Neos wollen in Oberösterreich antreten: „Fünf bis 10 Prozent sind möglich“

OÖNachrichten: Ist schon entschieden, ob Ihre Partei 2015 in Oberösterreich die Landtagswahlen bestreiten wird?

Hable: Nein. Aber es ist wahrscheinlich und liegt ja auf der Hand, dass wir das tun werden. Erst einmal müssen wir jetzt ordentliche Ressourcen aufbauen.

Sie sehen Chancen in Oberösterreich?

Sehr viele. Wir brauchen ja nur nach Linz schauen, Stichwort Swap. Oder auch im Land. Auch dort wird mehr Geld ausgegeben, als wir haben. Da ist in den Verwaltungsstrukturen viel zu tun. Das wäre ein großes Betätigungsfeld für uns Neos.

Was wäre denn in Oberösterreich prozentuell drinnen?

Jetzt haben wir improvisiert, ohne eigentliche Parteistruktur, nur mit vielen Freiwilligen, mit Spenden und mit wenig Geld 3,3 Prozent der Stimmen geholt. Wenn wir eine ordentliche Basis schaffen, eine Landesorganisation gründen, in die Bezirke gehen, was wir alles vorhaben, dann müssen fünf bis zehn Prozent bei dieser Landtagswahl schon möglich sein.

Das muss vor allem bei der Volkspartei, der sie wirtschaftsaffine Wähler abspenstig machen, Alarm auslösen. Es ist ja schon die Rede davon, dass man die Neos als Partnerpartei zur Brust holen sollte.

Das hab ich auch mit Interesse gelesen. In Wahrheit verläuft es umgekehrt, Leute aus der Volkspartei kommen zu uns, und Wähler von den Grünen und den Liberalen. Dort schneiden wir überall rein.

Sie selbst kommen auch aus der Volkspartei.

Ja. Und ich bin von ihr enttäuscht, weil dort Reden und Handeln sich nicht entsprechen. Mich stört zum Beispiel die Steuerlast. Die reden ständig von Steuersenkung und in Wahrheit gehen die Steuern hinauf, und das unter einer VP-Finanzministerin.

Werden Sie Ihre Anwaltskanzlei aufgeben?

Wahrscheinlich. Nationalratsabgeordneter zu sein, das ist ja kein Halbtagsjob.

Neu oder neoliberal? Wofür die Neos stehen und welche Pläne sie haben

Die Neos haben es aus dem Stand ins Parlament geschafft. „Neos“ ist das altgriechische Wort für „neu“. Aber wofür stehen die „Neuen“ im Detail? Auf die Frage, ob er sich als Sozial- oder Neoliberaler verstehe, sagte Neos-Chef Matthias Strolz im OÖN-Chat, ihm sei „Eigenverantwortung“ wichtig.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt als Ziele der Neos zum Beispiel eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Die Wirtschaftspläne sehen so aus: weniger Steuern, weitere Privatisierung von Staatsbetrieben, Kürzung von Förderungen, Abschaffung der Penderpauschale und die Aufhebung der derzeitigen Ladenschluss-Bestimmungen.
Statt genereller Festsetzung von Arbeitszeit nach Uhrzeit und Wochentag soll es individuelle Vereinbarungen geben.

Kollektivverträge sollen nur Richtliniencharakter mit Mindestvorgaben haben.

Das faktische Pensionsalter von Männern und Frauen soll unverzüglich durch Abschläge von sechs Prozent pro Jahr an ein Referenzalter von 65 Jahren herangeführt werden. Ein Bürgergeld soll Mindestsicherung, Heizkostenzuschüsse und andere Sozialleistungen ersetzen. Im Bildungsbereich wollen die Neos die Vergabe von Schuldirektionsposten ohne Parteienproporz oder „erfolgsorientierte“ Lehrerentlohnung.

Für die Neos ist Österreich ein Einwanderungsland. Sie treten für eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft ein. Im Bereich Justiz soll unter anderem das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wegfallen. Außerdem sollen Sammelklagen möglich werden.

10-Punkte-Programm der Neos:

DEMOKRATIE:

- Bürgerbeteiligung stärken
- Parlament stärken und Wahlrecht personalisieren
- Direkte Demokratie im Gesetzgebungsprozess aufwerten
- Effizienz des Föderalismus steigern
- Verwendung öffentlicher Gelder transparent machen
- Schlanke Selbstverwaltung

BILDUNG

- Zwölf Punkte Programm: zB. freie Schulwahl ohne Schulgeld, Schluss mit der Parteibuchwirtschaft bei der Vergabe von Direktionsposten, Lehrer auch als Quereinsteiger aus der Praxis, Talenteförderung statt Defizit-Orientierung
- Autonome Kompetenzen für die Universitäten
- Universitäten wird es freigestellt, Studiengebühren in einem gewissen Rahmen einzuheben, der Staat finanziert diese vor, sodass sie für die Studierenden nach Studienabschluss ab einem gewissen Einkommen als nachgelagerte Gebühren zu bezahlen sind
- Laufbahnentscheidung im Alter von 15 statt 14 Jahren; Schulpflicht soll nicht nach neun Jahren erfüllt sein, sondern bei Abschluss der Mittleren Reife
- Zweiteilung in AHS und HS/NMS überwinden

EUROPA

- EU-weiter Konvent, der eine EU-Verfassung erarbeitet
- Konzentrierung auf nur einen Tagungsort des EU-Parlaments, für Frankreich werden Alternativen erarbeitet
- Mitglieder des EU-Parlaments haben Rederecht im Nationalrat
- Eine Fiskalunion im Sinne einheitlicher Steuern ist eine unnötige Zentralisierung, Eurobonds werden abgelehnt
- Eine Bankenunion wird begrüßt

WIRTSCHAFT, STANDORT, STEUERN

- Geringere Steuerlast, ein einfacheres und verständliches Abgabensystem
- Abbau der Staatsschulden und des Staatseinflusses
- Budgetkonsolidierung: zB. das durchschnittliche Pensionsantrittsalter anheben (von 58 auf 62 Jahre), Frauen-Pensionsantrittsalter rasch angleichen, Hacklerregelung sofort stoppen und in Korridorpension überführen, Schulverwaltungskosten senken
- Mehr Freiheit: Gewerberecht durchforsten, Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern abschaffen
- Wirtschaftsstandort attraktivieren
- Unternehmensgründungen vereinfachen

SOZIALES

- Bürger_innengeld als eine aktive Transferleistung, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit belohnt, Auszahlung durch eine Behörde

PENSIONEN

- Information: Die heute Aktiven sollen wissen, wie hoch ihre Pension im Verhältnis zum Einkommen einmal sein wird
- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch "ehrliche Abschläge" und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen
- Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 soll umgehend umgesetzt werden
- Pensionisten sollen "aktiv" zur Sanierung des Pensionssystems beitragen, zB. kein Inflationsausgleich für Pensionen über der ASVG-Höchstpension
- Geschlechtergerechtigkeit: Menschen in Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, erhalten 35 bis 50 Prozent der Pensionskontogutschrift des Partners per Gesetz auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben

ARBEIT

- Flexible Arbeitszeiten, Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- Einheitlicher Kündigungsschutz ohne Privilegien

FAMILIE

- Einfache, transparente und faire Familienförderung
- Kinderbetreuung: Ausbau und Qualitätssteigerung, Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag

UMWELT/ENERGIE

- Regional- und Verkehrsplanung: Stopp der Zersiedelung
- Nachhaltigkeit: soziales und/oder nachhaltiges Unternehmertum fördern
- Energie- und klimapolitische Grundgesetze im Verfassungsrang
- Umsetzung eines Konjunkturpaketes für Energieeffizienz über zwei Mrd. Euro pro Jahr aus Mitteln der Wohnbauförderung und CO2-Steuer für die thermische Sanierung von Gebäuden und für die Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

JUSTIZ

- Mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften
- Einführung von Sammelklagen
- Voller Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren
- Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft
- Abschaffung von Laienrichter im Strafrecht
- Reduktion der Kopierkosten bei Gericht

Weitere Punkte entnehmen Sie dem Parteiprogramm auf http://neos.eu/plaene/