Militär will Kaserne Ebelsberg schließen

OÖN: 2011 gab es viele negative Schlagzeilen für das Bundesheer: die Debatte um die Wehrpflicht, massiver Sparzwang, die Causa Entacher, um nur einige zu nennen. Da kann 2012 wohl nur besser werden?

Raffetseder: Das glaube ich leider nicht. Die Eckdaten des Budgets sind jedenfalls nicht dazu angetan, viel Positives zu sehen. Und jetzt kommen auch noch die Schuldenbremse sowie ein Personalaufnahmestopp. Bei Letzterem frage ich mich, wie das funktionieren soll. Wenn es keine Aufnahmen mehr gibt, schneide ich eine Sicherheitsorganisation von der Jugend ab – und eine weitere Überalterung ist unweigerlich die Folge.

OÖN: Ein groß gepriesener Beitrag zum Sparen ist der, dass ein großer Teil der Panzerwaffe verkauft bzw. verschrottet wird. Kann sich Österreich das leisten?

Raffetseder: Es ist unzweifelhaft so, dass ein Gutteil unseres Panzerbestandes das Lebensalter längst erreicht bzw. überschritten hat. Daher muss dieser aus logistischen, aber auch aus Kostengründen weg. Es muss dafür aber auch einen bestimmten Ersatz geben. Wenn ich mir das Beispiel Kanada ansehe, wo vor zehn Jahren die Panzertruppe abgeschafft wurde, und jetzt müssen doch wieder Panzer angekauft werden, kann ich aber nur davor warnen, die Strukturen aufzulösen. Passiert das, geht automatisch Know-how verloren. Und das ist nicht auf Knopfdruck wieder reaktivierbar.

OÖN: Die Sparzwänge könnten auch ein Verringern der Standorte nötig machen. In Oberösterreich soll es Überlegungen geben, den Standort Ebelsberg – Sitz des Kommandos der 4. Panzergrenadierbrigade – aufzugeben.

Raffetseder: Ja, wir – das Militärkommando in Zusammenarbeit mit der Vierten – haben der Politik vorgeschlagen, mittelfristig den Standort Ebelsberg zu schließen. Es ist wichtig, die Verbände im Raum zu halten, dabei aber die Infrastruktur durch Umorganisation besser zu nutzen. In Hörsching gäbe es durchaus Platz für Teile der Vierten. Investitionen dafür wären sicherlich wesentlich geringer als die Last der Erhaltung in Ebelsberg. Von den möglichen Verkaufserlösen gar nicht zu reden.

OÖN: Nach der Debatte um ein Berufsheer dachte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zuletzt auch den Verkauf der Eurofighter an, verbunden mit einer Luftraumüberwachung durch die Nachbarstaaten. Ist Österreichs Politikern die Landesverteidigung egal?

Raffetseder: Mein Eindruck ist, dass hier von manchen zu wenig vorausgedacht wird, bei anderen fehlt die Sach- und Fachkenntnis oder die Bereitschaft, sich mit der Sicherheitspolitik tatsächlich ernsthaft auseinanderzusetzen.

OÖN: Wäre eine Luftraumüberwachung durch die Nachbarstaaten überhaupt mit unserer Neutralität vereinbar?

Raffetseder: Bei der immerwährenden Neutralität glaube ich das nicht. In einem Bündnissystem eingebettet kann das aber funktionieren, wie Beispiele zeigen. Allerdings blieben auch dann viele Fragen offen. Etwa, wie lange benötigt der Nachbar von seinen Stützpunkten aus bis Österreich? Und natürlich muss man die Frage stellen, was passiert bei einer wirklichen Bedrohung in der Luft. Von der ist dann ja möglicherweise nicht nur Österreich betroffen. Bei dem Mangel an Systemen auch in anderen Ländern würde wohl jeder zuerst seine eigenen Bedürfnisse bedienen.

Zur Person

Der gebürtige Steyrer ist seit mehr als zehn Jahren Militärkommandant von Oberösterreich – und damit der oberste Soldat im Land.