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Landespolitik

Skepsis in der SPÖ gegenüber Alkoholsteuer

Von OÖNachrichten (fam, gsto)   08. März 2011 00:04 Uhr

Skepsis in der SPÖ gegen Alkoholsteuer
Die in Linz geplante Alkoholsteuer erhitzt die Gemüter.

LINZ. Auf die Alkoholsteuer-Pläne der Linzer SPÖ reagieren Parteifreunde in anderen oberösterreichischen Städten skeptisch. Gegenwind kommt vor allem aus Wels.

Der Welser Finanzreferent Hermann Wimmer (SP) lehnt den in Linz geplanten 15-Prozent-Aufschlag auf alkoholische Getränke kategorisch ab: „Das wird bei uns nicht kommen“, sagt der rote Vizebürgermeister. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden müsse auf andere Weise geschehen. Etwa über höhere Vermögenssteuern oder auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Als „sehr kreativ“ bezeichnet Hannes Heide (SP), Bürgermeister in Bad Ischl, den Alkoholsteuer-Vorstoß seiner Linzer Parteifreunde. Dennoch lehnt er ihn ab: „Es sollte eher vom Bund über die Abgabenertragsanteile mehr Geld zu den Gemeinden kommen“, fordert Heide.

Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) versucht indes, die Wogen der Aufregung zu glätten: „Wir beschließen ja am Donnerstag nichts anderes als eine Bitte an den Bund, eine Alkoholsteuer für alle Gemeinden einzuführen.“

Ob die Resolution der Sozialdemokraten im Linzer Gemeinderat eine Mehrheit bekommt, ist vorerst noch ungewiss. Denn VP und FP werden dagegen stimmen. Da die Linzer SP im Stadtparlament seit der vorigen Wahl nur noch 26 der 61 Mandate hat, hängt es nun von den Grünen (sieben Mandate) ab, ob die Resolution beschlossen werden kann. Doch die Grünen sind unterschiedlicher Meinung. „Wir diskutieren noch über diese Steuer“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger.

Oberösterreichs VP-Bürgermeister sind überwiegend gegen eine Alkoholsteuer. Der Rieder Bürgermeister Albert Ortig bezeichnet sie gar als Schnapsidee.

Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg dagegen

In Eisenstadt sprechen sich die Wirtschaftsvertreter der heimischen Tourismusbetriebe klar und deutlich gegen die Sondersteuer aus. Aus dem Büro der Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (V) hieß es, man denke, dass es hier „eine österreichweite einheitliche Lösung geben sollte“.

In den größeren niederösterreichischen Städten gibt es diesbezüglich bisher keine konkrete Pläne. Wenig Verständnis zeigte naturgemäß auch der Obmann der St. Pöltener Wirtevereinigung „Wirte 3100“. „In St. Pölten ist das kein Thema“, wehrte Rathaussprecher Martin Koutny entschieden ab. „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, betonte er und bezeichnete die Vorschläge daher als „unausgegoren“.

Eine Sondersteuer auf Alkohol von 15 Prozent für die Gastronomie ist auch in den drei größten Vorarlberger Städten kein Thema. Die Bürgermeister von Dornbirn, Feldkirch und Bregenz winkten einhellig ab und erklärten, die Idee sei nicht sinnvoll und rechtlich möglicherweise gar nicht umsetzbar. Strikt abgelehnt wird die Idee einer Alkohol-Sondersteuer auch von Andrew Nussbaumer, dem Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

Kärnten geteilter Meinung

In Kärnten ist man bezüglich einer Alkohol-Sondersteuer geteilter Meinung. Klagenfurts Finanzreferent Albert Gunzer (FPK) lehnt die Idee kategorisch ab, Werner Lippitz, Fachgruppenobmann der Sparte Gastronomie der Wirtschaftskammer Kärnten, ortet eine Wettbewerbsverzerrung. Hingegen hält der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (S) die Idee für durchaus sinnvoll.

Wels und Steyr wollen Linz nicht folgen

In Oberösterreich, dessen Landeshauptstadt Linz die Idee der Alkohol-Sondersteuer geboren hat, wollen die beiden anderen Statutarstädte Wels und Steyr diesem Beispiel nicht folgen. Man habe allerdings Verständnis für den Schritt, denn die Finanzlage der Städte sei angespannt, hieß es einhellig. Die Wirte hingegen sind entsetzt.

In Wels gebe es keine Überlegungen zu einer Alkohol-Abgabe, erklärte Vizebürgermeister Hermann Wimmer (S), er würde den Ansatz anders wählen. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Geld aus Transferzahlungen und Ertragsanteilen vom Bund bekommen, findet er, denn die Finanzlage sei schlecht.

Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (S) plant ebenfalls keine Alkoholsteuer. Er sei auch nicht dafür, dass Städte selber Steuern einheben dürfen - Linz überlegte auch bereits eine „Bim-Steuer“ für die geplante Straßenbahn oder eine Abgabe auf Nebenwohnsitze. Hackl bekundete aber dennoch „vollstes Verständnis“ für die Pläne in der Landeshauptstadt. „Wir unterstützen alles, das dazu führt, dass die Städte mit mehr Geld ausgestattet werden.“

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