Leitartikel: Ende der Verheißungen für Linz
LINZ. Nein, zu beneiden ist Klaus Luger nicht wirklich. Vor ihm als nächstem Linzer Bürgermeister türmt sich ein Schuldengebirge auf, dessen Dimensionen selbst einem Politiker auf dem Höhepunkt seiner Macht die Luft rauben könnten.
Linz hat den Ausbau zu einer der sozialsten und modernsten Städte ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen vorangetrieben. Dazu kommt der unsichere Ausgang des Swap-Prozesses, den die Stadt aus heutiger Sicht bis zum Höchstgericht durchfechten will, wenn es zuvor zu keinem Vergleich kommt.
Luger muss daher die Notbremse beim Geldausgeben ziehen, und er muss damit heute beginnen und nicht 2015, will die Stadt in vier, fünf Jahren wieder Budgets ohne neue Schulden beschließen können. Seine ersten Aussagen deuten in diese Richtung – in der Budgetplanung 2014 fehlen diese Akzente jedoch noch. Linz wird jährlich rund 10 Millionen Euro, ein Siebtel des freien Budgets, kürzen müssen, was die einfachere Übung ist, aber noch schwierig genug. Und Linz wird dann noch immer keine Reserve auf der Seite haben für einen möglichen negativen Ausgang des Swap-Prozesses, und schon gar nicht wird es seine Schulden von mehr als einer Milliarde Euro damit reduziert haben. Das ist, ganz nüchtern, die wenig erbauliche Ausgangslage.
Linz braucht einen Kraftakt, dazu politische Geschlossenheit, die es heute in der Stadt nicht gibt. Kann Klaus Luger die Gesprächsbasis mit dem neuen VP-Chef Bernhard Baier wieder herstellen? Daran wird er zuerst gemessen werden. Es wird nicht leicht, zumal Luger während der letzten Jahre ja auch nicht gerade als Portier in Linz tätig gewesen ist. Beide Seiten begegnen einander mit Misstrauen und Geringschätzung.
Jedenfalls wird die Stadtpolitik in Linz neu geschrieben werden müssen. Luger und sein Finanzstadtrat Forsterleitner werden heilige Kühe angreifen, Kindergärten während der Ferien schließen müssen, Bibliotheken, Personal reduzieren, es wird die Museen treffen und vieles andere, ohne dass diese Kürzungen für die Bewohner zur Zumutung werden.
Klaus Luger hat damit einen denkbar schlechten Beginn als Bürgermeister vor sich. Andererseits kann es der ideale Zeitpunkt sein: Wenn er scheitert, ist dies angesichts der Probleme nicht unerwartet gewesen. Wenn er nicht scheitern will, wird er hingegen Dinge tun müssen, die kein Linzer Stadtpolitiker bisher für notwendig und möglich gehalten hat. Er kann alles mit dieser Notlage erklären und deswegen Erfolg haben. Dazu müssen Luger und sein Finanzstadtrat allen voran jedoch laut sagen: Ja, stimmt. Wir haben ein Finanzproblem. Das wurde bisher nämlich immer bestritten. Dann müssen sie sich von den aufgewärmten Rezepten des letzten Jahrhunderts verabschieden und von ihrer eigenen Sozialisation. Luger wird in kleinem Maßstab erproben müssen, was dem Wohlfahrtsstaat Österreich als Ganzem blüht. Das Ende der Verheißungen ist gekommen.
Die Stadtpolitik hat es besonders gut mit ihren Bewohnern gemeint. Das ist Franz Dobuschs Verdienst. Wer ihm diese Entwicklung streitig macht, hat die Metamorphose der Stadt verschlafen. Dennoch ist in diesem Stück Stadtgeschichte Dobusch die tragische Figur. Sein Lebensfehler, dem engen Freund Johann Mayr Freiheit im Finanzmanagement zu geben, wird ihn auf Dauer verfolgen. Die Stadtfinanzen bleiben der Makel, der alles überstrahlt. Dobusch leidet darunter, er trägt die Letztverantwortung.
Seine Nachfolger müssen sich von dieser Politik lösen und damit von ihrem Übervater. Das kann sie hemmen und zögerlich machen. Dabei ist Klaus Lugers neue Rolle vorherbestimmt und nicht verhandelbar. Er muss die Finanzen sanieren. Alles andere ist nur Nebensache. Und die Frage ist: Will er das? Und kann er das?
