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Linzer Swap: Nervosität der Bawag steigt

01. Oktober 2011, 00:04 Uhr
Linzer Swap
Bild: Weihbold

Am 13. Oktober entscheidet der Linzer Gemeinderat, ob die Stadt die nächste Zinsrate für den ruinösen Swap-Deal mit der Bawag zahlt oder nicht. Nach aktuellem Stand des Schweizer Franken müssten am 17. Oktober rund 21 Millionen Euro überwiesen werden.

Am 13. Oktober entscheidet der Linzer Gemeinderat, ob die Stadt die nächste Zinsrate für den ruinösen Swap-Deal mit der Bawag zahlt oder nicht. Nach aktuellem Stand des Schweizer Franken müssten am 17. Oktober rund 21 Millionen Euro überwiesen werden.

Tendenziell geht es eher dahin, dass die Stadt nicht zahlen wird. Für die Bawag hätte das weit reichende Konsequenzen. Im Zuge der Eigenkapitalvorschriften müssen Banken zwar bei Forderungen an Bund, Länder und Gemeinden grundsätzlich keine Rückstellungen leisten. Das ändert sich aber, wenn eine Kommune ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Überweist Linz am 17. Oktober die Zinsrate nicht, hätte die Bawag gemäß Bankwesengesetz nach 90 Tagen die Pflicht, eine Rückstellung in Höhe des Negativwerts des Swaps zu machen. Dieser lag zeitweise bereits bei mehr als 600 Millionen Euro.

Im internen Bawag-Risikobericht vom August 2011 wird dieses Thema angeschnitten und darauf verwiesen, dass damit die Großveranlagungsgrenze der Bawag Holding – sie liegt bei 637 Millionen Euro – überschritten werden könnte. Das hätte zur Folge, dass sich die Bawag an die Finanzmarktaufsicht wenden muss. Alles Perspektiven, die die Nervosität auf Bawag-Seite steigen lassen.

Zudem fördern die Unterlagen, die die Bank zur Verfügung stellen musste, einiges zutage, was die Ausgangslage bei einem Rechtsstreit mit Linz nicht einfacher macht. So hat man intern im März und September 2009 festgehalten, dass Regina Prehofer, damals Bawag-Vorstandsmitglied, angesichts der Dramatik der Lage „auf höchster finanzpolitischer Ebene“ das Gespräch mit Linz suchen soll. In den vorliegenden Unterlagen findet man jedoch keinen Hinweis, dass es tatsächlich zu einem Treffen gekommen ist.

Ebenso wenig findet man Belege, dass Linz 2007 am Beginn des Swap-Deals informiert wurde, dass die Bawag die Kreditlinie der Stadt deshalb von zehn auf 35 Millionen Euro erhöht hat. Mittlerweile musste die Kreditlinie wegen des Swaps übrigens auf 640 Millionen Euro erhöht werden.

Die Sitzung des Sonder-Kontrollausschusses zur Swap-Affäre vom Donnerstag hat Spuren hinterlassen. Vor allem, dass die SPÖ (sie stellt vier der acht Ausschuss-Mitglieder) verhindert hat, dass Ex-Bawag-Chef Ewald Nowotny geladen wird, hat ÖVP und FPÖ verärgert. „Ein Minimum an Entgegenkommen hätten wir uns schon erwartet“, sagt FP-Fraktionschef Sebastian Ortner. „Das ist ein Sittenbild der SPÖ“, sagt VP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer. Auf Unverständnis stößt die Haltung der SPÖ auch bei Ausschuss-Vorsitzender Ursula Roschger von den Grünen. Nowotny sei damals im Bawag-Vorstand nicht für den Swap verantwortlich gewesen, kontert Franz Leidenmühler von der SPÖ.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 04.10.2011 11:01

Wo sind wir denn eigentlich ?

Bananen schmecken viel zu gut für diese Form von spekulierender Schuldenpolitik von Dobusch, Mayr, Penn und Ackerl.

Bürgschaft, Genossen.

(Danke, boris, für diese erleuchtende "Präzisierung")

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boris (1.939 Kommentare)
am 03.10.2011 02:39

für die Herren in Linz hieße... einstehen für die Dummheit und zahlen bis ans Lebensende - Pfändung aufs Existenzminimum und Versteigerung der Villen... auch wenns bei weitem nicht reichen wird aber dann wüssten sie, was Verantwortung ist...
Jeder der einen Betrieb hat, kennt diese Verantwortung und muss auch dazu stehen... warum diese "Beamten" nicht?

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( Kommentare)
am 01.10.2011 19:36

Hier ist wieder einmal ein " DEAL " der SOZI`S geplatzt, DOBUSCH gibt dazu kaum eine Stellungnahme ab.
Zahlen werden wie immer bei den SOZI`S die brafen, kleinen Linzer Bürger.

" FREUNDSCHAFT "

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boris (1.939 Kommentare)
am 03.10.2011 02:28

hat sich seit der "BAWAG-Affäre" von "Freundschaft" auf "Bürgschaft" geändert.
Naja ... der Linzer Brügermeister und sein Stadtrat Mayr wollen sich offensichtlich wirklich gerichtlich bestätigen lassen, daß sie die Grundrechnungsarten nicht beherrschen, denn jeder Volksschüler hätte das Risiko locker nachrechnen können. Die "studierten Herren" können es offensichtlich aber nicht.
Über die Finanz-"Heuschrecken" zu schimpfen klingt eben dann recht schrill, wenn man selber (Stadtverwaltung Linz) eine sein möchte aber - gemäß der Einschätzung Treichels - eben zu blöd ist dafür.

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observer (22.145 Kommentare)
am 01.10.2011 16:13

mit der Bawag war seitens der Stadt Linz ein Deppengeschäft. Ich glaube, dass das Ausmass des Risikos den Verantwortlichen nicht klar war. Ich denke aber auch, dass sich die Bawag zu früh über dieses "Geschäft" gefreut hat, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie gerichtlich den Kürzeren zieht. Ich würde die fällige Rate daher nicht bezahlen. Was aber ganz sicher nicht sein kann, das ist, dass die Bawag (deren Eigentümer ein Finanzfonds ist) womöglich durch diese Angelegenheit ins Schleudern kommt und durch die SteuerzahlerInnen direkt oder indirekt gerettet werden muss. Von mir aus kann sie bankrott gehen.

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sting (7.357 Kommentare)
am 01.10.2011 17:12

des SWAP-Vertrags eine "hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie gerichtlich den Kürzeren zieht"? Der Kläger, also die Stadt Linz, ist in Beweispflicht und nicht umgekehrt. Im Zweifelsfall geht es zu Lasten des Klägers aus.

Abgesehen, dass es für die Bilanz einer Bank keine Rolle spielt, wer der Eigentümer ist:
Das Einzige, was passieren würde, wenn der Bawag ein Schaden von ein paar Hundert Millionen entsteht, ist, dass sie weniger Steuern zahlt. Umfallen wird sie deswegen ganz sicher nicht.

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cicero (6.590 Kommentare)
am 01.10.2011 17:27

Warum sollte die Bawag "Umfallen".
Nur weil sich Dummbusch & Co. verspekuliert haben ?
Die Bawag will Geld sehen.
Entsprechend den Vertragsbedingungen mit der Stadt Linz.
Die Bawag hat Linz sogar mehrfach auf die Risiken des Swap-Geschäftes hingewiesen, aber Dummbusch & Co. haben nicht reagiert.

Also was wird ein Gericht mit Hausverstand entscheiden ?

Banker sind vielleicht blöd - aber dumm so wie Dummbusch & Co. sind sie deswegen noch lange nicht !

Unser lieber Herr Dummie wird es schon noch lernen, wie man mit der "Goaß ackert" !

Wie erklärt man das den dummen roten Linzer Wählern ?
Dass sie nun "pecken" dürfen für die Idiotie von Dummbusch & Co. ? traurig

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cicero (6.590 Kommentare)
am 01.10.2011 15:39

Dummbusch & Co. können nervös werden.

Es heisst nämlich 2 x zahlen.
Zuerst die Swap Spekulation an die Bawag zahlen (bis zum letzten Cent, lt. Vertrag).

Und dann noch die Advokaten zahlen, jene geschickten "Rechtsverdreher", die dann am Ende sagen:
"Herr Dummbusch, es tut uns sehr leid - aber Sie müssen zahlen" !
Dann kommt die Rechnung der Advokaten auch noch.
Wird sicher nicht billig grinsen
Ist ja "ein komplizierter Rechtsstreit".
So wie bei Mühlviertler Bauern halt.
Die streiten normal über "Wegerechte". traurig

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 01.10.2011 14:57

Wer ist die BAWAG?
Wie ist eine Nervosität merkbar?
Am Schalterbeamten?
Am Betriebsrat?
Der Nowotny???

Wer???

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.10.2011 12:39

vermutlich wird die stadt Linz nicht zahlen um die bawag zu einer klage zu zwingen ... die trickserei hat schon längst begonnen ... die verzögerung mit eingeplant ...es wird hohe rechtsanwaltkosten geben die die belastungen wesentlich erhöhen ...und am ende wird einen vergleich eingegangen und die kosten auf die linzerbürger gewälzt ...aus basta gggg

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sting (7.357 Kommentare)
am 01.10.2011 17:04

sicheren Gewinner sein, und die Steuerzahler die sicheren Verlierer.

Mittlerweile glaube ich nicht mehr so sicher an das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleiches. Weil nämlich auch das schlechteste Szenario für die Bawag nicht viel teurer als ein möglicher Vergleich aussieht. Zusätzlich wäre ein Vergleich, wo Linz auch Federn lässt, ein (politisches) Schuldeingeständnis der Stadt Linz.

Die Bawag kann bzw. muss vorläufig den maximal möglichen Schaden in Ihrer Bilanz rückstellen, was sich in den nächsten Jahren enorm gewinnmindernd auswirkt. Erst bei einer rechtskräftigen Nichtigerklärung des Kreditvertrags würde möglicherweise - je nach Begründung des Urteils - eine Versicherung der Bawag Anteile des Schadens übernehmen.

Das zahlen dann wahrscheinlich andere Gemeinden mit zukünftig höheren Aufschlägen, weil dann österreichische Gemeinden aufgrund des speziellen Schutzes ein höheres Risiko darstellen.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 01.10.2011 10:33

tuat se zwar vorbereiten,aba zahln dan des sicher die bürger traurig

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( Kommentare)
am 01.10.2011 09:39

braucht auch etwas Nervenkitzel. Sollen ruhig auch etwas leiden...

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sting (7.357 Kommentare)
am 01.10.2011 08:49

"Alles Perspektiven, die die Nervosität auf Bawag-Seite steigen lassen."

Da wird aber viel hineininterpretiert und vermutet. Es gibt keine Aussage oder Handlung seitens der Bawag, die das untermauert.

Wenn die Stadt Linz über die Presse ausrichten lässt, dass die nächste Rate nicht bezahlt wird, sind Vorbereitungen darauf eine logische Angelegenheit. Und wichtig für eine erfolgreiche Mahnklage.

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