Start mit drei Milliarden Euro Schulden
LINZ. Die Finanzexperten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske legten die „Startbilanz“ des Landes vor.
Das Sitzungszimmer der Landesregierung war extra ummöbliert: Für die Journalisten waren weiße Stehtische aufgestellt, ihnen gegenüber postierten sich die beiden Finanzexperten, Wirtschaftsprofessor Teodoro Cocca von der Kepler-Uni und Wolfgang Baaske vom Studienzentrum für internationale Analysen hinter einem Rednerpodium. Neben ihnen standen Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl (beide VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP).
„Alles zusammengerechnet“
Es sollte wohl auch ein optisches Zeichen der „neuen Finanzpolitik“ sein, die Stelzer angekündigt hatte: eine Null-Neuverschuldungspolitik. Cocca und Baaske hatten den Auftrag, dafür die „Startbilanz“ zu erstellen.
Die beiden Experten legten die Karten auf den Tisch: Oberösterreich hat knapp drei Milliarden Euro Schulden.
„Die Finanzverpflichtungen des Landes sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen“, kamen sie zu ihrem Schluss. Das sei die „Kenngröße“, sagte Baaske, denn „man wird sie irgendwann alle zurückzahlen müssen“.
Alleine die Finanzschulden im Kernhaushalt (Ist- und bereits sichere Soll-Schulden) betrugen per 31. Dezember 1,471 Milliarden Euro. Damit haben sie sich seit 2008 mehr als verdreifacht.
Ausgelagerte Schulden
Wesentlich sind aber auch die Maastricht-Schulden, die auch „außerbudgetäre Einheiten“ umfassen, also vor allem die Schulden landeseigener Unternehmen und Gesellschaften. Mit diesen (1,879 Milliarden Euro) ergibt sich die Gesamtverschuldung des Landes von 2,968 Milliarden Euro.
Die hohen ausgelagerten Schulden kritisierte ähnlich auch schon der Landesrechnungshof. Cocca sagt dazu: „Bereits die Bedeckung der erwarteten Steigerungsrate der Finanzverpflichtungen stellt schon eine bedeutende Herausforderung dar.“ Wird zusätzlich investiert, was das Land müsse, um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können, muss der Spielraum im Budget deutlich erhöht werden.
Die derzeit erreichte freie Finanzspitze im Budget (rund neun Prozent) reicht dazu jedenfalls nicht. Cocca und Baaske rechnen mit 150 bis 200 Millionen Euro, die jährlich aus der laufenden Gebarung „freigeschaufelt“ werden müssen – also bei laufenden Ausgaben eingespart.
Stärken und Schwächen
Oberösterreich sei „noch“ in einer Position der Stärke, die Herausforderungen bei entsprechender Budgetdisziplin bewältigbar, sagen die Experten in ihrer Analyse. Noch, denn die Experten haben eindeutige Empfehlungen.
Klare Schwerpunkte müssen gesetzt werden, Strukturen optimiert und „ineffizienter Einsatz“ insbesondere im Förderwesen abgeschafft werden. Die Finanzschulden müssten „kontinuierlich abgebaut“ werden. Als Risiken gebe es „ausufernde Budgets bereits kostenintensiver Aufgabenbereiche“ (genannt wieder einmal Soziales und Gesundheit). „Die strategische Steuerung und Planung von Ausgaben ist verbesserungswürdig“, sagte Cocca.
Insbesondere im Bereich der Förderungen, die nicht einfach fortgeschrieben werden könnten. Stärken habe das Land aber auch: diese seien etwa die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Reformfähigkeit, die sich bei der Spitalsreform gezeigt habe. „Unser Schluss: Die Finanzlage ist zwar solide, aber es ist jetzt die Zeit für Änderungen“, fasste Cocca zusammen.
Die versprachen die anwesenden Landespolitiker. Mit Schuldenbegriffen werde man „nicht mehr hin und her jonglieren“, sagte Stelzer: „Das Land hat drei Milliarden Euro Schulden. Unser Weg kann nicht heißen, da noch etwas draufzupacken.“ Und man müsse feststellen, dass „wir in den letzten Jahren doch über die Verhältnisse gelebt haben“.
„Bei null anfangen“
Für 2018 sei bereits ein „Zero budgeting“ vorgesehen: Alle Ausgaben müssen neu bewertet und begründet werden.
„Das ist auch ein Thesenpapier“, verglich Strugl die Expertise mit den Thesen Martin Luthers. Es sei „klar, dass wir den Landeshaushalt nicht fortschreiben können, sondern massiv verändern müssen“. Die Zeit wirtschaftlicher Erholung sei dafür günstig, „sich zurückzunehmen“. „Die Zeit politischer Geschenke ist vorbei“, sagte Haimbuchner. ÖVP und FPÖ hätten das gemeinsame Ziel: „ein ausgeglichenes Budget.“
Rot und Grün: Ja, aber...
Die Reaktionen der anderen Landtagsparteien: SPÖ und Grüne sagten, sie stünden zwar zu einer nachhaltigen Budgetpolitik, versahen dies aber mit einem großen „Aber“.
Der Expertenbericht zeige „bekannte Schwächen der ÖVP-Finanzpolitik“ auf, reagierte SP-Klubobmann Christian Makor. Einsparungen dürften „keinesfalls zu Lasten der sozial Schwachen“ erfolgen. Makor rügte Förderungen etwa für Denkmalpflege und landwirtschaftliche Investitionen. Dass im SP-geführten Sozialressort seit Jahren die größten Ausgaben anfallen, erwähnte er nicht.
Schuldenbremse klinge gut, „aber was heißt das?“ fragte Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz. Man stehe zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln, „aber genauso braucht es einen politischen Spielraum“, insbesondere für Bildung und Investitionen. Er spreche sich gegen eine „pauschale Kürzung in allen Bereichen“ aus.
Die Beamtenschaft konnte das nicht ausrechnen? Dann gehören sie versetzt.
Wieviel bekommen die Experten für das "Gutachten"?
Ein aufgelegter PR-Schmäh des neuen LH.
Da können die Parteien gleich Mal bei sich selbst anfangen zu sparen: Die tägliche Parteiförderung in OÖ. in Höhe von 75.000 auf die Hälfte reduzieren, wie von den NEOS 2015 gefordert. Das ist dann immer noch viel mehr Parteiförderung pro Einwohner als in Deutschland.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-staatliche-Parteienfoerderung-erreicht-einen-neuen-Hoechststand;art385,2446425
3 Milliarden Pühringer- Taler
In Gmunden versenkt das Land und die Stadt bis 2030 150 Millionen Euro in eine Regional Straßenbahn, die von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Meistens fahren die Garnituren leer von Vorchdorf nach Gmunden.
Argument der lokalen Politiker: Bevor das Geld woanders ausgegeben wird, dann bitte in Gmunden im See versenken.
Ich nehme mal an, dass in anderen Regionen genauso sinnlos Geld vernichtet wird und daher wundert es mich nicht, dass vorne und hinten das Geld fehlt.
150 Mio Euro? In Haunos Märchenwelt . . .
Der neue LH sucht eine neue Perspektive, indem er die Schuldenpolitik seines Vorgängers nicht mehr goutiert. Eines steht für mich fest, der alte hat uns jahrelang vorgegaukelt, OÖ. sei schuldenfrei, der neue hat immer brav mitgestimmt - 2 fragwürdige Politgestalten!
Wieviel Geld diese Studie der beiden Prof. gekostet hat, ist sekundär, ist "eh" nur das Geld der SteuerzahlerInnen, zeigt jedoch auf, dass sie dem LRH keine Bedeutung beimessen!
Viele Posten wurden in den vorigen Postings schon angeführt, mir ist in Erinnerung, wie die wundersame Geldvermehrung i.S. Landesausstellungen ausschaut: 7-fach kommen die Aufwendungen herein, der alte LH war ein Pyramidenspieler, jedes Kartenhaus bricht einmal zusammen! Habe in auch in anderer Angelegenheit in Erinnerung - in keiner guten!
Wenn man die Kosten der Pleite der Hypo Alpe Adria in Kärnten
mit den Schulden des Landes OÖ vergleicht, dann sind die
OÖ-Schulden eher als gering zu betrachten.
Bezüglich Einsparungen sollte auch die Frage gestellt werden,
ob die Gehälter und Pensionen von Beamten und Lehrern nicht
zu hoch sind.
Der Landespepi hat nie allein entschieden. Der Landtag wars.
Roswitha Bauer, Rudi Anschober, Birgit Gerstorfer u.a.a.
mimikama
Die Gutachter fprdern das, was die Auftraggeber wollen. Stelzer wollte anscheinend vermeiden, dass das Erbe von Pühringer glorifiziert wird und der in ein paar Jahren dann den schwarzen Peter hat. Da ist es iel einfacher, die Situation jetzt schlechter darzustellen und Einschnitte unter dem Titel Sparen dort vorzunehmen, wo es weltanschaulich am besteb passt. Und vielleicht ist die Weltanschauung des Stelzers auch verschieden von der des Pühringer. Und der Hainbuchner hat ja auch schon von Gürtel einger schnallen gesprochen, sicher nicht uaf sich selbst bezogen. Man darf also gespannt sein, wo und wie gespart werden soll, das wird interessantSo zu tun, als ob man den Schuldenstand nach der neuen Berchnungsmethode nicht ge´kannt hätte, das ist freilich unseriös.Die Zahlen wurden sehr wohl in den Berichten des Landesrechnungshofes genannt, nach beiden Berechnungsmethoden. Dafür hätte es keine neuen Gutachten gebraucht, ndie nur wieder Geld gekostet haben. Zweckgutachten etwa ?
Völlig richtig, das habe ich nebenbei ganz oben auch geschrieben. Jedes einzelne Detail dieser "Eröffnungsbilanz" war schon lange bekannt und wurde genau so im Abschluss 2016 aufgelistet. Zu jedem Detail hat der Landesrechnungshof sinnige Kommentare und Empfehlungen abgegeben. Die Expertise buw. Studie der beiden "Experten" ist ein völlig überflüssiger, sehr teurer Marketing-Gag der Stelzer-Haimbuchner-Koalition.
Dass ausgerechnet Prof. Cocca als "Asset-Experte" die Landesbilanz erstellt bzw. kommentiert, empfinde ich als reichlich merkwürdig und verfehlt, ungeachtet dessen, dass ich ihn auf seinem Gebiet für sehr fähig halte und auch seine Nachrichten-Kommentare gerne lese.
Wo sind die Zeiten hin, als man in der Liste der pro Kopf Verschuldung der Österreicher lesen konnte:
OÖ: 0,00
???
Ja, die Sozialpolitik der vergangenen Jahre hat viel gekostet. Jetzt tuts bitte ned sudern.
Erst klatschen der Marktgemeinde- in Konsequenz zahlt nur der Steuerzahler.
Die Klatscher klatschen bunt und munter weiter. Siehe Wien.
Kinderl, die Sozialleistungen sind ein Lercherlschas gegen die Schadenssumme durch die korrupten blauen Bankräuber der Republik.
Hab das dem Zeitungsbericht über Hrn Kurz entnommen.
Und was in der Zeitung steht, das stimmt.
Kinderl, die kleine bunte Zeitung lückt nie, meinst du?
Tut sie aber doch!
"Und was in der Zeitung steht, das stimmt."
Aha. Ja. Klar.
Wieder gut in Form heute?
Wissen sie was ein Offizialdelikt ist?
Schatzerl, meistens gehts ohne, zerbrich dir doch nicht dein Kopferl.
NedDeppat hat zumindest ein Kopferl.
Ist ja auch nicht jedem gegeben.
Weist du das genau ...
Ja weis er
Laut Quartalsbericht der österreichischen Kontrollbank
wurden für Bundesanleihen der Republik Österreich im letzten Jahr folgende Renditen erzielt:
30-jährige Anleihen: 1,5% p.a.
10-jährige Anleihen: 0,75% p.a.
Wenn sich das Land Oberösterreich geschickt verhält, dann wurde
oder wird das niedrige Zinsniveau genutzt, um die Zinsbelastung
für die Zukunft sehr gering zu halten.
Bis die Blase platzt, dann versickert wieder einmal alles im Nirgendwo.
Ihre Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen sicherlich danken, wenn aufgrund von derart hohen Kreditrückzahlungen diverse Sparmaßnahmen ergriffen werden, die geringere Ausgaben ermöglichen!
Weiters ist der Traum vom niedrigen Zinsen bald ausgeträumt - siehe heutige Zinserhöhung der FED - UsNotenbank!
Jedes Prozent Zinsen kostet bei 3Mrd. Schulden 30 Mio jährliche Mehrbelastung, bei statistischen Durchschnittszins der letzten 50 Jahre kann man wieder mit ca 4 % rechnen, macht 120 Mio. Jährlich - da ist mehr als die dzt. Wohnbeihilfe.... daher bitte einmal nachdenken!
"Start mit drei Milliarden Euro Schulden"
In der "Radio-OÖ" Landesrundschau von heute (um ca.17:30 war die, glaube ich), wurde gemeldet, dass sich die oberösterreichischen Sozialisten gegen erneute Einsparungen im Sozialbereich aussprechen.
Eine Forderung der ich mich unbedingt anschließen möchte.
NutzniesserIn?
Sparen? Bei den Sozialleistungen? Ja, wo kämen wir denn da hin?
"NutzniesserIn?"
Orientieren Sie sich bitte an Ihrem Nick und san's bitte ned deppat.
Denn selbst wenn ich temporär Nutzbießer wäre ?
Was wäre denn so schlimm daran ?!
Ihren Worten nach haben Sie wohl noch nie Sozialleistungen bezogen.
Wahrscheinlich nicht einmal in Form der Kinderbeihilfe.
(-;
So leben wir, so leben wir, so leben wir alle Tage.
Irgendwer wird das Geld schon erwirtschaften.
Irgendwie wird das Geld schon fließen.
Ich weiß gar nicht warum sich so viele über die lächerlichen paar Mrd. aufregen?
OÖ gehört eh doch zu den reichsten Bundesländern.
Pühringer hat in den letzten Jahren immer von einem ausgeglichen Budget und von Schuldenfreiem Oberösterreich gesprochen - hat er uns jahrelang belügt - hat uns die ÖVP, welche seit Jahrzehnten das Finanzressort kontrolliert, jahrelang belügt, nur um Wählen zu gewinnen.
Es ist eine Riesensauerei, wenn dem so war!
"hat er uns jahrelang belügt"
Evtl. sollten Sie erwägen, Ihre Postings Korrektur lesen zu lassen.
Derzeit lernen wir in den Wirtschaftsinstituten, uns Geld zu leihen, um zu investieren - wie sagte der Haimbuchner - im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit. Blabla...
Die Professoren der Pseudowissenschaft Wirtschaft lehren die Gaußsche Glockenkurve und hantieren mit Ergebnissen von Rating Agenturen. Was rauskommt ist der größte intellektuelle Betrug aller Zeiten.
Viele alte Kulturen entwickelten ein Dogma gegen Schulden.
Felix qui nihil debet.
Übrigens scheinen Langzeitkredite und Leasingkäufe, deren Raten erst in einigen Jahren beginnen, vermutlich gar nicht als Schulden auf.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik!
Seit wann ist die Sozialdemokratie in OÖ. für Finanzen und Wirtschaft verantwortlich??? Soviel ich weiß, waren und sind IMMER die SCHWARZEN für die Schulden in OÖ. verantwortlich, sie stellten dauernd den Finanzreferent!!!
das ist ja zum Hüpfen ...
Was für eine Überraschung? Die gut bezahlten Landesräte werden ja hoffentlich die eigene Bilanz lesen können. Dann hätten sie keine teuren Experten gebraucht.
Wir leisten uns ein Musiktheater um 50 Mio. jährlich, zahlen Förderungen wos nur geht und glauben dass wir investieren können, als ob wir im Lotto hewonnen hätten. Das das bicht geht hätt ich auch ohne großes Expertentum erklären können.
Man soll den Glimbim einmal weglassen, um die Kernaufgaben des Staates (wie Verwaltung) finanzieren zu können.
Man könnte auch den Landtag und die Landtagsklubs auflösen. Wir übernehmen einfach das Landesrecht eines Nachbarbundeslandes, sparen so Millioben und dann können wir uns die Zukunft wieder leisten.
und Du könntest vor dem Abschicken deinen Beitrag einmal durchlesen und korrigieren
Drei Mrd. dürften ein Scherzerl sein da es ja die Verfügung gab jede Gemeinde soll GmbHs gründen zweck Vorsteuerabzug und Schuldenverschleierung - Wieviele Bürgermeister sind gleichzeitig Geschäftsführer der gemeindeigenen ausgelagerten Firmen und deren Verbindlichkeiten?
Wieviel Schulden haben denn die anderen Bundesländer, wenn man die Ausgelagerten mal dazurechnet. Das wäre doch mal interessant!!
warum? was bringts, wenn die 'nachbarn' noch schlechter dastehen?
Sparen sparen sparen, meibe Freunde.
Mut zur Wahrheit und Mut zur Haushaltskonsolidierung wünsche ich euch.
3 Milliarden zur Eröffnungsbilanz - und alle Herren lachen
(den Bürger aus)
Nimmst gerade die Opferrolle ein?
Weshalb?
Nehmen Sie die Klischee-Rolle ein?
WESHALB?
Mut zur Wahrheit, Malvenkind.
sauber sog i!!!!!!
beim schuldenmachen bleiben sie
sich alle gleich,egal welche partei!!!!
und ebenso beim sagen dass alles im
lot ist............
unverschämt!
Niemand luegt so viel wie unsere Politiker. LH Pühringer faselte von einem ausgeglichenen Budget. Er hatte immer ein ausgeglichenes Budget - so ein Schmarren. Wenn seine Ohren bei jeder Luege einen Zentimeter gewachsen wäre, könnte er dem afrikanischen Elefanten Konkurrenz machen. Wir in OOE lassen uns von diesen "Möchtegernmachern" einfach zuviel gefallen!
Dasselbe führt jetzt Kurz auf. Glauben sie wir sind blöd?
E
JA - WIR SIND BLÖD, WIRD SICH BEI DER KOMMENDEN WAHL WIEDER BEWEISEN !!!
Stimmt, die Oberösterreicher lassen sich vom jeweiligen Finanzreferent hinters Licht führen und wählen trotzdem wieder Schwarz, weil der OPA hat auch schwarz gewählt?!?!?!?
Sind ja Peanuts, wenn man bedenkt mit welchen Start der Zukünftige Bürgermeister von Wien beginnt.
Mit nur lächerlichen 12 Milliarden.
Aber die 200.000 Mindestsicherungsbezieher (Tedenz dramatisch steigend) werden diese Schulden mit einem Fingerschnipp zurückzahlen.