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Landespolitik

Mikl-Leitner verspricht: Ab 31. Juli kein Zelt mehr in Oberösterreich

Von OÖN   10. Juli 2015 00:04 Uhr

Mikl-Leitner verspricht: Ab 31. Juli kein Zelt mehr in Oberösterreich
Pühringer, Mikl-Leitner (VP)

LINZ. Rund 280 Flüchtlinge sind derzeit in Oberösterreich in Zelten untergebracht – 230 auf dem Gelände der Landespolizeidirektion in Linz, 50 in Thalham.

Ab Montag, 20. Juli, beginnt die Übersiedelung der Flüchtlinge aus den Zeltlagern in feste Unterkünfte. Spätestens ab 31. Juli soll kein Flüchtlingszelt mehr in Oberösterreich stehen.

Diesen verbindlichen Zeitplan vereinbarte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP).

Zum Abbau der Zelte tragen die jüngste Quartieroffensive des Landes Oberösterreich sowie das gestern im Landtag beschlossene "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" bei, dass bürokratische Hürden bei der Quartiersuche ausräumt.

Pühringer zeigte sich erfreut, dass seine Forderung nach einem Abbau der Zelte bis Ende Juli nun erfüllt werde. "Oberösterreich bemüht sich in der Asylfrage um gute Lösungen", sagte Pühringer. "Zelte sind aus meiner Sicht aber keine guten Lösungen". Dass Flüchtlinge auf engem Raum leben müssen, steigere das Aggressionspotential und führe zu Konflikten.

500 Flüchtlinge in die Slowakei

Mikl-Leitner gab gestern zudem bekannt, dass die Slowakei die Versorgung von 500 Asylwerbern aus dem heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen übernehmen werde. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Im Juli sollen die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen, im August 200, im September 250. Für das Asylverfahren bleibt trotz der Unterbringung in der Slowakei Österreich zuständig. Die Kosten der Unterbringung teilen sich die Österreich und die Slowakei.

Am Abend tagten die EU-Innenminister in Luxemburg und einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten nach Europa. Die Umverteilung von 40.000 weiteren, über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden, scheitere jedoch am Widerstand "mehrerer Länder", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.

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