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Landespolitik

Land und Linz vor dem Achsbruch?

Von Wolfgang Braun   23. November 2018

Land und Linz vor dem Achsbruch?
Stelzer, Luger (Land OÖ/Stinglmayr)

LINZ.Neben der Aktenaffäre ringt die Stadt Linz um eine kostengünstige Neuordnung der Beziehung zum Land Oberösterreich.

 "Ich habe keine persönliche Aversion gegen Thomas Stelzer", sagt Klaus Luger.

"Wir haben eine gute Gesprächsbasis", sagt Thomas Stelzer.

Na dann ist ja alles in Ordnung, oder? Aber natürlich sind diese Beteuerungen nur die halbe Wahrheit. Ob Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) die fast schon historische schwarz-rote Achse zwischen Land und Linz fortführen wollen bzw. können, war noch nie so fraglich wie in diesen Wochen. Neutrale Beobachter sehen die Sache so: "Es ist noch nicht fix, dass das nichts wird" – eine optimistische Prognose hört sich anders an.

Der Streit um den Theatervertrag (mehr dazu hier) ist nur der Auslöser für das Aufbrechen eines Konfliktes, der viele Schauplätze hat. Linz hat große finanzielle Nöte, sucht fieberhaft nach Möglichkeiten, die laufenden Ausgaben zu dämpfen: Die 25-Prozent-Beteiligung am Kepler-Universitätsklinikum, der Theatervertrag mit dem Land, Verkehrsprojekte – alles wird hinterfragt.

Luger sieht sich aber nicht allein in finanziellem Zugzwang: "Stelzer hat ja auch Schwierigkeiten mit seinem Budget und ein Erbe, das nicht ganz einfach ist", sagt Luger. Er sei daher dafür, die Beziehungen zwischen Land und Stadt komplett neu zu ordnen. Sogar eine generelle Aufgabenreform zwischen Land und Kommunen kann sich Luger vorstellen: "Warum sollen die Städte bzw. Gemeinden nicht komplett für Kindergärten, das Land dafür zur Gänze für die Spitäler zuständig sein?", fragt Luger. Linz beklagt seit langem steigende Transferzahlungen an das Land, aktuell rund 88 Millionen Euro pro Jahr.

Er sei auch für eine klare Aufgabenteilung, sagt Landeshauptmann Stelzer. Aber so ein großes Projekt könne man nicht "auf die Schnelle" übers Knie brechen, nur weil Linz Geldsorgen habe.

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Linzer Aktenaffäre verbessern das Gesprächsklima nicht. Der Druck auf Luger steigt, viele in der Landes-ÖVP genießen das erste Reihe fußfrei. Die SPÖ wiederum vermutet, dass die Vorwürfe von der ÖVP aus strategischen Gründen lanciert wurden. Vielleicht sogar, um Luger mürbe zu machen. Der gibt sich kämpferisch: "Das muss ein Bürgermeister aushalten."

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