Mikl-Leitner verspricht: Ab 31. Juli kein Zelt mehr in Oberösterreich
LINZ. Rund 280 Flüchtlinge sind derzeit in Oberösterreich in Zelten untergebracht – 230 auf dem Gelände der Landespolizeidirektion in Linz, 50 in Thalham.
Ab Montag, 20. Juli, beginnt die Übersiedelung der Flüchtlinge aus den Zeltlagern in feste Unterkünfte. Spätestens ab 31. Juli soll kein Flüchtlingszelt mehr in Oberösterreich stehen.
Diesen verbindlichen Zeitplan vereinbarte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP).
Zum Abbau der Zelte tragen die jüngste Quartieroffensive des Landes Oberösterreich sowie das gestern im Landtag beschlossene "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" bei, dass bürokratische Hürden bei der Quartiersuche ausräumt.
Pühringer zeigte sich erfreut, dass seine Forderung nach einem Abbau der Zelte bis Ende Juli nun erfüllt werde. "Oberösterreich bemüht sich in der Asylfrage um gute Lösungen", sagte Pühringer. "Zelte sind aus meiner Sicht aber keine guten Lösungen". Dass Flüchtlinge auf engem Raum leben müssen, steigere das Aggressionspotential und führe zu Konflikten.
500 Flüchtlinge in die Slowakei
Mikl-Leitner gab gestern zudem bekannt, dass die Slowakei die Versorgung von 500 Asylwerbern aus dem heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen übernehmen werde. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Im Juli sollen die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen, im August 200, im September 250. Für das Asylverfahren bleibt trotz der Unterbringung in der Slowakei Österreich zuständig. Die Kosten der Unterbringung teilen sich die Österreich und die Slowakei.
Am Abend tagten die EU-Innenminister in Luxemburg und einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten nach Europa. Die Umverteilung von 40.000 weiteren, über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden, scheitere jedoch am Widerstand "mehrerer Länder", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.
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Mikl-Leitner verspricht: Wir werden die von meinem Auftraggeber Erwin Pröll angewiesene Strategie zur Vernichtung der SPÖ in der Steiermrk, Linz und Wien zugunsten der FPÖ (die uns natürlich immer lieber ist) kurzfristig zurückfahren, weil sie leider auch ein bisserl die ÖVP beschädigt. Außerdem ist der Pühriger der einzige in der ÖVP, der gegen das, was der Pröll anschafft, was tun kann.
Die Hübsche läßt anscheinend die Campingplätze schließen.
Es ging ja nur um den Beweis,
daß die ÖVP eh Strarches Auslegung der christlichen Nächstenliebe unterstützt.
Mikl-Leitner Verspricht!
Diese Frau hat sich schon so oft versprochen!
Wer, ausser Pühringer, soll der noch glauben?
'Pühringer hat bei dieser Vereinbarung, die sicher nicht halten wird ..... es strömen ja täglich an die 300 Neuasylos herein ...... natürlich die LR Jahn als Zuständige, nicht eingebunden, er will sich den "Erfolg" selbst als Federl auf den Hut stecken, stehen doch Wahlen an und die ÖVP driftet schon bei 36 % herum.
Pühringer ist Machtpolitiker, er will es noch einmal wissen, da ist jedes Mittel rechtens, Hauptsache er steht im Mittelpunkt als Retter im Flüchtlingschaos.
Ob dieses Schauspiel der ÖV'P helfen wird, bleibt ungewiss, ich denke eher an Nein.