Mindestsicherung: Verschärfungen für Flüchtlinge in Oberösterreich geplant

Einschränkungen bei der Mindestsicherung stehen auf der Agenda von ÖVP und FPÖ – vor allem wegen der hohen Zahl an Asylwerbern.

In Oberösterreich wollen ÖVP und FPÖ bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen gemeinsamen Initiativantrag einbringen. "Wo das Land selbst Gestaltungsmöglichkeiten hat, werden wir sie nützen", sagt VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Laut Herwig Mahr, FP-Klubobmann, gehe es auch darum, "die Attraktivität unseres Sozialsystems" für Asylwerber zu senken.

Die von Schwarz-Blau beabsichtigte landesgesetzliche Regelung zielt auf Kürzungen der Mindestsicherung ab. Derzeit haben anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne Einkommen und Vermögen Anspruch auf die Mindestsicherung, in Oberösterreich für Einzelpersonen 914 Euro im Monat (siehe auch Kasten). Nach dem "Vorbild anderer Bundesländer" – genannt wird das Burgenland – soll für Personen mit "befristetem Asylrecht" die Mindestsicherung auf die Höhe der Grundversorgung für Asylwerber (440 Euro) gekürzt werden. Das würde neben den subsidiär Schutzberechtigten auch alle betreffen, die nur noch das "Asyl auf Zeit" zugestanden bekommen, das heute im Ministerrat beschlossen werden soll (Artikel unten).

"Die Kosten laufen uns in diesem Bereich davon, das muss man auch einmal sagen", sagt Mahr. Der Antrag werde in der "Aktuellen Stunde" am Beginn der Sitzung eingebracht, deren Thema die Flüchtlingskrise ist, und wird dann dem Sozialausschuss zugewiesen. Endgültig beschlossen könnten die Verschärfungen dann im Plenum im Frühjahr werden.

In einer Resolution werden ÖVP und FPÖ auch generelle Verschärfungen bei der Mindestsicherung fordern, entsprechend der Linie der Bundes-VP: Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern solle dahingehend geändert werden, dass bei Mehrpersonen-Haushalten eine Deckelung bei 1500 Euro eingezogen wird. Für Kürzungen der Mindestsicherung nennt Kirchmayr dabei auch explizit "mangelnden Integrationswillen" als Grund. Beispiele seien, wenn Deutschkurse oder die von Integrationsminister Sebastian Kurz geplanten "Wertekurse" nicht besucht werden.

Gegen Rot und Grün

VP-Klubchefin Helena Kirchmayr plant zwar noch Gespräche mit SP und Grünen vor der Landtagssitzung, deren Ablehnung gegen die VP/FP-Mehrheit dürfte aber sicher sein.

Bevor er sich äußere, wolle er den schwarz-blauen Antrag genau kennen, ließ der für Integration zuständige Grünen-Landesrat Rudi Anschober verlauten.

Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SP) steht Begrenzungen der Mindestsicherung grundsätzlich skeptisch gegenüber. "Diskutieren" könne man eventuell darüber, ob ein Teil als Sachleistungen angeboten wird, etwa in Form von Deutschkursen. Er habe auch seine Zweifel, ob die Kürzungen bei subsidiär Schutzberechtigten und bei Personen mit befristetem Asylstatus überhaupt europarechtlich halten. 

Asyl und Mindestsicherung

Die Mindestsicherung beträgt in Oberösterreich 914 Euro pro Monat (für Einzelpersonen). Im Jahr 2015 waren in Oberösterreich insgesamt rund 17.650 Mindestsicherungsbezieher registriert.

Eine Prognose, wie hoch der Anstieg durch die Flüchtlingskrise sein werde, ist laut Sozialabteilung schwierig. Nach letztem Stand waren im Land rund 12.400 Asylwerber untergebracht.

Anspruch auf Mindestsicherung haben auch Personen, deren Asylantrag positiv entschieden ist und die über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen.

Anspruch haben auch subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, denen zwar kein Asylstatus zuerkannt wurde, denen aber dennoch in ihrer Heimat Verfolgung droht. Der subsidiäre Schutz wird in der Regel immer befristet auf ein Jahr zuerkannt.

Asylwerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist, befinden sich in der Grundversorgung. Diese beträgt rund 440 Euro monatlich bei Selbstunterbringung und -versorgung.