Nur 320 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge? ÖVP will nachbessern
LINZ. Stelzer kündigt Zuschläge bei Integrationswillen an, FP-Chef Haimbuchner ist dagegen.
Kann ein Mensch, der monatlich 320 Euro zur Verfügung hat, ein menschenwürdiges Leben finanzieren? Der renommierte Verfassungsjurist Theo Öhlinger bezweifelt dies und geht deshalb davon aus, dass die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition verfassungswidrig sind. ÖVP und FPÖ wollen, wie berichtet, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht und subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung von derzeit 914 auf 320 Euro monatlich kürzen.
Öhlinger bezieht sich in seiner Kritik auf jenen Passus in der Landesverfassung, wo niedergeschrieben ist, dass jedem in Oberösterreich lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben garantiert werde.
Es sei "eine Frage der Bewertung", ob mit 320 Euro ein menschenwürdiges Leben finanziert werden könne, sagt Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer (VP). Und kündigt im Gespräch mit den OÖNachrichten an, dass zu diesem Betrag "sicher noch etwas dazu" komme. So könne er sich gut vorstellen, dass Betroffene, die einen Deutschkurs oder Werteschulungen absolvieren, Zuschläge in Form von "Geld- oder Sachleistungen" bekommen. "Möglich wären ein Wohnkostenzuschuss oder Lebensmittelgutscheine", sagt Stelzer. In welcher Höhe? "Das wird im zuständigen Sozial-Unterausschuss noch diskutiert", so der stv. Landeshauptmann.
Geplant sei jedenfalls, in Oberösterreich nach Vorarlberger Vorbild eine Integrationsvereinbarung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auszuarbeiten. Mit ihrer Unterschrift würden sich Flüchtlinge zur Integration samt Deutschkurs und Werteschulung verpflichten.
Natürlich mache eine Integrationsvereinbarung Sinn, sagt FP-Landesparteichef und stv. Landeshauptmann Manfred Haimbuchner. Eine solche Vereinbarung sei aber "sicher kein Grund", die Kürzungspläne "wieder aufzuweichen. Deutschkurse und Werteschulungen sind ja lieb und nett, aber echter Integrationswille zeigt sich dadurch, dass ich jede Arbeit annehme", sagt Haimbuchner. Er bleibe dabei: "Sozialleistungen in voller Höhe kann nur der in Anspruch nehmen, der fünf Jahre in diesem Land gearbeitet und ins System eingezahlt hat. Denn sonst geht unser Sozialstaat unter", sagt Haimbuchner. Deshalb werde er einem Wohnzuschuss für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte "ganz sicher nicht zustimmen".
Und in Richtung Koalitionspartner sagt Haimbuchner: "Wir in der FPÖ haben unseren Weg in dieser Frage schon gefunden. Wenn ihn die ÖVP noch suchen muss, ist das ihre Sache." In der grundsätzlichen Absicht, Flüchtlingen mit begrenztem Aufenthaltstitel die monatliche Mindestsicherung kräftig zu kürzen, sind ÖVP und FPÖ jedenfalls einig.
Anschober will zuwarten
Grünen-Landesrat Rudi Anschober appelliert indes an Schwarz-Blau, das Thema Mindestsicherung aufzuschieben: "Zuerst sollten wir uns auf einen Integrations-Masterplan einigen." Denn wichtig sei es, dass anerkannte Flüchtlinge "nicht nur in Billigquartiere im Zentralraum strömen, sondern übers Land verteilt Wohnungen beziehen". Würde die Mindestsicherung aber schnell drastisch gekürzt, könne das den gegenteiligen Effekt haben, sagt der Integrations-Landesrat.
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.....von Hainbuchner kann man sich keine menschliche Lösung erwarten! Ich hoffe jedoch, dass sich Hr. Pühringer auf seine inneren Werte besinnt und mit den Ideen der FPÖ nicht konform ist!
Keinen einzigen Cent für Asylos dann kommen sie erst gar nicht.
Die meisten Kommentare hier sind sehr menschenfeindlich gestaltet. Soviel Hass und menschenrechtsfeindliche Aussagen, habe ich in meinem leben als österreichische Staatsbürger noch nie erlebt. So gesehen gibt es natürlich eine große Spaltung in meinem Land Österreich. Vor allem die Art und Weise wie hier diskutiert wird, empfinde ich als beschämend. Es geht nicht um Gutmensch oder Bösmensch. Es geht darum, wollen wir uns in eine Richtung entwickeln, wo der Mensch in Zukunft mit Füßen getreten wird, oder wollen wir uns darum kümmern, dass der Mensch wieder so behandelt wird, das das leben wieder Lebenswert ist, unabhängig von der Flüchtlingsproblematik. Lassen wir uns von Menschen negativ steuern, die Freude daran haben, andere Menschen ständig zu entwürdigen, oder wollen wir als Menschen als BürgerInnen dieses Landes uns in eine Ecke drängen, was wir im Herzen eigentlich nicht wollen. Eine negative Stimmung will keiner von uns haben. Positive, menschliche Lösungen sind jetzt gefragt.
keinen einzigen euro mehr für Flüchtlinge !
Es ist nicht das Geld Stelzers. Er sollte die Steuerzahler fragen.
die bevölkerung wurde in form von wahlen befragt, welche parteien die geschäfte lenken sollen. alles weitere steht in den gesetzen.
Die rasant ansteigende höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland spricht für sich, dass die Geschäfte nicht allzu gut gelenkt werden.
tja, das steht auf einem anderen papier.
der durchschnittslohn in Afghanistan sind 300 euro im jahr!
bei uns wirft man ihnen über 900 euro monatl. in den rachen!
äpfel und birnen!
Ich finde € 320,- sind mehr als genug.
Und wem das zuwenig ist, der kann ja nach Rumänien oder Bulgarien weiterziehen und dort Asyl beantragen ....
Kein (heimatliebender) Österreicher wird ihn hier halten !
Oder auch die Option "Jede Arbeit annehmen" wäre eine Lösung.....
10 EUR pro Tag, naja.
Meiner Meinung nach würde die Mindestsicherung in der aktuellen Form sehr gut passen, wenn man diese nur beispielsweise über 6 Monate voll und später in einer stufenweise reduzierten Form ausbezahlt (75%, 50% nach 1 Jahr).
Das würde den Druck auf die Arbeits- und Einkommenswilligkeit erhöhen.
Die Mindestsicherung ist gedacht, ein niedriges Einkommen aufzubessern, oder vorübergehend ein "Leben" zu garantieren. Sie sollte zwischen 6 und 9 Monaten bezogen werden. Es ist keinesfalls eine DAUERLEISTUNG, weil die Asylwerber am Arbeitsmarkt nicht zu brauchen sind, und daher keine Arbeit finden. Dann sollen sie sich ein Land suchen, dass ihr Leben finanziert, aber nicht wir. Hier gibt es schon genug Arbeitslose 500.000 und mit jedem Asylo wird die Situation verschärft. Familien sollte man eine Wohnung und Nahrung zur Verfügung stellen, und ein wenig Taschengeld. Alleinreisenden jungen Männern sollte man nahe legen, sich zu verziehen. Man sieht am Beispiel Bahnhof Linz, was rauskommt, wenn man diese Leute im Land läßt.
So ist es, die Grundidee dieses Einkommens ist eine andere als jemanden lebenslang ohne Arbeit zu erhalten.
Die rot-grüne Politik hat durchs Hintertürl ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Die angeblich geforderte Arbeitswilligkeit ist nichts wert, wenn man sich nur unverschämt und dumm genug anstellt, um keine Anstellung zu finden.
nur sie alleine sind redlich und alle anderen krimiell veranlagt und faul, nicht wahr?
900+ ist zu viel, 320 zu wenig. Auch eine Erkenntnis, für die man schlaue und teure Politiker benötigt.
na, einen fuffzger können`s noch drauflegen, dann soll schluß sein.
mitreden hat es gesagt, einen grüne hats vorgerechnet, mit 10,00 kommt man am tag aus. BASTA !
10 Euro am Tag ?? - für Wohnung und Verpflegung. Das gönn ich einmal dem Haimbuchner.
hauns halt auch den pass weg und sagens sie san syrer oder afghane .....
Es ist ein Wahnsinn wenn Fremde die zu uns kommen für nichts über 900 Euro erhalten. Die Krankenkassen Selbstbehalte steigen Jahr für Jahr, die Reallohn und Pensionszuwächse hinken schon lange hinter der Inflation nach, Wohnungen die sich keiner mehr leisten kann, Rekordarbeitslosigkeit usw.....
Und dann sollen wir mit den dringend benötigten Geld Fremde durchfüttern die in Scharen in Europa einfallen? Geht denn noch?
Hilfe ja - aber vor Ort und in einem Maß das leistbar ist.
Gabs da nicht eine grünIn möchtegernpolitikerin, die vorrechnete, wie man locker mit 10 euro am Tag auskommt?...
In diesee frage ist nur der blaue der richtige
Wieder einmal treiben die Blauen die Schwarzen vor sich her und diese früher christliche Familienpartei ist zu jedem Sozialabbau bereit. Das Argument, man muss zuerst ins Sozialsystem einzahlen, bevor man eine Leistung daraus beziehen kann, ist glatter Unsinn. Kein Kind hat jemals einbezahlt und bekommt Familienbeihilfe, Studenten bekommen Stipendium, ohne jemals einbezahlt zu haben usw. Wir haben eben ein Umlageverfahren. Aber Populismus, der nur mit einfachsten Argumenten manipuliert, macht eben neben der F auch vor der ÖVP nicht Halt, speziell wenn es Profilierung in der Landeshauptmannnachfolge geht. Da ist jedes Mittel recht.
Wenn diese Politiker eine wirkliche Verwaltungsreform, die Milliarden einsparen würde, endlich angehen würden, könnten wir uns diese unmenschliche Debatte auf dem Rücken der Ärmsten um ein paar Millionen sparen.
Ist wohl eher so, dass die Nachfahren der Austrofaschisten endlich wieder das tun können, was sie schon immer tun wollten ...
Thomas Bernhard scheint leider recht zu behalten: Österreich ist eine Mischen aus nationalsozialistischen Stumfsinn und katholsichen Stumpfsinn ...
Ist wohl eher so, dass die Nachfahren der Austrofaschisten endlich wieder das tun können, was sie schon immer tun wollten ...
Thomas Bernhard scheint leider recht zu behalten: Österreich ist eine Mischen aus nationalsozialistischen Stumfsinn und katholsichen Stumpfsinn ...
Bist du die neue Zukunftshoffnung in der Blütenstraße und hast gerade ein mail vom Kickl erhalten?
Kein Kind hat jemals einbezahlt und bekommt Familienbeihilfe, Studenten bekommen Stipendium, ohne jemals einbezahlt zu haben
Es ist nicht anzunehmen, das Asylanten die eine Zusage erhalten haben, gleich Stipendien beziehen (Ausnahmen gibt es immer)aber dass sie für ihre (vielen)Kinder Familienbeihilfen beziehen umso mehr.
€ 914,- ist echt krass! € 320,- macht die Einreise gleich uninteressanter.
Sagt mir bitte in welches Land können wir einwandern, dass uns von Anfang an DIESEN STATUS gewährt?
Da frag ich mich, wo da die Motivation zum Arbeiten liegt: fünf junge Männer, € 4500,- eine große Wohnung und "Was kostet die Welt?" .....feiern was geht! Aus Langeweile auch noch Unsinn treiben. Und wozu arbeiten, die Mindestsicherung geht ja dann in die Pension über.......oder? Klärt's mi bitte auf.......
Die Mindestsicherung gibt es erst NACH abgeschlossenen Verfahren und auch dann gelten die gleichen Regeln wie Inländer: Alle Mitglieder des Haushalts im Arbeitsalter müssen dem AMS der Arbeitsvermittlung und den Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen oder der Bezug wird schrittweise bis auf den Wohnkostenanteil von 25% gekürzt!
Es ist eher umgekehrt: Es gibt kaum einen Staat, wo Asylwerber künstlich derart von der Staatshilfe abhängig gemacht werden und nicht einmal nach einer Wartezeit von ein paar Monaten (in denen eigentlich die meisten Anträge abgeschlossen sein könnten, wie in der Schweiz) ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten dürfen, was dem MENSCHENRECHT auf frei gewählte Arbeit für ALLE entsprechen würde.
Im reichen Österreich ist genug für alle da, auch die Arbeitslosigkeit von offiziell 500.000 (de facto über 700.000 Arbeitslose) müßte nicht sein ...
Die 4707 Euro die rechnen Sie mir einmal bitte aufgrund der Gesetzestexte und Verordnungen intersubjektiv überprüfbar einmal bitte vor!
320 euro sowie alle sozialleistungen wie gratis öffis, taxifahrten, rezeptgebühren befreiung, gis befreiung, mietzuschuss bis 250 euro, kindergeld usw für menschen die nie etwas in den topf einbezahlt haben ist doch nicht schlecht.
Das Asylrechtsssystem hat sich sich selbst untergraben, ja pervertiert...dank Asylmissbrauch und Bleiberechtserschwindelungen (en masse).
Es lebe der Sozial-u.Asylbetrug...oder auch nicht !
Asylmissbrauch ist Betrug an Österreich !
Diese Asylindustrie ist eine Art Krake!
.. "Asylmissbrauch ist Betrug an Österreich" ...
Und von Grüninnen, Caritas, Rotkkreuz, ... aktiv gefördert und juristisch seit Jahre bestens betreut.
Für die Österreichische Bevölkerung ist es schwer verständlich das Menschen Geld bekommen obwohl diese noch nie in das Österreichische System eingezahlt haben. Solche Vorgangsweise zerstört das eigene Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem.
Oberstes Ziel sollte sein das jeder eine Arbeit hat.
ich gehöre auch zur österreichischen bevölkerung und für mich ist das nicht schwer verständlich, sondern menschlich! und die zerstörung des sozial-,... systems erledigen schon FPÖVP!
Jetzt zeigt sie ihr wares Gesicht unsre soo gristliche Patei
Christlich ja..muslimimisch nein
schafft endlich die 9 Landesgesetzgebungen ab, denn es gibt schon längst keinen Grund mehr für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen, wo doch alle Bürger die gleichen Steuern zahlen.
Die Möchtegern Volksvertreter kosten eine Menge Steuerzahlergeld für große Sprüche und zum neuen Schuldenmachen.
Die Sozialhilfe ist laut Verfassung ursprünglich sogar Bundesaufgabe die allerdings an die Länder delegiert werden kann ...
Die Aufgabe wird delegiert, die Kosten müssen aber vom Bund ersetzt werden. Darum geht man in Wien derart großzügig damit um...
ÖVP - DIE Umfaller Partei.
Die FPÖ und die Verfassung ist eigentlich ein Widerspruch...
dann können sich ja die fpö und rot-grünen die hand geben.
Und wo ist die Erklärung dazu???
Ist die inoffizielle "SPÖ-Verfassung" gemeint, wo es scheinbar nur mehr darum geht, möglichst viel Steuergeld zu verbrassen, um sich selbst einen höheren Anteil herausnehmen zu können?
"inoffizielle SPÖ Verfassung"? sie sollten das silberpapierhütchen wieder aufsetzen