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Landespolitik

Krankenkassen: Sanierung trotz Überschuss erst auf halbem Weg

Von Heinz Steinbock   16. Februar 2011

Krankenkassen: Sanierung trotz Überschuss erst auf halbem Weg
Schelling, Stöger: 2009 bei der Präsentation des „Sanierungspakets“

WIEN. Überschüsse der Krankenkassen sollen zum Teil für neue Leistungen genutzt werden, will Gesundheitsminister Alois Stöger (SP). Die Hauptverbands-Chefs sehen die Priorität im weiteren Schuldenabbau, die Kassensanierung sei erst auf halbem Weg.

Alle österreichischen Krankenkassen zusammen erwirtschafteten 2010 einen Überschuss von 279,7 Millionen Euro (Grafik oben). Eingerechnet sind dabei aber die Zahlungen aus dem 100 Millionen Euro schweren „Strukturfonds“ des Bundes. Ein erfreuliches Ergebnis, sagen sowohl Gesundheitsministerium als auch Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Trotz dieser Zahlen haben die Krankenkassen aber noch rund 600 Millionen Euro Schulden. Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling sieht die Krankenkassen-Sanierung daher erst auf halbem Weg: „Als wir vor vier Jahren angetreten sind, betrugen die Schulden noch das Doppelte, die Prognosen gingen von einer nochmaligen Verdoppelung in fünf Jahren aus, wenn nichts geschieht“, sagt Schelling zu den OÖNachrichten.

Ein Teil der Überschüsse solle zum weiteren Schuldenabbau, ein Teil zur Finanzierung neuer Leistungen verwendet werden, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) zu den Hauptverbands-Zahlen. Was Schelling ablehnt: „Wir haben den Auftrag, die Kassen zu sanieren. Das Ziel heißt, Schuldenfreiheit in vier Jahren zu erreichen“, nennt Schelling seine Prioritäten. Danach könne man über ein neues Leistungsspektrum nachdenken. Ähnlich Martin Gleitsmann, bisheriger stellvertretender Vorsitzender in der Hauptverbands-Trägerkonferenz. Er sieht zudem noch Sparpotenziale im Spitals- und Honorarbereich, wo „noch wenig erreicht“ worden sei.

In der Diagnose der Gründe für den positiven 2010er-Abschluss sind sich Hauptverband und Gesundheitsministerium aber weitgehend einig: Der vor zwei Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs habe gewirkt.

Zum ersten unterstützt das Sanierungs- und Entschuldungspaket des Bundes die Krankenkassen mit Hunderten Millionen Euro (siehe Kasten). Die Konjunkturerholung brachte unerwartete Erhöhungen, bundesweit um 2,3 Prozent, der Beitragseinnahmen. An eigenen Einsparungen hätten die Kassen rund 200 Millionen Euro erbracht.

Bei Medikamenten gespart

Ein Hauptfaktor außerdem: Die Medikamentenkosten stiegen lediglich um 1,2 Prozent, gegenüber fünf bis sechs Prozent vergangener Jahre. Gründe seien, dass mit der Ärztekammer eine „ökonomische“ Verschreibepraxis ausgehandelt wurde, aber auch die Preise: Viele Medikamente wurden billiger, weil Patente ausliefen. „Die Überschüsse entsprechen fast dem, was bei Medikamenten gespart wurde“, sagt deshalb die Pharmig.

Für 2011 prognostizieren die Krankenkassen wieder einen Verlust von 30 Millionen Euro. Diese Prognosen werden allerdings immer „kaufmännisch“, also eher pessimistisch, angesetzt. Man müsse mit unvorhergesehenen Entwicklungen rechnen, sagt etwa die OÖGKK.

Krankenkassen: Frisches Geld

Der Bund unterstützt die Kassen mit kräftigen Finanzspritzen:

• Teilentschuldung: Je 150 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2012 für die Schuldentilgung, in Summe 450 Millionen Euro

• Strukturfonds: 100 Millionen Euro aufgeteilt auf die Kassen 2010, je 40 Millionen in den Jahren 2011 bis 2014. Voraussetzung: Interne Finanzziele werden eingehalten (im Vorjahr erfolgreich).

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