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Landespolitik

Millionenschwer: So reich sind die Landesparteien

Von Anneliese Edlinger und Heinz Steinbock   18. Juli 2015 00:05 Uhr

Das politische Millionenspiel: So füllen sich die Kassen der Landesparteien
Wahlerfolg bringt Geld: Je mehr Mandate im Landtag für eine Partei, desto mehr Förderung

LINZ. „In Oberösterreich haben die Parteien sehr viel Geld. Vor allem die ÖVP. Sie ist nach der Wiener SPÖ und Niederösterreichs ÖVP die finanzstärkste Landespartei“, sagt der Politologe und Experte für Parteifinanzen Hubert Sickinger. Wo das Geld herkommt, haben wir hier analysiert.

Der Politologe Hubert Sickinger, der sich intensiv mit der Finanzierung von Österreichs Parteien beschäftigt, sagt es deutlich: "In Oberösterreich haben die Parteien sehr viel Geld. Vor allem die ÖVP. Sie ist nach der Wiener SPÖ und Niederösterreichs ÖVP die finanzstärkste Landespartei", sagt Sickinger.

Dass die Landesparteien sehr finanzkräftig sind, liegt einerseits daran, dass sie mit rund 18 Euro pro Wahlberechtigtem nach Wien die zweithöchste Parteienförderung aller Bundesländer kassieren. Heuer fließen 20,2 Millionen Euro an die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne.

Und da nach dem Stärkeverhältnis verteilt wird, geht das meiste Geld in die schwarze Parteikasse. So bekommt die ÖVP heuer 10,1 Millionen Euro Parteienförderung, 5,05 Milionen gehen an die SPÖ; 3,24 Millionen an die FPÖ und 1,8 Millionen an die Grünen.

Daneben gibt es eine jährliche Klubförderung und millionenhohe Parteienfinanzierung, die direkt an die Gemeinde- und Bezirksparteien geht (Details siehe Kasten). Dazu kommen Vermögen und Erlöse aus Unternehmen, die den Parteien gehören oder an denen sie beteiligt sind (siehe unten).

Enorm viel Geld fließt auch via öffentliche Förderung von parteinahen Vereinen. So bekam etwa die schwarze Denkfabrik Academia Superior über diesen Weg allein im Jahr 2013 600.000 Euro, 140.000 Euro gingen an den blauen Liberalen Klub. Dazu gab es 2013 noch mehr als zwei Millionen Euro Förderungen für die Parteiakademien: 750.000 Euro an jene der ÖVP, 500.000 an die der SPÖ, 200.000 an die Freiheitliche Akademie und noch einmal 275.000 Euro an das Freiheitliche Bildungswerk, 318.000 Euro an die Grüne Bildungswerkstatt.

Parteidominierte Kammern

Nicht zu vergessen die hohen Einnahmen der SP-dominierten Arbeiterkammer (77 Millionen Euro Budget 2015) oder der VP-dominierten Wirtschaftskammer mit rund 80 Millionen Euro jährlich, die wiederum viel Geld an die Fraktionen ausschütten: die Wirtschaftskammer vor allem an den schwarzen Wirtschaftsbund, die AK in erster Linie an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, denn verteilt wird auch hier nach dem Stärkeverhältnis.

Viel Geld Richtung Parteien fließt auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind. So hat das Land Oberösterreich 2013 Aufträge im Umfang von 1,45 Millionen Euro zu 65 Prozent an VP-nahe Unternehmen vergeben. "Natürlich kann man hier über ein Verbot reden. Aber erwischen würde man damit nur die Spitze des Eisbergs", sagt Sickinger. Denn nicht immer sei eine Partei an einem Unternehmen beteiligt, "aber die Nähe von Raiffeisen zum Bauernbund ist evident."

Die tatsächlichen Geldflüsse der Parteien darzustellen, ist derzeit nicht möglich. Das bemängelt nicht nur Sickinger, sondern auch der Rechnungshof.

Aber zumindest die direkten Einnahmen der Landesparteien sind im Rechenschaftsbericht 2013 dargestellt. Damals hat die Landes-VP 11,07 Millionen Euro eingenommen. Bei deutlich niedrigeren Ausgaben konnten 3,6 Millionen Euro für den Landtagswahlkampf angespart werden. Die Landes-SP nahm im selben Jahr 6,3 Millionen Euro ein und legte einen Überschuss von knapp 500.000 Euro zur Seite, der FPÖ blieben bei 3,4 Millionen Euro an Einnahmen 600.000 Euro Überschuss, die Grünen nahmen knapp 1,9 Millionen Euro ein und gaben etwas mehr als zwei Millionen Euro aus.

 

Parteienförderung

Sie sind der Teil der Parteieinnahmen, der gesetzlich geregelt ist (Parteienförderungsgesetz 2012). Im Gesetz wurde auch eine jährliche Valorisierung um 1,9 Prozent festgelegt.

17,48 Euro pro Wahlberechtigtem wurden dabei für die Landtagsparteien festgelegt. Macht für 2015: 20,21 Millionen Euro.

1,3 Millionen Euro bekommen die Landtagsklubs zusätzlich Klubförderung, aufgeteilt nach Stärke im Landtag.

3,5 Millionen Euro werden zusätzlich auf Ebene der Gemeinden aus den Gemeindebudgets verteilt. Ab 2016 übernimmt diesen Anteil auch das Land als Subventionsgeber.

 

Die Mitglieder

Die Mitgliedsbeiträge an ihre Landesorganisationen weisen die Parteien im Rechenschaftsbericht für 2013 aus. Mit 1,3 Millionen Euro hat die Landes-SP die höchsten Mitgliederbeiträge gemeldet. Die ÖVP meldete nur 90.000 Euro (ohne Bünde). 151.450 Euro kassierte die FPÖ von ihren Mitgliedern, 26.800 Euro die Grünen.

Die Senioren

Rund 160.000 Mitglieder zählen die oberösterreichischen politischen Seniorenorganisationen – ein mächtiger Faktor. Sie erhalten auch kräftige Förderungen aus dem Landesbudget: rund 1,2 Millionen Euro jährlich, erhob der Landesrechnungshof. Das macht 60 Prozent des gesamten Budgetpostens „Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung“ aus, kritisierte der LRH 2013. Den Löwenanteil bekommen der VP-Seniorenbund und der SP-Pensionistenverband.

Der Wahlkampf

Im Landtagswahlkampf werden die Parteien rund 14 Millionen Euro ausgeben. Die gesetzliche Obergrenze liegt pro Partei bei sieben Millionen Euro. Er habe das „Bemühen“, diese Grenze nicht auszuschöpfen, sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder nennt 1,7 Millionen für den „klassischen“ Wahlkampf und 700.000 Euro für zusätzliche Veranstaltungen. Das FP-Wahlkampfbudget betrage 2,5 Millionen Euro, sagt FP-Landeschef Manfred Haimbuchner. Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr nennt „1,9 bis zwei Millionen Euro“. Die Neos wollen 400.000 Euro ausgeben.

 

Lesen Sie hier mehr zu den Firmen der Parteien

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