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Landespolitik

Linzer Swap: Nervosität der Bawag steigt

01. Oktober 2011 00:04 Uhr

Linzer Swap

Am 13. Oktober entscheidet der Linzer Gemeinderat, ob die Stadt die nächste Zinsrate für den ruinösen Swap-Deal mit der Bawag zahlt oder nicht. Nach aktuellem Stand des Schweizer Franken müssten am 17. Oktober rund 21 Millionen Euro überwiesen werden.

Tendenziell geht es eher dahin, dass die Stadt nicht zahlen wird. Für die Bawag hätte das weit reichende Konsequenzen. Im Zuge der Eigenkapitalvorschriften müssen Banken zwar bei Forderungen an Bund, Länder und Gemeinden grundsätzlich keine Rückstellungen leisten. Das ändert sich aber, wenn eine Kommune ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Überweist Linz am 17. Oktober die Zinsrate nicht, hätte die Bawag gemäß Bankwesengesetz nach 90 Tagen die Pflicht, eine Rückstellung in Höhe des Negativwerts des Swaps zu machen. Dieser lag zeitweise bereits bei mehr als 600 Millionen Euro.

Im internen Bawag-Risikobericht vom August 2011 wird dieses Thema angeschnitten und darauf verwiesen, dass damit die Großveranlagungsgrenze der Bawag Holding – sie liegt bei 637 Millionen Euro – überschritten werden könnte. Das hätte zur Folge, dass sich die Bawag an die Finanzmarktaufsicht wenden muss. Alles Perspektiven, die die Nervosität auf Bawag-Seite steigen lassen.

Zudem fördern die Unterlagen, die die Bank zur Verfügung stellen musste, einiges zutage, was die Ausgangslage bei einem Rechtsstreit mit Linz nicht einfacher macht. So hat man intern im März und September 2009 festgehalten, dass Regina Prehofer, damals Bawag-Vorstandsmitglied, angesichts der Dramatik der Lage „auf höchster finanzpolitischer Ebene“ das Gespräch mit Linz suchen soll. In den vorliegenden Unterlagen findet man jedoch keinen Hinweis, dass es tatsächlich zu einem Treffen gekommen ist.

Ebenso wenig findet man Belege, dass Linz 2007 am Beginn des Swap-Deals informiert wurde, dass die Bawag die Kreditlinie der Stadt deshalb von zehn auf 35 Millionen Euro erhöht hat. Mittlerweile musste die Kreditlinie wegen des Swaps übrigens auf 640 Millionen Euro erhöht werden.

Die Sitzung des Sonder-Kontrollausschusses zur Swap-Affäre vom Donnerstag hat Spuren hinterlassen. Vor allem, dass die SPÖ (sie stellt vier der acht Ausschuss-Mitglieder) verhindert hat, dass Ex-Bawag-Chef Ewald Nowotny geladen wird, hat ÖVP und FPÖ verärgert. „Ein Minimum an Entgegenkommen hätten wir uns schon erwartet“, sagt FP-Fraktionschef Sebastian Ortner. „Das ist ein Sittenbild der SPÖ“, sagt VP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer. Auf Unverständnis stößt die Haltung der SPÖ auch bei Ausschuss-Vorsitzender Ursula Roschger von den Grünen. Nowotny sei damals im Bawag-Vorstand nicht für den Swap verantwortlich gewesen, kontert Franz Leidenmühler von der SPÖ.

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