Stelzer mahnt die FPÖ wegen Podgorschek
SP und Grüne brachten gestern im Landtag einen dringlichen Antrag ein, der zum Rücktritt Podgorscheks führen sollte.
Erst knapp nach 22 Uhr wurde über den Antrag abgestimmt. Die VP/FP-Koalition lehnte ihn mit 39 Stimmen ab. Nur die insgesamt 17 roten und grünen Abgeordneten stimmten dafür. Die Abstimmung erfolgte geheim. Das hatten die Grünen beantragt und wurde auch einstimmig angenommen. Darum gab es bei Rot und Grün die Hoffnung, dass der eine oder andere VP-Vertreter eventuell abweichen und ein Zeichen setzen würde. Dem war aber nicht so.
Das Unbehagen dürfte dennoch auch bei der Volkspartei groß sein. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sagte im OÖN-Gespräch: „So etwas darf nicht mehr vorkommen.“ Wie berichtet, hatte Podgorschek in seiner Rede die „linksgepolte Justiz“ in Österreich kritisiert und auch die Kirche und andere Parteien angegriffen. Diese Aussagen seien „äußerst unangebracht“, sagte Stelzer.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) stärkte Podgorschek gestern zwar den Rücken und sprach von einem „Kasperltheater“ der Opposition. Er deutete aber auch Unmut über die umstrittene Rede an: „Meine Meinung ist, dass wir Politik in Österreich machen und nicht über Deutschland innenpolitische Diskussionen beginnen.“
Ein Novum: SP- und Grünen-Abgeordnete gaben gemeinsam eine öffentliche Erklärung gegen einen Landesrat ab.
SP und Grüne: "Treten Sie zurück"
Es war die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Viele Sachthemen standen auf dem Programm, doch überschattet wurde der gestrige Donnerstag von der Aufregung um FP-Landesrat Elmar Podgorschek. Alle Abgeordneten von SP und Grünen hatten sich kurz vor der Sitzung im Landhaus versammelt und öffentlich gefordert: "Herr Podgorschek, treten Sie zurück." Er habe die Säulen der Demokratie angegriffen und dem Land Schaden zugefügt. Das Wort führten SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und Grünen-Chefin Maria Buchmayr.
Dem dringlichen Antrag zufolge sollte die Landesregierung eine Sondersitzung einberufen, in der Podgorschek alle politischen Agenden entzogen werden. Das wäre ein Weg, den Rücktritt des FP-Politikers zu erzwingen, so das Kalkül.
Denn absetzen könnte ihn nur der FP-Klub selbst mit einer Zweidrittelmehrheit, so sieht es die Landesverfassung vor. VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte das auch.
"Reden künftig im Landtag"
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nahm im OÖNachrichten-Gespräch Stellung: Podgorschek sei "selbstverständlich tragbar und haltbar". Er mache eine ordentliche Arbeit für das Bundesland. "Die linke Opposition versucht, sich an jedem Strohhalm festzuhalten, um Aufsehen zu erzeugen." Das sei ein Sturm im Wasserglas.
Haimbuchner ließ aber auch etwas Unmut anklingen. Auf die Frage, ob der Landesrat wieder solche Reden halten werde oder ob er ihn gebeten habe, das nicht mehr zu tun, sagte Haimbuchner: "Elmar Podgorschek wird seine Reden in Zukunft im Landtag halten." Dem Vernehmen nach gibt es auch kritische Stimmen in den FP-Reihen. Dazu Haimbuchner: "Es ist klar, dass es immer wieder Diskussionen und unterschiedliche Gesichtspunkte zu manchen Entwicklungen gibt. Das ist kein Problem, wir halten zusammen." Podgorscheks Aussagen bei der AfD seien "überspitzt" und "aus freiem Herzen" gewesen. Es gebe oft Anfragen der AfD hinsichtlich Teilnahmen von FP-Politikern an Veranstaltungen. "Ich nehme an solchen Veranstaltungen nicht teil", sagte Haimbuchner. Podgorschek lehnte einen Rücktritt gegenüber dem ORF ab.
VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte im OÖN-Gespräch, dass die Aussagen Podgorscheks nicht dem Weltbild der VP entsprechen und ein schiefes Licht auf Oberösterreich werfen würden. "So etwas darf nicht mehr vorkommen. Ich gehe davon aus, dass das auch nicht mehr vorkommt." Das habe er auch im Gespräch mit Podgorschek und Haimbuchner klargemacht.
Stelzer betonte ebenso, dass die Vergabe von Regierungsämtern in der Landesverfassung klar geregelt sei. Daran müsse man sich halten. Dies sei also eine reine Angelegenheit der FP.
Video: SP und Grüne fordern FP-Landesrat Podgorschek zum Rücktritt auf
Podgorscheks Angriffe gegen Justiz, Medien, Parteien
Elmar Podgorschek ist seit Oktober 2015 FPÖ-Landesrat – zuständig unter anderem für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Gemeindeaufsicht.
Mitte Juni tauchte im Internet ein Video auf, das Podgorschek bei einem Auftritt vor der rechtspopulistischen AfD in Thüringen zeigt. In seiner Rede zog er über Österreichs "linksgepolte Justiz" her und sprach von einer "Unterwanderung“ in der Wissenschaft. Auch die Kirche attackierte er, ebenso Medien, Verfassungsschutz und die Führungsriege von Polizei und Bundesheer.
Mit der VP sei man nur in einer "Vernunftehe", Podgorscheks Rat: "Traue keinem Schwarzen". Die Grünen seien "die würdigen Nachfolger der Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken", sagte Podgorschek.
Video: