Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) gab seinen Rücktritt bekannt
Mittwochvormittag ging eine Facebook-Seite "DankeDobusch" online. Laut Beschreibung habe sie keinen politischen Hintergrund und diene keinem politischen Zweck.
11.28 Uhr: Die Entscheidung, dass er die Politik verlässt, sei definitiv. Bis zum gesetzlichen Pensionsalter mit 65 Jahren werde er im Landesdienst bleiben, sagt Watzl. Er geht davon aus, dass sein Nachfolger seine Ressorts übernimmt.
Damit schließt die Pressekonferenz und es endet auch dieser Liveticker.
11.25 Uhr: Ob es eine Aussprache nach den Konflikten mit Dobusch gegeben habe? Watzl anwortet: "In der Kulturhauptstadt war zwischen Dobusch und mir kein Konflikt. In der Spekulationsaffäre, welche die SPÖ zu verantworten hat, war das anders." Es wäre auch falsch, wenn er als Politiker nicht auf Misstände hingewiesen hätte.
11.23 Uhr: "Ich möchte nicht darauf warten, bis es heißt: Wann geht er denn endlich?", sagt Watzl. Mit der Entscheidung von Bürgermeister Dobusch habe sein, Watzls, Rückzug nichts zu tun: "Es spielen auch persönliche Überlegungen mit. Es ist meine Entscheidung." Die Nase von der Linzer Stadtpolitik habe er noch nicht voll gehabt. "Denn dann hätte ich meinen Rückzug zu spät vollzogen", sagt Watzl. Das Wahlergebnis der Nationalratswahl habe seinen Rückzug auch nicht beeinflusst. Aber das Minus bei der VP zeige, dass es Anstrengungen brauche. Auf eine Swap-Erwähnung durch einen Journalisten geht Watzl nicht ein.
11.19 Uhr: In der Linzer VP werden erst am Abend die personellen Entscheidungen fallen. Deshalb will Watzl noch nicht bestätigen, dass Bernhard Baier sein Nachfolger werden soll.
11.18 Uhr: Es beginnen die Journalistenfragen: Der Wechsel werde am 7. November erfolgen, sagt Watzl. Am 8. werde er sich um 7.30 Uhr im Landesdienst melden. Welche Position, beantwortet er nicht. Dass er Landesamtsdirektor werde, werde "so nicht der Fall sein". "Ich nehme an, dass ich in die Dienststelle komme, die ich einst verlassen habe: das Präsidium des Amtes der Landesregierung. Aber ich weiß das ehrlich nicht", sagt Watzl. Landesamtsdirektor Pesendorfers Dienst sei seines Wissens nach um ein weiteres Jahr verlängert worden, sagt Watzl.
11.14 Uhr: Watzl zieht über seine Bereich Kultur, Tourismus und Wohnungswesen Bilanz: Das Kulturressort sei ein schönes Ressort: "Ich hatte das Glück, das Projekt Europäische Kulturhauptstadt entsprechend begleiten zu können. Dieses Projekt hat unsere Stadt weitergebracht, weil damit geistige und wirtschaftliche Wertschöpfung einher gegangen ist." Watzl lobt die Kombination von Kultur und Tourismus. Die Nächtigungszahlen lagen 2003 bei 500.000, jetzt bis 800.000. Die Steigerung betrage 36 Prozent. "Hier hat Linz eine enorme Zukunft." Zum Wohnungswesen: "Wir haben über 1000 neue Wohnungen jährlich geschaffen", sagt Watzl.
Als Parteiobmann war ihm sehr wichtig, die Mitstreiter in der Volkspartei nach außen auf ein geschlossenes Vorgehen auszurichten. Deshab haben wir in den beiden Wahlgängen stets ein Plus vorne stehen. "Auch das ist ein Faktum: Die Linzer ÖVP hat in meiner Verantwortlichkeit mit einem tollen Team zulegen können."
Zum Schluss sagt Watzl: "Mein Credo ist, dass eine Gesellschaft nur dann eine Entwicklung nehmen kann, wenn man Diskussion einfordert." Bisher fiel noch kein Wort über die Swap-Causa, in der Watzl die SPÖ stets sehr kritisiert hatte.
11.08 Uhr: "Ich bin 55 Jahre, da soll es auch noch eine neue Aufgabe haben. Mein Berufskreislauf findet dort ein Ende, wo er begonnen hat: im Landesdienst." Watzl will seinem Nachfolger Baier Zeit geben, sich in der Linzer Politik vor der Wahl 2015 zu positionieren.
11.06 Uhr: "Wir haben das Keintzel ausgewählt, weil wir sie nicht in einen Marathon nach der Pressekonferenz von Bürgermeister Dobusch versetzen wollten," beginnt Watzl. "Ich nehme nach zehn Jahren Vizebürgermeister und zwölf Jahren Stadtparteiobmann einen Wechsel vor." Vor zwölf Jahren habe er gesagt, sein Lebenszyklus sei sieben bis zehn Jahren. Man müsse rechtzeitig achten, dass Routine nicht Beliebigkeit werde.
Der Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl (APA)
11.04 Uhr: Watzl setzt sich auf die Eckbank, die Fotografen müssen wegen der Enge nacheinander ihre Fotos machen.
11.02 Uhr: Standortwechsel: Vizebürgermeister Erich Watzl hat zur Ankündigung seines Rückzugs das Restaurant Keintzel im Alten Rathaus gewählt. In einem engen Extrazimmer drängen sich die Journalisten und Fotografen. Watzl kommt und begrüßt, sich durch die Reihen drängend, die Anwesenden.
10.50 Uhr: Jetzt beginnen die Journalistenfragen. „Ich habe für meine Zukunft keine Pläne gemacht“, sagt Dobusch. Eine gewisse Wehmut sei bei seinem Ausscheiden aus der Politik schon dabei, „aber das gehe jedem so, der in Pension geht.“
„Nein“, sagt Dobusch auf Nachfrage nochmals, „die Swap-Geschichte habe seinen Rücktritt nicht beschleunigt. Es hat auch keinen Druck aus der Landespartei gegeben. Die haben uns in der Swap-Frage gut unterstützt und waren überrascht, dass ich noch im November gehe.“
Überrascht sei er, sagt Dobusch, dass heute auch Vizebürgermeister Erich Watzl seinen Rückritt ankündigen wird. „Es gab kein Gespräch darüber“, aber witzig sei es trotzdem: „Als ich Bürgermeister wurde, hat auch der VP-Vizebürgermeister gewechselt.“ Plötzlich gibt es keine Fragen mehr. „Habe ich alle niedergelabert?“, fragt Dobusch und lacht. Dann schließt er die Pressekonerenz und die Journalisten stürzen sich für Einzelinterviews auf ihn und Luger.
Überraschend bekommt Dobusch ein gemaltes Porträt von der Künstlerin Elfriede Österle überreicht – ein „Abschiedsgeschenk“. Österle war während der Pressekonferenz leise in den Saal gekommen.
10.42 Uhr: Luger: „Mein Vorschlag ist: Stadträtin Hörzing soll Vizebürgermeisterin werden. Gemeinderat Stefan Giegler soll der neue Stadtrat werden.“ Neuer Gemeinderatsmitglied wird Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber.“ Am Montag, 21. Oktober, wird es innerparteilich die geheimen Wahlen dafür geben. Dann werde ich mit den anderen Parteien sprechen. Dann wird sich ergeben, welche Partei meine Kandidatur als Bürgermeister unterstützen wird.“
Dobusch: „Am 29. November lege ich den Parteivorsitz der SPÖ Linz zurück. Auch alle Aufsichtsratsmitgliedschaften lege ich mit dem Bürgermeisteramt zurück. Ich ziehe einen klaren Trennstrich.“
10.38 Uhr: Luger: „Wir müssen auch die Zuwanderung bewältigen und das Zusammenleben fördern. Ein persönliches Anliegen ist es mir, dass wir in Linz miteinander respektvoll umgehen. Zu einer Stadt wie Linz gehört auch eine geistige Offenheit. Damit man in der Stadt die unterschiedlichen Lebensentwürfe ohne Bevormundung erleben kann.“
10.35 Uhr: Luger übernimmt das Wort: Er habe das Gefühl der Demut angesichts der fast 26 Jahren von Dobusch als Bürgermeister. „Das oberste Ziel ist, die Zusammenarbeit zu suchen – auch mit ideologisch sehr unterschiedlich orientierten Kräften. Deshalb werde ich nach den innerparteilichen Entscheidungden am kommenden Montag dann auch mit den anderen Parteien Gespräche führen“, sagt Luger. Auch angesichts der ökonomischen Situation sei eine möglichst breite Einigkeit zu erzielen.
„Es gibt noch ein großes Thema in Linz, wo alle an einem Strang ziehen müssen: Der Verkehrsausbau: Straßenbahn, Westring, Regiotram,…“ Das größte Stadtentwicklungsprojekt sei die Tabakfabrik. Dazu kommt die „Grüne Mitte“ am ehemaligen Frachtenbahnhof. In Ebelsberg sei die Umnutzung der Kaserne zu planen.
„Die Chancen der Stadt beim Swap waren schon einmal schlechter. In der Stadtregierung müssen wir gemeinsam nach einer Lösung finden“, appelliert Luger.
Das Budget werde zwar ein Sparbudget sein, aber es werde sozial ausgeglichen bleiben, kündigt der künftige Bürgermeister an.
10.31 Uhr: Dobusch bedankt sich auch für die auch kritische Medienberichterstattung. Dann stellt er seinen designierten Nachfolger Klaus Luger vor. „Es ist viel geschehen in Linz, aber es ist noch viel zu tun. Wenn Du dann gewählt bist, wünsche ich Dir, Klaus, Glück“, wendet sich Dobusch an Luger.
10.28 Uhr: „Es waren auch schwierige Zeiten“, sagt Dobusch und spricht auch über Wahlniederlagen und erwähnt kurz die „Swap-Geschichte“. „Ich habe 2009 gewusst, dass ich 2015 nicht mehr kandidiere.“ „Wenn ich mir jetzt ansehe, dass die Staatsanwaltschaft im Umfeld der Bawag ermittelt, dann muss ich sagen, dass sich das zuerst keiner vorstellen konnte.“ Man habe gute Chancen in der Swap-Causa. „Ich werde sicherlich nicht beiseite treten: Wenn meine Nachfolger meinen, dass ich behilflich sein könnte, werde ich das auch in Zukunft machen. Wenn manche meinen, der Rücktritt habe etwas mit dem Swap zu tun, dann muss ich klar sagen: So war es nicht.“
10.22 Uhr: „Es wird immer so getan, als wenn ich das Musiktheater am Urfahrmarkt-Gelände verhindert hätte. Ich behaupte: Hätte man das versucht, wäre es bis heute nicht existent. Es gab eine Einigung über das Musiktheater am heutigen Lentosstandort. Dann kam die Idee für das Theater im Berg. Da haben wir uns dann für das Lentos entschieden“, sagt Dobusch. Das Land OÖ habe sich in der Stadt kulturell total engagiert. „Mit unseren gemeinsamen Einrichtungen ist Linz eine Kulturstadt ersten Ranges“, sagt Dobusch.
„Wir haben Linz in allen Stadtteilen und Bereichen positiv weiterentwickelt und uns nicht nur um das Zentrum gekümmert.“ 50.000 Menschen, die keinen Lift in ihren Häusern hatten, wurden mit einem speziellen Programm versorgt.
10.17 Uhr: Dobusch kommt zum Ausbau der Kulturinstitutionen: Ars Electronica, Posthof, Lentos, … Auch das Land Oberösterreich habe sich mehr und mehr kulturell in Linz engagiert: Studienbibliothek, Schlossmuseum, Musiktheater, Stifterhaus, OK,…
„Ich war für das Musiktheater im Berg. War enttäuscht, dass die Abstimmung dafür negativ ausgegangen ist. Aber jetzt bin ich über den jetzigen Standort glücklicher als ich über das Theater im Berg sein könnte. Denn das wäre im Berg geblieben und hätte städtebaulich nicht den gleichen Effekt gehabt“, sagt Dobusch.
10.15 Uhr: Dobusch: „Zufrieden bin ich, dass es uns gelungen ist, Linz zu einer sozialen Musterstadt zu machen. In meiner ersten Woche als Bürgermeister wurde mir von Kindergartenpädagogen wegen der schlechten Situation in dem Bereich die Leviten gelesen. Und sie hatten Recht. Ich wundere mich heute auch noch, dass in meiner Antrittsrede über Pflege und Seniorenheime nichts stand. Als ich 1991 in das Glimpglinger-Heim kam, sah ich Sechsbett- und Siebenbettzimmer. Da war ich zutiefst schockiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingeführt und die Situation verbessert. Jetzt haben wir eine Situation, die man im Österreich-Vergleich gar nicht genug würdigen kann“, lobt Dobusch.
Der zweite Schwerpunkt sei für ihn die Verbesserung der Umweltsituation und der Luftqualität gewesen. Der Anstoss sei schon unter Vorgänger Hugo Schanowsky erfolgt. Besunders der damalige Stadtrat Josef Ackerl habe sich sehr eingesetzt. Dobusch lobt auch den einstigen Steyregger Bürgermeister Josef Bucher.
10.11 Uhr: Dobusch lobt auch die ehrenamtlichen Funktionäre. Die Linzer SPÖ bringe bei jeder Wahl 1400 bis 1500 Mitarbeiter auf – ähnlich auch die anderen Parteien. Nicht nur die Dauer der Amtszeit sei besonders, sondern auch ab 1997 die Bürgermeister-Direktwahl, sagt Dobusch. „Es war schon eine Veränderung im persönlichen Gefühl. Ich verhehle nicht, dass ich damals 1997 nicht wusste, wie die Bürgermeister-Direktwahl ausgehen wird. Das war damals auch der Aufstieg der SPÖ. Da habe ich wirklich gezittert. Damals habe ich gesagt: Ich zittere wie Espenlaub. Das war keine Übertreibung. In den ersten Sprengel, deren Ergebnisse bekannt wurden, führte damals Herr Blöchl von der ÖVP.“ Freilich kamen dann auch die Ergebnisse der anderen Sprengel. Dobusch kritisch: „Ich bin heute noch nicht überzeugt, dass die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl die richtige Entscheidung war: Denn das Amt selbst wurde politisch nicht gestärkt, aber die Leute hatten den Eindruck, ein direkt gewählter Bürgermeister habe mehr Möglichkeiten.“ Aber er sei nicht undankbar, dass er stets gewählt wurde. Damit sei er letztlich doch zufrieden.
10.04 Uhr: Dobusch: „Es gab in meiner Amtszeit viele Broschüren etc. Zu meinem vollendeten 25. Bürgermeisterjahr im Jänner haben wir eine Bilanzpublikation gemacht. Viele haben in diesen fast 26 Jahren an einem Strang gezogen. Alleine erreicht man als Bürgermeister nichts. Fast alle Parteien haben mitgearbeitet.“ Dobusch nennt als Beispiel die Zusammenführung von SBL und ESG zur Linz AG. Als Bürgermeister sei man oft Moderator. „Ich glaube, als Bürgermeister kann ich auf eine gute Bilanz verweisen.“
10.00 Uhr: Mehr als pünktlich startet Dobusch die Pressekonferenz: „Sie haben eh schon alles geschrieben, da ist es für mich Eulen nach Athen zu tragen, bekanntzugeben, dass ich mein Amt zurücklegen werde.“ Der erste Termin sei der Beste: Bei der Gemeinderatssitzung am 7. November. Das sei mit den Parteien im Stadtsenat schon abgesprochen.
09.57 Uhr: Die Fotografen liegen am Gang bereits auf der Lauer. Sie werden den Epochenwechsel in der Linzer Stadtgeschichte festhalten. Für die Journalisten, die jetzt immer noch in den Saal kommen, bleiben nur noch Plätze an der Wand ganz hinten im Saal. Zwei ältere Kollegen tauschen Erinnerungen aus. Ansonsten herrscht gespannte Ruhe – noch drei Minuten bis zum angekündigten Start der Pressekonferenz. Da beginnt am Gang das Blitzlichtgewitter: Dobusch und sein designierter Nachfolger Klaus Luger kommen in den Saal.
09.55 Uhr: Noch ist eine Viertelstunde auf den Beginn der Pressekonferenz von Bürgermeister Dobusch zu warten. Doch schon ist der Pressesaal im vierten Stock des Alten Rathauses in Linz gut gefüllt: Zahlreiche Journalisten wollen dabei sein, wenn Dobusch seinen Rücktritt nach fast 26 Jahren als Linzer Bürgermeister bekannt gibt. Viele von ihnen begleiten die Linzer Stadtpolitik ebenfalls seit langer Zeit – aber nur ganz wenige waren im Jänner 1988 dabei, als Dobusch sein Amt antrat. Im Team der OÖNachrichten vor Ort ist Christopher Buzas. Sein Vater Meinhard Buzas, der einstige Chefredakteur-Stellvertreter der OÖNachrichten, war 1988 Berichterstatter des Amtsantritts. Damit lässt sich die Dauer der Amtszeit von Dobusch greifbar machen.
Ein Vierteljahrhundert nach seinem Amtsantritt verabschiedet sich Franz Dobusch als Linzer Bürgermeister. Am 21. Jänner 1988 wurde Franz Dobusch Bürgermeister von Linz, damals mit 36 Jahren der jüngste einer Landeshauptstadt. Heute, fast 26 Jahre später, ist er derlängstdienende Bürgermeistereiner Landeshauptstadt. 1985 kam Dobusch in den Gemeinderat.