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Landespolitik

Kleinstgerichte: Zwei Präsidenten mit einem Reformanliegen

17. Januar 2012 00:04 Uhr

Kleinstgerichte: Zwei Präsidenten mit einem Reformanliegen
Neuer OLG-Präsident Payrhuber (r.), Vorgänger Jung

Zwei Präsidenten, ein Reformanliegen: Bei seiner Amtseinführung am Montag sprach sich auch der neue Präsident des Linzer Oberlandesgerichts (OLG), Johannes Payrhuber, für die Schließung von Kleinstgerichten in Oberösterreich aus.

Payrhuber schließt damit direkt an Alois Jung an: Der scheidende OLG-Präsident hatte diese Forderung vor mehr als einem Jahr in den OÖNachrichten an die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet.

Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt: Im OÖNachrichten-Interview (siehe links) kündigt Justizministerin Beatrix Karl (VP), die gestern zur Amtsübergabe von Jung auf Payrhuber nach Linz gereist war, jetzt die Zusammenlegung von Bezirksgerichten als fixen Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung an. Welche Gerichtsstandorte das betreffen wird, dazu wollte sich Karl gestern noch nicht äußern.

Seine Vorstellungen gab dagegen der neue OLG-Präsident Payrhuber bekannt. Er schlug vor, Bezirksgerichte zusammenzulegen, die sich nicht in einer Bezirkshauptstadt befinden. Das beträfe die Bezirksgerichte Frankenmarkt, Mauthausen, Lambach, Leonfelden, Mondsee, Pregarten, Peuerbach, Weyer, Windischgarsten sowie Enns und Mattighofen. Insgesamt gibt es in Oberösterreich 28 Bezirksgerichte.

Oberösterreich werde sich „gegen eine sinnvolle Gerichtsreform“ nicht querlegen, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Zuerst müssten aber alle Daten sowie der Verordnungsentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegen. Voraussetzung für eine Zustimmung der Landesregierung, die bei der Schließung von Bezirksgerichten ein Vetorecht hat, sei „ein gutes Rechtsservice in den Landbezirken“, sagte Pühringer.

Als ausgleichende Persönlichkeit mit großem Beharren, lobte gestern Justizministerin Beatrix Karl den scheidenden OLG-Präsident Jung, der sich in den Ruhestand verabschiedete. Jungs Beharrlichkeit, so Karl, spiegle sich auch in seinem Fußball-Interesse wider: Der 65-Jährige ist seit seiner Jugend eingefleischter LASK-Fan.

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