Krankenkassen-Fusion: Oberösterreich verliert bis zu 764 Millionen Euro

Als Konsequenz ist auch für den oberösterreichischen Wirtschaftsraum mit jährlichen Verlusten der Wertschöpfung von im "günstigsten Fall" 373 Millionen bis zu 764 Millionen Euro zu rechnen, ergibt eine aktuelle Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider und der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW).

Damit sind Prognosen der Negativ-Auswirkungen, die Schneider im Juni errechnet hatte, noch einmal nach oben korrigiert worden. Grund: Erst aus dem vorgelegten Gesetzestext geht hervor, dass nur die Beitragseinnahmen (ca. 85 Prozent der OÖGKK-Gesamteinnahmen) in Oberösterreich verbleiben sollen.

Denn von dem "Abfluss" von rund 350 Millionen Euro an Einnahmen (Kostenbeteiligungen etc.) nach Wien sind nicht nur Ausgaben für das Gesundheitswesen direkt betroffen. "Es wird massive regionalwirtschaftliche Effekte geben", sagen Schneider und Co-Studienautor Stefan Jenewein (GAW). Zumindest ebenso stark seien andere Sektoren betroffen: oberösterreichische Unternehmen, wenn Bau- und Beschaffungsaufträge nicht mehr regional, sondern zentral von der ÖGK vergeben werden, freiwillige Leistungen der Gebietskrankenkasse (z. B. Aufenthalte in oberösterreichischen Kurheimen) eingeschränkt werden müssen oder Heilbehelfe zentral beschafft werden. Inklusive der Einflüsse auf Einkommen rechnet Schneider mit einem jährlichen Wertschöpfungs-Minus von 373,8 bis 764,4 Millionen Euro. Auf Arbeitsplätze umgerechnet, könnte dies eine Gefährdung von 7000 bis 13.900 Stellen in allen betroffenen Branchen bedeuten, "vom Bandagisten bis zum Taxifahrer für die Krankentransporte". Und Oberösterreich werde "noch mehr Nettozahler".

Für OÖGKK-Obmann Albert Maringer sind die Zahlen alarmierend. Er fordert, das Fusionsgesetz "zurück zur Reparatur" zu geben. "Vom Landeshauptmann und vom Kanzler" fordere er die gesetzliche Garantie, dass für die Beiträge der Oberösterreicher "Rechtssicherheit besteht". (bock)

Krankenkassen: Geplante Zusammenlegung

Die Bundesregierung plant eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf fünf Träger. Die neun Länder-Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit Zentrale in Wien fusioniert werden. Das entsprechende Gesetz ist noch bis 19. Oktober in Begutachtung.

Von der Bundesregierung wurden geplante Einsparungen von einer Milliarde Euro genannt, die durch „Synergien“ und straffere Verwaltung – binnen zehn Jahren sollen 30 Prozent des Verwaltungspersonals abgebaut werden – hereinkommen sollen. Diese Zahlen sehen die Volkswirtschaftler Schneider und Jenewein höchst skeptisch.
Es gebe keine internationalen Erfahrungen für ein „ähnlich hohes“ Sparpotenzial, sagt Schneider. Im Gegenteil: In Deutschland wurde seit 1970 die Zahl der Krankenkassen von 1815 auf jetzt 110 reduziert. Der Verwaltungsaufwand der Kassen in der Bundesrepublik stieg von 5,7 auf 6,2 Prozent (1994 bis 2004). In der Schweiz wurde von 87 auf 57 Kassen reduziert, der Verwaltungsaufwand blieb mit 2,5 Prozent konstant.

Möglichen Vorteilen von Fusionen (billigerer Einkauf etc.) stünden erhebliche Nachteile gegenüber. So komme es zu einem Verlust der Bürgernähe und weniger Rücksicht auf regionale Bedürfnisse. (bock)