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Landespolitik

„Meldestelle“ für Anti-FP-Werbung an Schulen

Von Heinz Steinbock   29. März 2017

"Stelzer muss seine eigenen Fußstapfen finden"
Manfred Haimbuchner (FP)

LINZ. Mit www.parteifreie-schule.at hat die FPÖ eine „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“ freigeschaltet.

„Die Vorfälle am BORG Honauerstraße“ sind offenbar doch Anlass, dass die FPÖ dagegen offensiv wird, dass, wie Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner sagt, „seit Jahren an Schulen parteipolitisch gegen die FPÖ agiert wird“ (die OÖN berichteten).

Ab sofort hat die FPÖ eine „Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen“ freigeschaltet, auf der „Fälle politischer Manipulation dokumentiert“ werden können. Jeder kann darauf anonym „Vorfälle“ melden.

Dass es sich um eine Anlaufstelle handelt für jene, die Äußerungen gegen die FPÖ melden wollen, ist offensichtlich. Unter der Adresse www.parteifreie-schule.at steht etwa: „Dennoch zeigt die Realität an den Schulen, dass sich einige Lehrer nicht an das Neutralitätsgebot halten und sich immer wieder abfällig über bestimmte Parteien oder deren Politiker äußern. Bisher blieben solche Verstöße nahezu folgenlos“. Die Seite ist auch direkt mit der Homepage Haimbuchners und seiner Facebook-Seite verlinkt.

Dass es sich dabei selbst um parteipolitische Agitation handelt, bestreitet Haimbuchner: „Die anonymen Meldungen werden gesammelt, von unabhängigen Experten und Anwälten geprüft und an den Landesschulrat weitergeleitet“. Diesen kritisiert der FP-Chef heftig, LSR-Präsident Fritz Enzenhofer sei für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig und „jahrelang untätig“ gewesen.

Heftig reagiert Grünen-Bildungssprecher Gottfried Hirz: „Das ist ein Tabubruch, wie da politisch agiert wird. Damit wird auch die Schulautonomie untergraben“. Für Hirz ist die FP-„Meldestelle“  nichts anderes als eine politische Kampagne, die außerdem dazu diene, die ganze Berufsgruppe der Lehrer zu verunsichern. „Im Endeffekt zielt es darauf ab, politische Bildung in den Schulen zu verhindern“, sagt Hirz. „Jeder, dem Inhalte nicht passen ist aufgerufen, auf der FPÖ-Homepage das zu melden, dann werden Anwälte eingeschaltet und Meldungen an den Landesschulrat erfasst. Ein Klassiker, wie man eine Berufsgruppe verunsichert“, sagt Hirz. „Das ist Spitzelwesen,was da passieren soll“. 

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