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Krankenkassen-Fusion: Oberösterreich verliert bis zu 764 Millionen Euro

17. Oktober 2018, 00:04 Uhr
Krankenkassen-Fusion: Oberösterreich verliert bis zu 764 Millionen Euro
Am 9. Oktober protestierten 800 Bedienstete vor der OÖGKK-Zentrale in Linz gegen die Fusion der Gebietskrankenkassen. Bild: az

LINZ. Mit dem geplanten Aufgehen in einer "Österreichischen Gesundheitskasse" drohen nicht nur der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) Mittelabflüsse nach Wien.

Als Konsequenz ist auch für den oberösterreichischen Wirtschaftsraum mit jährlichen Verlusten der Wertschöpfung von im "günstigsten Fall" 373 Millionen bis zu 764 Millionen Euro zu rechnen, ergibt eine aktuelle Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider und der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW).

Damit sind Prognosen der Negativ-Auswirkungen, die Schneider im Juni errechnet hatte, noch einmal nach oben korrigiert worden. Grund: Erst aus dem vorgelegten Gesetzestext geht hervor, dass nur die Beitragseinnahmen (ca. 85 Prozent der OÖGKK-Gesamteinnahmen) in Oberösterreich verbleiben sollen.

Denn von dem "Abfluss" von rund 350 Millionen Euro an Einnahmen (Kostenbeteiligungen etc.) nach Wien sind nicht nur Ausgaben für das Gesundheitswesen direkt betroffen. "Es wird massive regionalwirtschaftliche Effekte geben", sagen Schneider und Co-Studienautor Stefan Jenewein (GAW). Zumindest ebenso stark seien andere Sektoren betroffen: oberösterreichische Unternehmen, wenn Bau- und Beschaffungsaufträge nicht mehr regional, sondern zentral von der ÖGK vergeben werden, freiwillige Leistungen der Gebietskrankenkasse (z. B. Aufenthalte in oberösterreichischen Kurheimen) eingeschränkt werden müssen oder Heilbehelfe zentral beschafft werden. Inklusive der Einflüsse auf Einkommen rechnet Schneider mit einem jährlichen Wertschöpfungs-Minus von 373,8 bis 764,4 Millionen Euro. Auf Arbeitsplätze umgerechnet, könnte dies eine Gefährdung von 7000 bis 13.900 Stellen in allen betroffenen Branchen bedeuten, "vom Bandagisten bis zum Taxifahrer für die Krankentransporte". Und Oberösterreich werde "noch mehr Nettozahler".

Für OÖGKK-Obmann Albert Maringer sind die Zahlen alarmierend. Er fordert, das Fusionsgesetz "zurück zur Reparatur" zu geben. "Vom Landeshauptmann und vom Kanzler" fordere er die gesetzliche Garantie, dass für die Beiträge der Oberösterreicher "Rechtssicherheit besteht". (bock)

Krankenkassen: Geplante Zusammenlegung

Die Bundesregierung plant eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf fünf Träger. Die neun Länder-Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit Zentrale in Wien fusioniert werden. Das entsprechende Gesetz ist noch bis 19. Oktober in Begutachtung.

Von der Bundesregierung wurden geplante Einsparungen von einer Milliarde Euro genannt, die durch „Synergien“ und straffere Verwaltung – binnen zehn Jahren sollen 30 Prozent des Verwaltungspersonals abgebaut werden – hereinkommen sollen. Diese Zahlen sehen die Volkswirtschaftler Schneider und Jenewein höchst skeptisch.
Es gebe keine internationalen Erfahrungen für ein „ähnlich hohes“ Sparpotenzial, sagt Schneider. Im Gegenteil: In Deutschland wurde seit 1970 die Zahl der Krankenkassen von 1815 auf jetzt 110 reduziert. Der Verwaltungsaufwand der Kassen in der Bundesrepublik stieg von 5,7 auf 6,2 Prozent (1994 bis 2004). In der Schweiz wurde von 87 auf 57 Kassen reduziert, der Verwaltungsaufwand blieb mit 2,5 Prozent konstant.

Möglichen Vorteilen von Fusionen (billigerer Einkauf etc.) stünden erhebliche Nachteile gegenüber. So komme es zu einem Verlust der Bürgernähe und weniger Rücksicht auf regionale Bedürfnisse. (bock)

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276  Kommentare
276  Kommentare
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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 19.10.2018 18:17

hat die OÖGKK und mit ihr die SPÖVP viel mehr als diese läppischen 764 Milliarden € s ganz ganz freiwillig hergeschenkt! Täter bitte vor den Vorhang, aber die OÖN dürfen das ja nicht schreiben!

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( Kommentare)
am 17.10.2018 23:55

Jetzt reicht es!

Ich bin für den OÖexit.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 14:01

Sei nicht so neidig! zwinkern

Das Geld ist doch nicht verloren, es rinnt den immer gleichen Weg bergab, die Donau entlang, nach Wien.

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zeissi65 (464 Kommentare)
am 17.10.2018 16:02

Wann endlich steht einer von den Verantwortlichen auf und bremst diesen UNSINN ein.Ein so gut funktionierentes Gesundheitssystem zu zerstören?? Ich verspreche hiermit 1 Milliarde einzusparen,wenn ich 1,3 Milliarden zur Verfügung habe,dies OHNE Studium:Und Hr.HC und Fr.Soz.Ministerin stellen sich zum geschätzten 300 sten mal vor die Kamera und verkünden - KEINE Einsparungen bei den Versicherten:Ha,Ha,Ha - ich trage seit 30 Jahren eine Unterschenkelprothese und mußte jetzt 8 ( in Worten ACHT ) Wochen auf eine Bewilligung warten für einen Silikonlainer = so deppert ist es noch nie zugegangen: Bitte aufhören mit dem ZUTODE sparen,Die Chefärzte sofort mit dem nassen Fetzen - dies spart sehr viele Kosten:

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 16:17

Hast du noch gar nicht verstanden, dass die aktuellen Reformen (seitens der Regierung) noch gar nicht gestartet haben und du den aktuellen Status deinen Parteifreunden bei Kammer und ÖGB zu verdanken hast?

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 10:41

Nach der Reform und der Verringerung der Verwaltungsangstellten wirst Du 3 Monate warten.

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 17.10.2018 15:12

Die Sozialversicherungen sind autonom , aber nicht bei den Defiziten die sie haben, meinte schon Finanzminister Andrsosch in den siebziger Jahren. Dort gehört dringendst etwas gemacht. Und leider kam man dort nie auf die Idee selbst Sanierungmaßnahmen zu setzen, dass dort auch heute noch Gehälter bezahlt werden , wie man sie sonst nur vom Schlaraffenland und von einem Rundfunk"unternehmen" her kennt, ist allgemein bekannt.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 17.10.2018 17:04

Ich finde es verantwortungslos, dass die Verantwortlichen der Sozialversicherungsträge in keinster Weise Anstrengungen bezüglich einer Reform gezeigt hätten. Nicht einmal jetzt, ein Jahr nach den NR-Wahlen haben sie ein "Gegen-Reformkonzept", obgleich sie wussten, dass die neue Regierung mit dem Vorsatz angetreten ist, Veränderungen herbei zu führen. Alles so zu belassen, wie es bisher war, ist zu wenig. "Stillstand ist Rückschritt" gilt auch für das Sozialversicherungswesen.
Herr Schneider hat schon so viele schubladierte Gutachten etc. erstellt und veröffentlicht, dass sie kein Experte mehr wirklich ernst nehmen kann.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:37

Unglaublich, wie kann man nur gegen eine österreichweit einheitliche SVA - vorläufig zumindest nach mehreren Berufsgruppen getrennt - sein?

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 14:45

unglaublich, dass sie noch immer suggerieren wollen, dass es in der kritik um das geht! tut es aber nicht, blender!

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 16:20

Doch, am Ende geht es genau darum.

Jedes Bundesland will die eigenen Sachbearbeiter mit eigenen Regeln sitzen haben.

Und jene, die eigentlich aufpassen sollten, dürfen es weiterhin als eigenen Spielplatz für Parteifreunde benutzen?

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 10:44

Einheitlich ist lächerlich.

Es bleiben 9 Gebietskrankenkassen und eine ÖGK. In Summe ein Versicherungsträger mehr.

Der einzige Sinn ist die politische Umfärbung und die Machtübernahme der Arbeitgeber.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2018 12:37

Der wesentliche Unterschied zwischen Österreich und dem Ausland ist die Pflicht-Sozialversicherung. In den meisten anderen Ländern versichern sich die Leute nicht, weil sie nicht pflichtversichert sind.

Die verdanken wir alle dem Julius Raab.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.10.2018 14:08

@jago: Stimmt nicht ganz genau!!!

http://www.bkkwvb.at/cdscontent/?contentid=10007.745058&viewmode=content

"Zu einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherung im heutigen Sinn kam es erstmals im Jahre 1889. Von der gesetzlichen Krankenversicherung wurden sämtliche gewerbliche und industrielle Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme der Landarbeiter, erfasst. Die Selbstverwaltung wurde eingeführt"

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 10:53

Die Riskengemeinschaft in der Krankenversicherung in Frage zu stellen ist schlichtweg unsinnig.

Bei der Privatversicherung werden die Tarife je nach Risiko und Alter gestaffelt und bei Eintritt einer schwereren Krankheit droht Ihnen die Kündigung oder die Prämienerhöhung.

Dann müssen wir in Deutschland die gesetzlichen Krankenversicherungen einspringen.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 11:43

Wieso fordern die so tollen Arbeitnehmervertreter nicht eine sofortige Zusammenlegung der Pensions- und Krankenkassen von ASVG und Beamten?

Damit wäre den Arbeitnehmern geholfen, warum unterstützt man dabei nicht die Regierung, sondern schießt man sogar noch gegen Reformen?

Weil die Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter einfach nur an den eigenen Interessen orientiert sind, die Arbeitnehmer kümmern sie einen Dreck.

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:51

meine güte! hören sie doch zu blenden auf! kennen sie die inhalte der effizienz versprechenden studien zur kassenreform denn tatsächlich nicht? was wollen sie im zusammenhang mit der kassenreform bitte der arbeitnehmervertretung und der ak umhängen? das ist ja lächerlich! so stümperhaft erkenne ich sie troll ja nicht mehr!

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 11:53

Das zielt in diese Richtung "Verlust der Bürgernähe und weniger Rücksicht auf regionale Bedürfnisse"?

Also keine Mauscheleien mehr, weil man mehr bekommt, weil man die Sachbearbeiter kennt oder das Parteibuch teilt.

Das sind natürlich große Verluste.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.10.2018 12:21

Der aalglatte Konzerne-Kanzler Kurz ist wirklich "bürgernahe".

Er zentralisiert landauf und landab wo immer es nur geht, bunkert sich in Wien ein und entfernt sich immer mehr von den Menschen.

Beim Menschen vor Ort und am Puls der Zeit ist man immer nur mit möglichst viel Regionalstruktur (Subsidiaritätsprinzip).

Der Wasserkopf Wien, den Kurz gerade auf Teufel komm raus von seinem Schreibtisch aus forciert, ist das Gegenteil von bürgernahe. Da hat einer Angst vorm Volk und traut sich nicht raus.

Gerade die ÖVP hat früher richtigerweise immer so viel Wert auf Regionalstrukturen gelegt. Kurz hingegen, ist ein angstgetriebener autoritärer Zentralisierer. Nur ja keinen Kontrollverlust. Alles selbst im kleinen Kreis entscheiden und Experten und Betroffene ja nicht einbinden.

Die Gesetze die durch so ein Einigelungs-Verhalten rauskommen sind unausgewogen, fehleranfällig, praxisuntauglich und nicht auf der Höhe der Zeit.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:34

Die SVA bzw. eine SVA-Reform hat nun genau was mit "aalglatten Konzernen" zu tun?

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roithergatte (47 Kommentare)
am 17.10.2018 15:33

Liebe Primavera 13, wieso ist denn Ihrer Meinung nach Wien ein Wasserkopf?
Wien ist eine Großstadt mit allen Vorteilen und Nachteilen.
Tausende sind, auch aus Oberösterreich, nach Wien gezogen um hier zu leben und zu arbeiten.
Viele davon waren und sind Armuts-Emigranten aus den Bundesländern, die hier Chancen ergreifen konnten, welche sie Zuhause nicht hatten. In Wien konnten sie, dann oft gute Positionen erreichen.
Wahrscheinlich werden Sie jetzt auch an die höhere Mindestsicherung denken.
Hoffentlich sind Ihnen meine Sätze nicht zu lang.

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glingo (4.975 Kommentare)
am 17.10.2018 12:16

Warum werden dann nicht aus 9 Bundesländer nur 3?
und aus 440 Gemeinden in OOE 100?

das wäre sparen bei den Politikern!

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a_nungsvoll (1.238 Kommentare)
am 17.10.2018 12:20

Weil die österreichische Verfassung diese 9 Bundesländer vorgibt.

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glingo (4.975 Kommentare)
am 17.10.2018 16:00

zwei Drittel Mehrheit kann die Verfassung ändern
wo ist das Problem?

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 14:16

Das spart gar nix. Die Zahl der Verwalter und der Schreibtische bleibt gleich, auch die Zahl der Schneepflüge und der Mäher.

Die Bezüge werden höher.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.10.2018 12:05

Wieso fordern das nicht Kurz und Strache.

Ja richtig, das heißt schwarze Klientelpolitik.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:32

Wer behauptet denn, dass dies im nächsten Schritt nicht geplant ist?

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 16:22

Nur bei anderer Regierung.

Der eigenen Klientel tut man nicht weh.

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DoH (29 Kommentare)
am 17.10.2018 12:14

Dann aber auch Selbstbehalt für alle, oder?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2018 12:52

> Dann aber auch Selbstbehalt für alle, oder?

Mit den 6 Euro pro Medikament ist der Selbstbehalt für Pauperpatienten abgedeckt grinsen

Im Ernst: die ideologische Barriere gegen den Missbrauch mittels Kleingeld zu lösen halte ich nicht für sinnvoll. Der öffentliche Arbeitgeber kann sich den Arbeitsausfall eh leichter leisten als der private, der mit der Kündigung bei Missbrauch drohen kann.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:08

Für den gewerblich Versicherten sind die Selbstbehalte ganz ordentlich. Dafür zahlt man aber auch weniger ein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 14:10

Dafür sudern die Sozi auch Rotz und Wasser über die "ungerechte" Zusatzversicherung, mit der ich mir mit einer saftigen monatlichen Prämie (von der Rente) den Selbstbehalt im Voraus finanziere.

Über die Details schreibe ich _hier_ gar nicht, weils die Leit eh nicht kapieren.

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:00

Wieso nicht?

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 16:20

Weil die Regierung nicht gegen Ihre Wähler - Beamte und Bundes- und Gemeindebedienstete - handeln würde.

Und die in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst tätigen Beamtenvertreter werden sich hüten, derartiges zu verlangen, dann wären sie weg von Fenster.

Bei diesen Krankenfürsorgeeinrichtungen gibt es übrigends die höchsten Rücklagen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.10.2018 11:28

Was sagt die Volkswirtschaft?

Kurz und Strache geben so gerne vor im System einzusparen und nicht bei den Menschen.

Wenn die ReGIERung uns vorgaukelt irgendwo im Öffentlichen Bereich einzusparen, vergessen sie immer gerne wo diese Einsparungen als Kosten hinwandern.

Nämlich zu anderen Töpfen der österreichischen Volkswirtschaft. Wenn ich Menschen im öffentlichen Dienst abbaue oder Pensionierungen nicht nachbesetze, erhalte ich nicht nur Mehrausgaben durch neue Arbeitslose (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung) sondern auch Steuerausfälle (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungsabgaben etc.)

D.h. es wird nirgends eingespart, sondern die Kosten nur auf andere Staatstöpfe verlagert. Dazu kommt noch, dass durch die "Einsparungen" im Öffentlichen Sektor die Privatwirtschaft Umsätze verliert (= weniger Steuereinnahmen) und auch hier Menschen zusätzlich arbeitslos werden mit dementsprechenden Mehrkosten für den Staat.

Und neue Arbeitslose = weniger Konsum und erneut Jobabbau!

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trude (1.253 Kommentare)
am 17.10.2018 11:32

Mein Vorschlag zu deinen Ergüssen daher: Der Staat stellt sämtliche Arbeitslose an und schon sind alle Probleme der Republik gelöst. Das ist einmal eine vernünftige Herangehensweise an die tatsächlichen Probleme;)

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.10.2018 12:03

Volkswirtschaft ist Volkswirtschaft. Diese Zusammenhänge der staatlichen Töpfe sind klar und können auch von Kurz und Strache nicht weggeleugnet werden.

Wer irgendwo im Staat einspart, der schafft anderswo neue Kosten. Mittelfristig mehr, als er vorher vorgegaukelt hat, einsparen zu wollen.

Zusätzliche Arbeitslose sind immer die teuerste Variante für den Staat. Vom menschlichen Leid einmal abgesehen.

Und wenn ich den Staat kaputtspare, wird die Fehlerquote höher, das Service und die Sicherheitslage für den Bürger schlechter, die Justiz, die Justizwache und die Polizei zerbröselt, die Kriminalität steigt und die Verfahrensdauer fast unendlich.

Wohl bekomm’s.

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 17.10.2018 12:48

Primavera: Ich stimme Ihnen zu. Allerdings treiben kurioserweise genau die Zustände, die Sie im letzten Absatz beschrieben haben, die Wähler zu den rechtsextremen Parteien - ungeachtet der Tatsache, dass genau diese für die Zustände verantwortlich sind.

Warum da so ist, kann man sehr gut an den "Argumenten" der Rechtsis hier im Forum studieren.

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:21

für eine echte, effiziente reform, ist diese unvermögensregierung erstens zu schwach und zweitens nicht willig!

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trude (1.253 Kommentare)
am 17.10.2018 11:24

Die SPÖ muss unbedingt wieder zurück in die Verantwortung, dann würde endlich etwas weiter gehen. So wie in den letzten 10 Jahren:))

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:28

lassen sie mich doch bitte mit ihrer spö-gewerkschafts-betriebsrat sonderphobie in ruhe - sie würstel scheinen keinen schimmer von nix zu haben!

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:14

Bitte keine so schlimmen Drohungen. zwinkern

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 11:28

Trauerst du noch um die schwächsten Bundeskanzler der Republik, Faymann und Kern?

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:29

wie gewöhnlich, eine themaverfehlung ihrerseits - troll eben!

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 11:38

Den Begriff der "Unvermögensregierung" hast du ins Spiel gebracht.

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:41

sie können ja nicht einmal mehr erfassen, auf welchen kommentar sie antworten!

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spoe (13.502 Kommentare)
am 17.10.2018 13:01

Da liegen Sie - wie fast immer - falsch.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.10.2018 11:51

Im Vergleich zu Kurz und Strache schon, denn die sind noch schlechter.

Und nicht vergessen. Der ganze im EU-Vergleich überproportionale Wirtschaftsaufschwung in Österreich fußt in den geschickten Wirtschaftsankurbelungsaktionen und Steuererleichterungen für die Unternehmen der Regierungen von Feymann, Mitterlehner und Kern.

Kurz und Strache haben wirklich keine Ahnung von Wirtschaft. Da sind die beiden einfach blank. Darum werden die Wirtschaftsdaten mit der aktuellen Konzerne- und Bonzenregierung bald wieder nach unten zeigen. Außer die Steuermilliarden-Geschenke für die Großspender von Kurz kann ich weit und breit keine Regierungsanreize für Unternehmen, die neue Jobs schaffen wollen, erkennen.

Vor lauter PR-Propaganda und herumjeten hat Kurz keine Zeit für Österreichs Unternehmer. Für die Bürger sowieso nicht, denn Bürgernähe schaut anders aus. Kurz bunkert sich ein im Kanzleramt und wenn‘s schwierig wird, dann ab ins Ausland.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 18.10.2018 16:26

Könnte bald soweit sein

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wassaduda (5.601 Kommentare)
am 17.10.2018 11:20

diese reform dient nur einem ziel und nur einem ziel allein: den einfluss der arbeitgeber zu vermehren!!!!! und jeder weiß das! aber blenderei und hetzerei machen populisten eben zu dem, was sie sind!

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