Nur 320 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge? ÖVP will nachbessern

Kann ein Mensch, der monatlich 320 Euro zur Verfügung hat, ein menschenwürdiges Leben finanzieren? Der renommierte Verfassungsjurist Theo Öhlinger bezweifelt dies und geht deshalb davon aus, dass die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition verfassungswidrig sind. ÖVP und FPÖ wollen, wie berichtet, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht und subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung von derzeit 914 auf 320 Euro monatlich kürzen.

Öhlinger bezieht sich in seiner Kritik auf jenen Passus in der Landesverfassung, wo niedergeschrieben ist, dass jedem in Oberösterreich lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben garantiert werde.

Es sei "eine Frage der Bewertung", ob mit 320 Euro ein menschenwürdiges Leben finanziert werden könne, sagt Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer (VP). Und kündigt im Gespräch mit den OÖNachrichten an, dass zu diesem Betrag "sicher noch etwas dazu" komme. So könne er sich gut vorstellen, dass Betroffene, die einen Deutschkurs oder Werteschulungen absolvieren, Zuschläge in Form von "Geld- oder Sachleistungen" bekommen. "Möglich wären ein Wohnkostenzuschuss oder Lebensmittelgutscheine", sagt Stelzer. In welcher Höhe? "Das wird im zuständigen Sozial-Unterausschuss noch diskutiert", so der stv. Landeshauptmann.

Geplant sei jedenfalls, in Oberösterreich nach Vorarlberger Vorbild eine Integrationsvereinbarung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auszuarbeiten. Mit ihrer Unterschrift würden sich Flüchtlinge zur Integration samt Deutschkurs und Werteschulung verpflichten.

Natürlich mache eine Integrationsvereinbarung Sinn, sagt FP-Landesparteichef und stv. Landeshauptmann Manfred Haimbuchner. Eine solche Vereinbarung sei aber "sicher kein Grund", die Kürzungspläne "wieder aufzuweichen. Deutschkurse und Werteschulungen sind ja lieb und nett, aber echter Integrationswille zeigt sich dadurch, dass ich jede Arbeit annehme", sagt Haimbuchner. Er bleibe dabei: "Sozialleistungen in voller Höhe kann nur der in Anspruch nehmen, der fünf Jahre in diesem Land gearbeitet und ins System eingezahlt hat. Denn sonst geht unser Sozialstaat unter", sagt Haimbuchner. Deshalb werde er einem Wohnzuschuss für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte "ganz sicher nicht zustimmen".

Und in Richtung Koalitionspartner sagt Haimbuchner: "Wir in der FPÖ haben unseren Weg in dieser Frage schon gefunden. Wenn ihn die ÖVP noch suchen muss, ist das ihre Sache." In der grundsätzlichen Absicht, Flüchtlingen mit begrenztem Aufenthaltstitel die monatliche Mindestsicherung kräftig zu kürzen, sind ÖVP und FPÖ jedenfalls einig.

Anschober will zuwarten

Grünen-Landesrat Rudi Anschober appelliert indes an Schwarz-Blau, das Thema Mindestsicherung aufzuschieben: "Zuerst sollten wir uns auf einen Integrations-Masterplan einigen." Denn wichtig sei es, dass anerkannte Flüchtlinge "nicht nur in Billigquartiere im Zentralraum strömen, sondern übers Land verteilt Wohnungen beziehen". Würde die Mindestsicherung aber schnell drastisch gekürzt, könne das den gegenteiligen Effekt haben, sagt der Integrations-Landesrat.