Nachbeben nach Podgorscheks Auftritt: "Angriff auf Säulen der Demokratie"

"Bei unseren Funktionären hat das eine ziemliche Welle der Empörung ausgelöst", sagte ein hoher ÖVP-Landespolitiker diese Woche über den Auftritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek vor der AfD in Thüringen. Podgorschek hatte dabei über Österreichs "völlig linksgepolte Justiz" und eine "Unterwanderung" in der Wissenschaft hergezogen. Auch die Kirche ("mit einem derartigen Linksdrall, dass ich direkt Bauchweh bekomme") attackierte Podgorschek, ebenso Medien, Verfassungsschutz und die Führungsriege von Polizei und Bundesheer. Auch die ÖVP bekam ihr Fett ab – mit dieser sei man nur in einer "Vernunftehe", Podgorscheks Rat an die AfD-Funktionäre: "Traue keinem Schwarzen".

Der Auftritt wurde vor rund zehn Tagen publik, danach zitierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Podgorschek sowie Landeshauptmann-Stv. und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner zu einer Aussprache. Damit sei für ihn "das unerfreuliche Thema vom Tisch", sagte Stelzer.

"Ein Generalangriff"

Doch so einfach lässt sich die Sache nicht abräumen. Vielen ÖVP-Funktionären gingen die Ausritte zu weit, Oberösterreichs Grüne haben eine Online-Petition gegen den FP-Landesrat eingerichtet. In hohen Kirchenkreisen bezeichnete man Podgorscheks Attacke als einen "Generalangriff auf die Demokratie". Aktive oberösterreichische Spitzenjuristen sprachen von "unerträglichen" Aussagen, wollen sich aber öffentlich nicht politisch äußern.

Deutliche Worte findet hingegen der 1939 in Ried im Innkreis geborene Theo Öhlinger, einer der renommiertesten Verfassungsjuristen Österreichs: "Mir geben diese Angriffe sehr zu denken, denn sie zielen auf die Säulen der Demokratie. Es ist Angelegenheit der Mehrheit der Verantwortungsbewussten in der Politik, dagegen aufzutreten". Vor einigen Jahren habe er noch die feste Überzeugung gehabt, dass Österreichs demokratisches System gefestigt genug sei, solche Attacken "locker wegzustecken". In der Zwischenzeit gebe es aber "Entwicklungen in Ungarn, in Polen und Äußerungen in Italien, die mich zweifeln lassen", so Öhlinger.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht bei allen rechtspopulistischen Parteien ein ähnliches Muster: "Bei solchen Aussagen geht es um die Erschütterung des Vertrauens in die wichtigen Institutionen der parlamentarischen Demokratie", sagt Stainer-Hämmerle. Die Alternativen wären "gelenkte oder illiberale Demokratien" bis hin zu einer "gemäßigten Diktatur". Bedenklich sei, dass es dafür ein wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung gebe – Stainer-Hämmerle sieht dies auch als "Versagen der politischen Bildung in Österreich".

Kurt Kotrschal, oberösterreichischer Verhaltensbiologe, sieht Podgorscheks Aussage von einer links unterwanderten Wissenschaft differenziert: Unbestreitbar sei, dass in den Sozialwissenschaften immer noch die Folgen der 1968er-Bewegung zu spüren seien. "Das war damals eine massive Bewegung nach links, und dieser Trend hat sich bis heute fortgesetzt. In den Wirtschaftswissenschaften ist es hingegen umgekehrt, dort gehören die Professoren zum Großteil dem neoliberalen Mainstream an. Und was die Naturwissenschaften betrifft: Die beruhen auf Empirie und nachprüfbaren Hypothesen und haben deshalb mit ideologischen Positionen von vornherein nichts zu tun", sagt Kotrschal.

Für den Politologen Peter Filzmaier sind Podgorscheks Aussagen kein Zufall. "Die Frage, ob er für eine Strömung in der FPÖ steht, die das liberale demokratische System in Österreich ändern will, ist klar mit Ja zu beantworten", sagt Filzmaier. Zu diesem Schluss kommt auch Kathrin Stainer-Hämmerle: Podgorscheks Auftritt sei keine kalkulierte Provokation gewesen wie einst bei Jörg Haider: "Das sah mehr nach Überzeugung aus", sagt Stainer-Hämmerle. (luc/kri/wb)

Podgorscheks Rede bei der AfD: youtu.be

Lesen Sie auch dazu den OÖN-Leitartikel von Chefredakteur Gerald Mandlbauer