinger habe in der Causa AVE "unverantwortlich" gehandelt. "Mein Unverständnis über dieses mangelnde Fingerspitzengefühl ist groß", sagt Entholzer.

SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder soll Holzinger nun einfangen. "Wir schätzen ihren Einsatz ja, aber sie tut sich oft selbst nichts Gutes", sagt Binder. Auch Binder verfolgt die Entwicklung der jungen Abgeordneten mit Unbehagen: "Ihre Alleingänge basieren oft auf Halbwissen. Damit macht sie sich bei vielen Funktionären unbeliebt."

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