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Landespolitik

Kinderbetreuung – das größte Budgetplus

17. November 2009 00:04 Uhr

Ausgaben für Kinderbetreuung steigen um 46 Prozent.

Besser dotiert und nicht mehr auf zwei Landesräte „zersplittert“ ist der Aufgabenbereich nach der Neuverteilung der Regierungsressorts und dem Ende der Budgetverhandlungen. Dadurch, dass der Kindergarten seit Herbst dieses Jahres für die Familien kostenfrei ist, steige der Finanzbedarf um 46 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro an, begründen sowohl Landeshauptmann Josef Pühringer als auch der neue „Kinderbetreuungs-Landesrat“ Josef Stockinger (beide VP) die Budget-Ausweitung um 46 Prozent.

Bauplan für 2010

Zu durchschnittlich 15 Prozent wurde der Kindergartenbetrieb davor aus Elternbeiträgen finanziert, diesen Anteil übernimmt jetzt das Land. Dazu kämen die Personalkosten für ca. 500 Betreuerinnen in den neugeschaffenen Kindergartengruppen.

Ab Herbst 2010 sieht Stockinger bei den Bau-Investitionen in den Kindergärten „die Spitze erreicht“, bis dahin seien 192 Adaptierungsprojekte mit Gesamtkosten von 68 Millionen Euro „im Laufen“ und 115 (Kosten: 26,5 Millionen Euro) vorgemerkt. Bis Ende 2010 solle es noch 50 zusätzliche (zu derzeit 2178) Kindergartengruppen im Land geben, rechnet Stockinger. „Längerfristigen Bedarf“ von zumindest 30 Gruppen sieht er bei Krabbelstuben für Kinder unter drei Jahren, vor allem im ländlichen Raum. Der Bau von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben wird vom Gemeinderessort im Schnitt zu zwei Dritteln finanziert.

Durch die Zusammenlegung mit den Agenden für Kinderbetreuung mit seinem bisherigen Gemeinderessort sieht Stockinger „Synergieeffekte und bessere Planbarkeit“. Denn für den Landes-Anteil der Personalkosten waren in der „alten“ Landesregierung Josef Ackerl (SP) für die Krabbelstuben und Viktor Sigl (VP) für die Kindergärten zuständig. Ein „einheitliches System“ wolle er auch in die Aufteilung der Personalkosten bringen, nennt Stockinger ein Ziel für 2010.

Neue Finanzaufteilung

Dazu strebe er Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindebund an. Gerade bei der Einführung des Gratis-Kindergartens gab es Ärger bei Gemeinden, die schon bisher ein großzügig ausgebautes Kindergarten-Angebot aufrechterhielten.

Denn für nötig gewordene neue Gruppen übernimmt das Land derzeit die gesamten Personalkosten. Bei „Altgruppen“ dagegen nur 75 Prozent des Gehalts einer gruppenführenden Kindergärtnerin. Ein einheitlicher Kosten-Aufteilungsschlüssel soll für alle Betreuungseinrichtungen – Kindergärten, Horte und Krabbelstuben – gelten, strebt Stockinger an.

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