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Landespolitik

Landespolitiker verordnen sich ein Sparpaket

Von Barbara Eidenberger   23. Oktober 2017 13:15 Uhr

Das Sparbudget für das Land Oberösterreich wurde am Montag vorgestellt

LINZ. In demonstrativer Einigkeit präsentierten die Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ das Budget für 2018. Die Devise: ein Nulldefizit.

Ein Kraftanstrengung sei es gewesen, die schwarze Null zu schaffen, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Deshalb muss jeder etwas beitragen." Wie von den OÖNachrichten bereits am Samstag berichtet, gehört dazu etwa eine Kürzung von zehn Prozent in allen Ressorts bei den Ermessensausgaben. Insgesamt werden die Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt. "Alle Ressorts müssen sparen. Über das "wie" und "wo" entscheiden die Ressortchefs", so der Landeshauptmann. 

Im Kulturbudget, das in die Verantwortung Stelzers fällt, werden zehn Millionen Euro weniger ausgegeben: "Das gelingt durch eine Neuaufstellung des Kulturbudgets und Maßnahmen, wie zum Beispiel Landesausstellungen nur alle drei Jahre stattfinden zu lassen." Natürlich sei nicht alles populär, aber: "Es ist notwendig."

Auch bei sich selbst will die Politik sparen. So gibt es für die Politiker im Land eine "Nulllohnrunde" und die Parteienförderung wird um zehn Prozent gekürzt. 

Die Bugetverhandlungen seien nicht einfach gewesen, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP): "Es wurde genau diskutiert und vieles verworfen. Wir wollen auf alle Fälle verhindern, dass wir uns nächstes Jahr herstellen und erklären müssen, warum es wieder nichts wurde mit dem Nulldefizit." 

Um zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu haben, werden Wohnbaudarlehen verkauft. "Durch diese Rückflüsse können Investitionen sichergestellt werden", sagt Haimbuchner. 

Investitionen, um die Standortattraktivität zu erhöhen, betont Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP): "22 Millionen Euro werden für Digitalisierung aufgewendet, der Großteil davon geht in den Breitbandausbau." Gespart werde in seinem Ressort vor allem bei Förderungen, zum Beispiel für Arbeitsmarkt-Projekte: "Die Zahlen sind derzeit gut, da können wir etwas zurückfahren."

Das Budget kommt aber nicht ohne neue Einnahmen aus. So wird es Studiengebühren an den Fachhochschulen in der Höhe von 363 Euro pro Semester geben. Und auch der Gratis-Kindergarten gehört der Vergangenheit an: für die Nachmittagsbetreuung werden ab 1. Februar Beiträge in der Höhe von 70 bis 95 Euro eingehoben. 

Im Bereich Verkehr gibt es einen Paradigmenwechsel, betont Landesrat Günther Steinkellner (FP): "Erstmals geben wir mehr für den öffentlichen Verkehr aus, als für den Straßenbau." Sehr wohl budgetiert und gesichert sind aber die bereits geplanten Großprojekte wie Westring und Linzer Donaubrücke. 

Nicht erfasst vom Sparprogramm sind die Gemeinden, Hochwasserschutz, Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. 

Video: Budget 2018 in Linz vorgestellt

Das Budget wird der Landesregierung am 6. November vorgelegt und in der Landtagssitzung von 5. bis 7. Dezember diskutiert und wohl auch beschlossen. 

Am Montag stellten die Landesräte in einer Pressekonferenz erste Details vor, das Video können Sie hier nachsehen:

Rote Ablehnung

In der Landes-SPÖ beurteilt man die Pläne mehr als skeptisch: "Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von zehn Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen, vor allem Einsparungen bei der Bildung lehnen wir ab", sagt SPÖ-Landtagsklubchef Christian Makor.

Verärgert ist man in der SPÖ über Aussagen von Schwarz-Blau, wonach das Sozialressort noch immer unter dem Rucksack des früheren SPÖ-Chefs und Ressortverantwortlichen Josef Ackerl zu ächzen habe. Die ÖVP habe immer allen Plänen zugestimmt und alle Mittel genehmigt, daher könne sie sich nicht "abputzen", sagt ein roter Landtagsmandatar: "Es war 2003 die schwarz-grüne Koalition, die jährliche Steigerungen von sieben Prozent für das Sozialbudget beschlossen hat – nicht wir."

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